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EZB 68,3 Milliarden Euro für griechische Banken

Die EZB hat den Rahmen der Notkredite für die griechischen Banken angehoben. Angeblich genehmigte sie 68,3 Milliarden Euro Hilfe. Außerdem will die griechische Regierung ihren Bürgern einen Teil der Schulden erlassen.

Das sind Griechenlands führende Köpfe
Alexis TsiprasGeballte Faust, offener Hemdkragen, starke Worte: Der neue griechische Ministerpräsident präsentierte sich im Wahlkampf kämpferisch und als Mann des Volkes. Der 40-Jährige ist redegewandt; er gibt sich freundlich und umgänglich. Viele Griechen, die ihren Job verloren haben und sich Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder machen, versprechen sich von ihm echte Verbesserungen im Alltag. Unmittelbar nach dem Wahlsieg signalisierte „O Alexis“ (Der Alexis), wie er von seinen Anhängern genannt wird,  den internationalen Geldgebern Gesprächsbereitschaft. „Es wird keinen katastrophalen Streit geben“, sagte er vor jubelnden Anhängern. Doch schickte er auch eine Warnung hinterher: Griechenland werde sich den internationalen Kreditgebern nicht länger unterwerfen. Tsipras kündigte im Wahlkampf an, eine Allianz gegen Deutschland schmieden zu wollen. Spanier, Portugiesen, Italiener, Franzosen und Griechen sollen sich erheben und gegen das Spardiktat aus Berlin kämpfen, betonte er immer wieder. Quelle: AP
Giannis VaroufakisDer 53-Jährige neue Finanzminister soll den Kampf für die Rettung Griechenlands in der Eurogruppe führen. Sein Vorteil: Er ist vom Fach. Als Wirtschaftsprofessor hat er unter anderem in Sydney und Glasgow gelehrt. Zuletzt war er an der Universität von Texas in Austin angestellt. Seit Jahren betreut er ein populäres englischsprachiges Blog. Ganz damit aufhören will er auch als Finanzminister nicht. Der kahlrasierte Varoufakis treibt viel Sport und präsentierte sich schon in der Vergangenheit oft als streitsüchtig. Eine seiner bekanntesten Aussagen: „Wenn es in Griechenland kein Wirtschaftswachstum gibt, werden die Kreditgeber keinen Cent sehen.“ Quelle: AP
Giannis DragasakisDer 1947 auf Kreta geborene Ökonom ist das genaue Gegenstück zu dem draufgängerischen Varoufakis. In seinen eher seltenen Interviews und Fernsehauftritten gibt sich Dragasakis überlegt und höflich. Seine politische Laufbahn startete der grauhaarige Wirtschaftsexperte vor rund 50 Jahren in der Kommunistischen Partei. Jahrzehntelang wirkte er dabei vor allem als Stratege. Dragasakis bringt als einziger im neuen griechischen Kabinett  Erfahrung als Regierungsmitglied mit. 1989 war er stellvertretender Wirtschaftsminister in einer überparteilichen Übergangsregierung des konservativen Ministerpräsidenten Xenophon Zolotas. Dragasakis engagierte sich über Jahre in verschiedenen Vorgängerbewegungen der heutigen Linkspartei Syriza. Dragasakis wird als stellvertretender Regierungschef die Aufsicht über den gesamten Bereich Finanzen und Wirtschaft haben und auch an den Verhandlungen mit den Geldgebern teilnehmen. Quelle: REUTERS
Panos KammenosDer Chef der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, ist auf den ersten Blick ein völlig unpassender Partner für Griechenlands neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Im Gegensatz zum Chef der linkspopulistischen Syriza fischte Kammenos seine Wähler am rechten Rand und schreckte dabei auch vor antisemitischer Stimmungsmache nicht zurück. Nun verhilft der 49-Jährige mit seiner Partei Anel „Syriza“ zur Macht. Im neuen Kabinett übernimmt er als Verteidigungsminister einen der Schlüsselposten. Was Tsipras und dem kräftigen, aufbrausenden Rechtspopulisten eint, ist die Ablehnung der Sparpolitik. Einst lief er  mit einem T-Shirt durchs Parlament auf dem stand: „Griechenland ist nicht zu verkaufen.“ Eine frühe Kampfansage an Brüssel und Berlin, wo Kammenos und Tsipras unisono die Hauptschuldigen für das „desaströse Spardiktat“ ausmachen. Kammenos ist von Haus aus Ökonom und einstiger Staatssekretär für die Handelsmarine. Schon mit 27 Jahren schaffte er den Sprung ins Parlament in seiner Geburtsstadt Athen. Fünf Mal wird er wiedergewählt, für die konservative Nea Dimokratia des gerade ausgeschiedenen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Als Samaras Anfang 2012 seine Unterschrift unter das "Memorandum" mit der Gläubiger-Troika setzt, kehrt Kammenos dem Regierungschef den Rücken. Er gründet die rechtspopulistische Partei Unabhängige Griechen (Anel). Quelle: REUTERS
Nikos KotziasNeuer griechischer Außenminister wird ein Technokrat, der Politik-Professor der Universität Piräus, Nikos Kotzias. Damit wolle Tsipras signalisieren, dass er einen ruhigen Kurs in außenpolitischen Themen fahren wolle, erklärten Analysten in Athen. Quelle: AP

Die griechische Regierung will am Donnerstag bei der Eurogruppe eine Verlängerung der finanziellen Hilfen beantragen. Im März könnte Griechenland pleite sein. Dabei hat die griechische Bevölkerung allein Außenstände von 76 Milliarden Euro beim griechischen Fiskus angesammelt – etwa in Form von nicht bezahlten Steuern und Sozialbeiträgen. Diese gibt Griechenland allerdings zu großen Teilen verloren. Laut Informationen von Bild.de will Athen Privatleuten und Firmen, die ihre Gesamtschulden nicht begleichen können, einen Teil derselben erlassen. Demnach verzichte Griechenland bei jedem auf die Hälfte der Forderungen, der 200 Euro seiner Schulden beim Staat begleiche. Damit wolle die neue griechische Regierung Kleinschuldner entlasten und die vermögenden Griechen stärker zur Kasse bitten.

Hilfe von der EZB

Luft zum Atmen gewährt den Griechen auch die Europäische Zentralbank (EZB). Die lässt einem Insider zufolge den Geldhahn für griechische Banken trotz des ungelösten Schuldenstreits offen. Die härtere Haltung der EZB gegenüber den griechischen Banken könnte nun auch nach den Worten von Bundesbankpräsident Jens Weidmann wieder gelockert werden. Wenn die Bedingungen dafür eingehalten würden, sei eine Wiedereinführung der Sonderregeln für die Geldhäuser möglich, sagte Weidmann am Donnerstagabend auf einer Veranstaltung in Frankfurt. Er ließ offen, ob die Konditionen mit dem neuen Vorschlag Griechenlands zur Verlängerung der Kredithilfen erfüllt würden. Dies lasse sich "nicht abschließend bewerten", sagte er.

Die europäischen Währungshüter stockten auf ihrer Ratssitzung am Mittwoch den Spielraum der Notenbank in Athen zur Gewährung von Notfallhilfen an ihre heimischen Geldhäuser auf nunmehr 68,3 Milliarden Euro auf, wie eine mit den Verhandlungen vertraute Person erklärte. Das ist eine Erhöhung um etwa 3,3 Milliarden Euro. Die Griechen hätten dagegen ein Plus von etwa zehn Milliarden Euro angepeilt, sagte der Insider. Dagegen hieß es in Bankenkreisen, in Athen habe man sich eine Ausweitung um etwa fünf Milliarden Euro erhofft.

Griechenland und die Euro-Länder bekommen mit dem Schritt nun etwas mehr Raum, eine Einigung im festgefahrenen Schuldenstreit zu finden. Die EZB hatte vergangene Woche bereits den Rahmen für die sogenannten ELA-Notfallkredite um fünf Milliarden Euro auf 65 Milliarden Euro aufgestockt. Griechische Geldhäuser sind inzwischen in erheblichem Umfang auf solche Notfall-Liquiditätshilfen der griechischen Notenbank angewiesen. Wegen der Hängepartie im Schuldenstreit zogen Bankkunden zuletzt in größerem Umfang Guthaben von ihren Konten ab.

Griechenlands Schwächen

Auf der anderen Seite ist Hellas-Geldhäusern aber der Zugang zu frischem EZB-Zentralbankgeld mittlerweile weitgehend versperrt, da die europäischen Währungshüter bonitätsschwache griechische Anleihen nicht mehr als Pfand akzeptieren. Viel andere Sicherheiten besitzen griechische Institute aber aktuell nicht. ELA-Hilfen (Emergency Liquidity Assistance), die von den jeweiligen nationalen Notenbanken bereitgestellt werden, dienen zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsprobleme solventer Banken. Sie werden von der EZB genehmigt und laufend überprüft. Bei den Geldspritzen trägt allerdings die nationale Zentralbank das Risiko, nicht die EZB.

Manche Währungshüter sehen die Gewährung von ELA-Hilfen an Griechenland allerdings kritisch. Bundesbank-Chef Jens Weidmann etwa fordert dabei die strikte Einhaltung der Regeln. Zudem befürchtet er, die Geldspritzen an die Banken könnten für die Finanzierung des klammen griechischen Staats missbraucht werden.

Geld reicht für eine Woche

EZB-Chefvolkswirt Peter Praet hatte unlängst gesagt, ELA-Hilfen dienten nur zur Überbrückung vorübergehender Schwierigkeiten. Allerdings hatte er in einem Interview mit einer portugiesischen Zeitung auch erklärt, bei einer systemischen Krise könne man bei der Laufzeit Flexibilität benötigen.

Einem hochrangigen Banker zufolge ist die Erhöhung des ELA-Spielraums um 3,3 Milliarden Euro ausreichend, um den Liquiditätsbedarf der hellenischen Geldhäuser eine weitere Woche zu decken: „Angenommen der aktuelle Trend bei den Abflüssen hält an, dann reicht das, um uns eine weitere Woche zu tragen.“ Laut einem weiteren Banker kann damit der kurzfristige Finanzierungsbedarf des griechischen Staates aber nicht abgedeckt werden.

ELA-Hilfen sind nicht unproblematisch. Denn die Solvenz griechischer Banken ist eng mit der Solvenz des griechischen Staates verwoben. Griechenland braucht aber dringend neue Hilfsgelder. Das aktuelle Hilfsprogramm mit seinen Spar- und Reformauflagen läuft am 28. Februar aus.

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