EZB-Anleihekäufe Draghi hält an Geldspritzen fest, Weidmann warnt

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, hat einmal mehr seine Bereitschaft zu weiteren geldpolitischen Lockerungen betont, falls die Lage es erfordert. Bundesbankchef Weidmann warnt erneut.

Die höchsten Inflationen aller Zeiten
Turkmenistan, Januar 1992 - November 1993Währung: Manat Tägliche Inflationsrate: 5,71 Prozent Zeitraum, in dem sich die Preise verdoppelten: 12,7 Tage Quelle: Institute for Applied Economics, John Hopkins University Baltimore Quelle: AP
Armenien, Oktober 1993 - Dezember 1994Währung: Rubel Tägliche Inflationsrate: 5,77 Prozent Zeitraum, in dem sich die Preise verdoppelten: 12,5 Tage Quelle: REUTERS
China, Oktober 1947 - Mitte Mai 1949Währung: Yuan Tägliche Inflationsrate: 14,1 Prozent Zeitraum, in dem sich die Preise verdoppelten: 5,34 Tage
Griechenland, Mai 1941 - Dezember 1945Währung: Drachme Tägliche Inflationsrate: 17,9 Prozent Zeitraum, in dem sich die Preise verdoppelten: 4,27 Tage
Deutschland, August 1922 - Dezember 1923Währung: Papiermark Tägliche Inflationsrate: 20,9 Prozent Zeitraum, in dem sich die Preise verdoppelten: 3,70 Tage
Republika Srpska, April 1992 - Januar 1994Währung: Dinar Tägliche Inflationsrate: 64,3 Prozent Zeitraum, in dem sich die Preise verdoppelten: 1,41 Tage
Jugoslawien, April 1992 - Januar 1994Währung: Dinar Tägliche Inflationsrate: 64,6 Prozent Zeitraum, in dem sich die Preise verdoppelten: 1,41 Tage Quelle: dpa

EZB-Chef Mario Draghi hat einer raschen Ausweitung der Geldspritzen der Europäischen Zentralbank eine Absage erteilt. Die EZB brauche zur Bewertung der Lage noch mehr Zeit, sagte Draghi am Mittwoch vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europa-Parlaments.

Das nachlassende Wachstum in den Schwellenländern, der stärkere Euro und der Ölpreisverfall trübten zwar den Ausblick. Doch es sei noch zu früh, um beurteilen zu können, ob diese Faktoren dauerhafte Folgewirkungen auslösten. "Wir werden deshalb alle relevanten Informationen genau beobachten und ihre Auswirkungen für die Aussichten auf Preisstabilität im Auge behalten", betonte Draghi.

Eine grundsätzliche Abkehr von den geldpolitischen Lockerungen steht aber nicht zur Debatte. Das Anleihekaufprogramm sei entsprechend flexibel, erklärte Draghi. Derzeit sei aber noch nicht absehbar, ob oder wann weitere Lockerungen nötig sein werden. Der Euro legte zum Dollar nach Draghis Äußerungen zu, da konkrete Hinweise auf eine weitere Lockerung ausgeblieben waren. Seit rund einem halben Jahr flutet die EZB die Märkte mit Geld: 1,1 Billionen Euro wollen die Währungshüter bis Herbst 2016 unter anderem für Staatsanleihen ausgeben. Damit soll die Kreditvergabe angekurbelt und das Wachstum befeuert werden.

Draghi wies auf die allgemeine Notwendigkeit innerhalb der Europäischen Union hin, an einem Strang zu ziehen. „Während der Sommerpause war die Union mit außergewöhnlichen Herausforderungen konfrontiert“, sagte Draghi. Zum einen verwies er auf die schwierigen Verhandlungen um Griechenland. Zum anderen nannte der die aktuelle Flüchtlingskrise.

Der Instrumentenkasten der EZB

„Es gibt die Herausforderung, eine große Zahl von Flüchtlingen zu beherbergen, die ihre Heimat verlassen mussten“, sagte Draghi. Sowohl die Griechenland- als auch die Flüchtlingskrise hätten gezeigt, „dass Europa nur stark sein kann, wenn es in Einheit agiert, auf der Basis von Solidarität und Zusammenarbeit.“ Dies sei eine Lehre, die die Europäische Union ziehen sollte, um weiteren, künftigen Herausforderungen begegnen zu können.

Bundesbankpräsident fordert Zurückhaltung

Bundesbankchef Jens Weidmann warnt erneut vor unerwünschten Nebenwirkungen durch die Mega-Geldspritzen der EZB. Mit dem groß angelegten Ankauf von Staatsanleihen werde die Grenze von Geldpolitik und Fiskalpolitik verwischt, sagte er am Mittwoch in Gütersloh laut Redemanuskript. Die Notenbanken der Euroländer würden zu den größten Gläubigern ihrer Staaten gemacht. Die Käufe seien daher kein geldpolitisches Mittel wie jedes andere. "Wenn überhaupt sollten sie nur als reines Notfallinstrument eingesetzt werden", forderte der Bundesbankpräsident.

Auch eine Inflationsrate nahe Null sei kein Grund, an den Geldspritzen festzuhalten: "Ich bin unverändert der Auffassung, dass die Geldpolitik durch die energiepreisbedingten Inflationsschwankungen hindurchschauen sollte, weil sie vorübergehend sind und die Konjunktur durch ein Mehr an Kaufkraft ohnehin stärken."

Ebenso äußerte sich der Chefvolkswirt der Notenbank Italiens, Eugenio Gaiotti, kritisch. Er befürchtet, dass die Geldspritzen der EZB angesichts kaum steigender Preise nicht ausreichend sein könnten. Die Notenbank hatte Anfang März ein insgesamt 1,14 Billionen Euro schweres Wertpapierkaufprogramm gestartet.

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Die EZB hat mittlerweile Staatsbonds im Gesamtwert von 326,7 Milliarden Euro in ihren Büchern. Mit der Geldflut will Draghi Staatsanleihen für Banken unattraktiv machen und die Institute so dazu anregen, mehr Kredite zu vergeben.

Zugleich soll die Gefahr gemindert werden, dass die Euro-Zone in eine gefährliche Abwärtsspirale aus fallenden Preisen, sinkenden Löhnen und nachlassender Investitionsbereitschaft gerät. Eine solche Abwärtsbewegung kann eine Wirtschaft lähmen. Zuletzt stiegen die Preise kaum. Die EZB strebt eine Teuerungsrate von annähernd zwei Prozent an, da diese als ideal für die Wirtschaftsentwicklung gilt.

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