Experiment zum Grundeinkommen Sozial radikal – Finnlands 800-Euro-Lotterie

800 Euro Grundeinkommen für jeden? Diese Idee wollen finnische Wissenschaftler ab 2017 testen. Wie das große sozialpolitische Experiment funktionieren soll und woran das bedingungslose Grundeinkommen scheitern könnte.

Finnland plant bedingungsloses Grundeinkommen. Quelle: imago, Montage

In Finnland hat eines der größten sozialpolitischen Experimente der europäischen Nachkriegszeit begonnen. Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Juha Sipilä, die seit Mai dieses Jahres im Amt ist, hat eine Testphase für ein bedingungsloses Grundeinkommen gestartet. „Für mich bedeutet ein Grundeinkommen eine Vereinfachung des sozialen Sicherungssystems“, erklärte Sipilä zuletzt.

Im Frühjahr 2016 soll eine finnische Expertenkommission ein Gutachten vorlegen, wie und unter welchen Bedingungen ein Grundeinkommen gezahlt werden kann. Olli Kangas von der finnischen Sozialversicherungsbehörde KELA ist für die Studie verantwortlich. Vor einigen Wochen sagte er, dass er einen Betrag von 800 Euro pro Person für denkbar hält.

In gut einem Jahr will die finnische Regierung dann entscheiden, ob und wann es das Experiment startet. Nach dem Willen der Wissenschaftler sollen daran zunächst einige tausend Menschen teilnehmen, die per Lotterieverfahren ermittelt werden.

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Für Wissenschaftlerin Kati Kuitto von der Denkfabrik „Finnish Center for Pensions“ gibt es zwei wesentliche Gründe für das Grundeinkommen. „Zum einen werden auch geringfügige Beschäftigungen attraktiv, weil die Grundversorgung sichergestellt ist. Zum anderen fallen die meisten anderen Sozialleistungen weg und das System wird massiv vereinfacht und effizienter“, sagt Kuitto.

Derzeit leidet Finnland unter einer hohen Arbeitslosigkeit von knapp zehn Prozent. Manche Befürworter des Grundeinkommens bringen das immer wieder als Argument: Zahlt der Staat eine solche Grundsicherung, halten sich die negativen Auswirkungen der schwachen Beschäftigungsquote in Grenzen.

Alexander Spermann vom Institut der Zukunft für Arbeit (IZA) in Bonn hält wenig von diesem Argument. „Ein Grundeinkommen eignet sich nicht, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Eine solche sozialpolitische Leistung gibt möglicherweise einen Anreiz, bislang wenig attraktive Jobs anzunehmen. Neue Jobs entstehen so aber nicht“, sagt der Wissenschaftler.

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Dennoch hält Spermann es für sinnvoll, dass Finnland das Experiment startet. „Wir wissen viel zu wenig darüber, wie sich Menschen verhalten, wenn sie ein Grundeinkommen bekommen. Stellen Sie die Arbeit ein oder bekommen sie einen zusätzlichen Arbeitsanreiz? Über diese Fragen wird hitzig debattiert, aber uns fehlen empirische Erkenntnisse.“

In wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Studien gilt vor allem die Höhe des Grundeinkommens für entscheidend. Würde sich Finnland tatsächlich für 800 Euro pro Monat entscheiden, entspräche das in etwa der derzeitigen Arbeitslosenhilfe plus Kindergeld. Die Finnen würden sich also an bestehenden Sozialleistungen orientieren und diese umbauen. Je höher das Grundeinkommen, desto weniger wahrscheinlich ist es, dass Menschen sich noch einen Job suchen. Diese These dominiert derzeit die wissenschaftliche Debatte.

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