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EZB Alle blicken gespannt auf den kommenden Beschluss am Donnerstag

François Hollande ist überzeugt, dass die Europäische Zentralbank den Rückkauf von Staatsschulden beschließen wird. Auch der Markt ist zuversichtlich und Angela Merkel hat sich gegen Krisenszenarien für den Euro gewandt.

In der Nähe der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main werden Passanten zum Lächeln aufgefordert. Quelle: dpa

Schon vor der mit Spannung erwarteten EZB-Entscheidung über einen massenhaften Ankauf von Staatsanleihen streiten die beiden größten Volkswirtschafen der Euro-Zone über die Folgen der Geldflut. Frankreichs Präsident Francois Hollande erhofft sich einen willkommenen Schub für die schleppende Konjunktur in Europa. Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt sich dagegen am Montag auffallend zurück: "Die EZB trifft ihre Entscheidungen sowieso unabhängig", sagte sie in Berlin. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, äußerte jedoch scharfe Kritik. "Mit ihrer Politik des billigen Geldes steuert die EZB auf einen gefährlichen Teufelskreis zu", sagte er Reuters. Aus der deutschen Wirtschaft kamen zudem Stimmen, die vor einem Währungskrieg warnten.

An den Finanzmärkten gilt es inzwischen als ausgemachte Sache, dass die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag auf ihrer ersten Zinssitzung in diesem Jahr ein milliardenschweres Kaufprogramm für Staatsanleihen - im Fachjargon "Quantitative Easing" (QE) genannt - auf den Weg bringt. Einer Reuters-Umfrage zufolge erwarten 18 von 20 befragten Geldmarkt-Händlern eine entsprechende Ankündigung. Dabei wird mit einem Volumen von 600 Milliarden Euro gerechnet.

Wie Mario Draghi die Märkte mit Geld fluten kann

Hollande sagte in einer Rede, weitere unkonventionelle Maßnahmen der EZB würden helfen. Die zusätzliche Liquidität könne für mehr Wachstum sorgen. In Erwartung der Anleihenkäufe hat der Euro bereits deutlich an Wert verloren, was die Exportwirtschaft in Deutschland und Frankreich auf den Weltmärkten wettbewerbsfähiger macht. Auch aus dem kräftigen Rückgang des Ölpreises erhofft sich Hollande Rückenwind für die seit Jahren schleppende Konjunktur in vielen Ländern der Euro-Zone.

Dagegen zweifelte Barthle am Sinn der angedachten EZB-Maßnahmen. "Ich bin nicht von der Notwendigkeit eines massiven Aufkaufprogramms für Staatsanleihen überzeugt", so der CDU-Politiker, ein Vertrauter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Hauptaufgabe der Notenbank sei es, für Preisstabilität zu sorgen: "Darauf sollte sich die EZB besinnen und nicht in immer kürzeren Abständen zweifelhafte Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft ergreifen." Für Wachstum müssten die EU-Länder mit Reformen sorgen - nicht aber die EZB über eine lockere Geldpolitik. Ähnliche Kritikpunkte hatte bereits Bundesbank-Chef Jens Weidmann gegen den Kauf von Staatsanleihen vorgebracht. Insidern zufolge pocht die deutsche Notenbank weiterhin auf Grenzen des QE-Programms.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, befürchtet unterdessen, dass ein immer weiter sinkender Euro-Kurs ungewünschte Reaktionen zur Folge haben könnte. "Wenn die USA jetzt zum Beispiel ihre Zinserhöhung verschieben, um gegenüber Europa nicht an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren, droht uns eine Spirale des lockeren Geldes, bei der am Ende alle verlieren", warnte Wansleben.

EZB-Chef Mario Draghi hat die Tür für eine weitere Lockerung der Geldpolitik nach dem Vorbild der USA allerdings bereits weit geöffnet. QE soll Banken dazu bringen, ihre Staatsanleihen abzustoßen und stattdessen mehr Kredite zu vergeben. Dies soll die Konjunktur ankurbeln und einen gefährlichen Preisverfall auf breiter Front mit sinkenden Löhnen und rückläufigen Investitionen - eine sogenannte Deflation - verhindern. Die EZB strebt eigentlich eine Inflationsrate von knapp zwei Prozent an. Im Dezember waren die Lebenshaltungskosten in der Euro-Zone aber erstmals seit mehr als fünf Jahren gefallen - um 0,2 Prozent.

Nach Aussagen von EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny besitzt die Zentralbank nur wenige wirksame Mittel gegen eine Deflation. "Unsere Möglichkeiten sind begrenzt", sagte der österreichische Nationalbank-Gouverneur der "Tiroler Tageszeitung". "Wir sehen ja die Gefahr von Japan, das seit zwei Jahrzehnten niedriges Wachstum, niedrige Inflation und niedrige Zinsen hat." Der Sicherheitsabstand zu einer Deflation sei geringer geworden.

Nach Einschätzung der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, ist ein QE-Programm der europäischen Währungshüter umso wirksamer, je mehr die Risiken unter den beteiligten Ländern geteilt werden. Das allerdings ist weiter ein Streitpunkt bei der konkreten Ausgestaltung. Denn Weidmann befürchtet unter anderem, dass Deutschland und damit letztlich der hiesige Steuerzahler für einen möglichen Ausfall von Bonds eines anderen Euro-Landes haften muss. Nach früheren Informationen der Nachrichtenagentur Reuters gehört zu den von den Währungshütern geprüften Varianten auch eine, bei der die Länder nur für einen Teil der Risiken gemeinschaftlich haften müssen. Das würde der Bundesbank teilweise entgegenkommen.


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