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Ex-Chefvolkswirt Jürgen Stark wettert gegen die EZB

Kritik an der europäischen Notenbank hat der ehemalige EZB-Chefvolkswirt schon mehrfach geübt. Jetzt wendet er sich in einem Brief an die Mitarbeiter, warnt, und macht noch einmal klar, warum er von seinem Posten Abschied genommen hat.

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Ex-EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark Quelle: REUTERS

Jürgen Stark ist bekannt für seine offenen Worte der Kritik. Vielfach äußerte der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB) seinen Unmut über die EZB-Strategie. Auch seinen Rücktritt begründete er letztlich politisch: aus Protest gegen die Staatsanleihenkäufe. Nun hat er die vermeintlichen Währungshüter in einem Abschiedsbrief an die 1.600 Beschäftigten der Notenbank erneut heftig kritisiert.

In dem Brief, aus dem der "Spiegel" zitiert, schreibt Stark, die Mitglieder des EZB-Rats hätten Entscheidungen getroffen, „die das Mandat der EZB ins Extreme gedehnt haben". Außerdem sei es eine "Illusion zu glauben, dass die Geldpolitik große strukturelle und fiskalische Probleme in der Eurozone lösen kann“. Dadurch, dass die Notenbank durch Anleihen-Aufkäufe "unter fiskalischer Dominanz operiere", bestehe ein hohes Risiko.

Bereits im Dezember erklärte Stark in einem Interview mit der WirtschaftsWoche, dass sein Rücktritt vornehmlich politische Gründe habe. Bis zu diesem Zeitpunkt schwieg der ehemalige Chefvolkswirt der EZB über die Hintergründe seines Abschieds. Stark erklärte: "Da gibt es ein großes Thema, das dies begründet: dass ich nicht zufrieden bin, wie sich diese Währungsunion entwickelt hat. Punkt.“

Fed als leuchtendes Beispiel falsch

Weiterhin sprach Stark davon, dass es eine fundamentale Ausrichtung der europäischen Währungsunion sei, die monetäre Finanzierung von Staatsschulden durch die EZB nicht zuzulassen. "Es sind rund 90 Prozent der selbst ernannten oder wirklichen Experten rund um den Globus, die der EZB sagen, es geht jetzt nur noch mit der großen Bazooka - und dabei wird die Politik der US-Notenbank Fed als leuchtendes Beispiel hingestellt", so Stark. Dies sei aber falsch. Dahinter stecke ein Unverständnis des institutionellen Rahmens.

Wann immer in der Geschichte sich eine Notenbank der Haushaltspolitik untergeordnet habe, musste sie Zugeständnisse bei ihrer eigentlichen Aufgabe machen, den Geldwert stabil zu halten, schrieb Stark an seine ehemaligen Mitarbeiter.

"Nicht Aufgabe der Zentralbank"

Peter Praet Quelle: dpa

Die EZB hat seit Mai 2010 Staatsanleihen im Gesamtwert von mehr als 211 Milliarden Euro aufgekauft. Das Verfahren ist allgemein umstritten.

EZB-Chef Mario Draghi betonte bereits mehrmals, dass die Aufkäufe weder "ewig noch unbegrenzt" laufen würden, aber derzeit erfolgreich seien.

Stark vertritt eine deutlich kritischere Position: "Damit wurden allenfalls temporär die Märkte beruhigt und die Anleihezinsen für Staaten gesenkt. Letzteres kann aber nicht Aufgabe der Zentralbank sein", sagte er im Interview.

Auch beim Thema der Fiskalunion bezog der ehemalige EZB-Chefvolkswirt klar Stellung: Um Europa zu stärken, müssten europäischen Mitgliedsstaaten ein Stück Souveränität abgeben, damit man gemeinsam erfolgreich sein könne.

Es sei illusorisch zu glauben, eine Fiskalunion funktioniere ohne mindestens einen Teil der eigenen Souveränität dafür abzugeben, sagte Stark bei einem Vortrag in New York zum Jahresende.

Eine Institution mit unabhängiger Meinung ist nötig

„Wir brauchen – formell oder informell - eine unabhängige Institution, die das Recht hat, in die Entscheidungsfindungsprozesse der Nationalstaaten einzugreifen.

Eine Institution, die sich unabhängig eine Meinung bilden kann, was gut ist für die EU“, forderte der Ökonom.
Bisher ist öffentlich nichts über Jürgen Starks weitere berufliche Pläne bekannt. Nachdem der Posten des Chefvolkswirts der EZB bislang immer mit deutschen Fachleuten besetzte war, ist Stark vorerst der letzte deutsche Vertreter in diesem Amt.

Sein Nachfolger ist der Belgier Peter Praet. Der 62-jährige Währungsfachmann war zuletzt Chefökonom der Fortis Bank und Direktor der belgischen Nationalbank.

Mit seiner Wahl sollte ein deutsch-französischer Konflikt vermieden werden, da beide Länder einen potenziellen Kandidaten ins Rennen geschickt hatten. Der deutsche Wunschkandidat Jörg Asmussen wurde stattdessen Außenhandels-Direktor der EZB.

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