EZB-Chef Draghi Tür für weitere Zinssenkungen offen

Die Europäische Zentralbank ist bereit, die Euro-Krise weiter einzudämmen, sagte EZB-Präsident Mario Draghi vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss. Zur Not mit Zinssenkungen.

Wohin steuert Mario Draghi die EZB?
Eines kann man Mario Draghi sicher nicht vorwerfen: Tatenlosigkeit. Seit der Italiener vor bald 100 Tagen an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) aufrückte, kramt er tief im Instrumentenschrank. Schließlich brennt es im Euroraum lichterloh - und nicht wenige sehen in der EZB den einzigen potenten Retter im Kampf gegen Schuldenkrise, drohenden Bankenkollaps und Rezession. „Realistisch gesehen verfügt gegenwärtig nur noch die Geldpolitik über die Mittel, die Wirtschaft zu beleben“, sagt etwa Ansgar Belke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Quelle: dpa
Draghi wurde fündig. Gleich zum Amtsantritt nahm der Bank- und Finanzexperte die Zinserhöhungen von Jean-Claude Trichet (rechts) zurück. „Dies war ein Einstand mit Pauken und Trompeten, denn Draghi korrigierte die viel zu restriktive Geldpolitik seines Vorgängers“, lobt Thomas Steinemann, Chefstratege der Bank Vontobel. Quelle: dapd
Dass der renommierte Ökonom Draghi, der seit seiner Zeit bei den Analysten von Goldman Sachs den Beinamen „Super-Mario“ trägt, mit der Lockerung der Zinsschraube typisch südländisch handelte und vor allem seinem angeschlagenen Heimatland diente, glaubt in Notenbankkreisen niemand. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann soll sogar überrascht sein, in Draghi einen engen Verbündeten zu haben, für den Geldwertstabilität auch bei Konjunkturflauten das Oberziel der Notenbank bleibt. Quelle: Reuters
Während er den Leitzins bisher „nur“ auf das frühere Rekordtief senkte, betrat der Italiener mit einer anderen Maßnahme Neuland: Um einen Bankenkollaps samt Kreditklemme zu verhindern, flutete die EZB die Banken mit billigem Geld für die Rekordlaufzeit von drei Jahren. Die Draghi-„Bazooka“ wirkte: Seither können sich klamme Staaten günstiger finanzieren, Aktienkurse starteten zum Höhenflug. „Wir haben eine schwere Kreditkrise verhindert“, ist Draghi überzeugt. Quelle: dpa
Ohne Zweifel: Der Schritt hat die hypernervösen Märkte nicht nur beruhigt, sondern beflügelt. Für Ende Februar ist ein zweites Dreijahresgeschäft geplant, bei dem sich Europas Banken womöglich bis zu einer Billion Euro bei der Zentralbank leihen. „Sollte sich die Lage verschärfen, dann wäre die EZB bereit, auch einen dritten und vierten Tender mit einer Laufzeit von drei Jahren durchzuführen“, ist Jürgen Michels, Europa-Chefvolkswirt der Citigroup, überzeugt. Quelle: dpa
Der Präsident des Privatbankenverbandes BdB, Andreas Schmitz, lobt den „Schuss Pragmatismus“, mit dem die EZB in den vergangenen Monaten für Entschärfung der Krise gesorgt habe. „Aber Geld- und Fiskalpolitik müssen wieder getrennte Wege gehen“, betont Schmitz. Er habe „nicht den leisesten Zweifel“, dass Draghi das auch so sehe. Quelle: dpa
Das gigantische Verleihgeschäft birgt Gefahren. Während das Inflationsrisiko nicht unmittelbar steigt, rückte die Notenbank näher an die Politik. Denn obwohl dies nach Draghis Bekunden nicht das Ziel war, lädt das Dreijahresgeld quasi zum Nulltarif die Banken förmlich dazu ein, staatliche Bonds zu kaufen. Damit werde die EZB durch die Hintertür zum Staatsfinanzierer, moniert DIW-Experte Ansgar Belke. Quelle: PR
Zugleich ermöglicht die Geldflut der Notenbank, ihr kritisiertes Anleihenkaufprogramm zurückzufahren: Seit Mai 2010 kauft die EZB auf dem Sekundärmarkt Bonds klammer Euroländer - angeblich, um damit ihre Zinspolitik am Markt durchzusetzen. Diese Argumentation überzeugt nicht jeden. „Hier dürfte der fromme Wunsch Vater des Gedankens sein“, urteilt Oliver Holtemöller vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Er sieht die EZB wegen der Ramschpapiere eher in der Rolle einer „Bad Bank“. In ihrer Bilanz schlummern inzwischen Staatspapiere im Volumen von mehr als 219 Milliarden Euro. Quelle: dpa
Draghi ließ bisher wenig Begeisterung für das Programm erkennen. Belke spricht vom „schweren Erbe“ der Trichet-Politik: „Die EZB hat bereits unter der Führung Trichets die marktorientierte Verzinsung von Staatsanleihen als wichtigen Sanktionsmechanismus gegen übermäßige Verschuldung außer Kraft gesetzt.“ Eigentlich sollen hohe Zinsen für Staatsanleihen die Regierungen zur Sparsamkeit bewegen. Allerdings ist auch der Italiener bisher nicht bereit, das Programm zu begraben - wohl auch, um nicht erneut Unruhe im Markt zu stiften. Quelle: dpa
Dass die EZB, deren Unabhängigkeit eigentlich sakrosankt ist, mit dem Feuer spielt, zeigt die Debatte über ihre Beteiligung am Schuldenschnitt für Griechenland. „Wahrscheinlich hält niemand so viele Griechenland-Bonds wie die EZB mit 45 Milliarden Euro“, vermutet Christian Schulz von der Berenberg Bank. Die Politik kann die EZB nicht zwingen, auf einen Teil ihrer Forderungen gegenüber Athen zu verzichten. Doch selbst wenn die Währungshüter zustimmen würden: Eine demokratische Legitimation dafür hat die EZB nicht. Quelle: dapd

EZB-Präsident Mario Draghi kann sich offenbar bei einer weiteren konjunkturellen Eintrübung und einer Eskalation der Krise weitere Zinssenkungen vorstellen. „Ob wir noch mehr als das tun werden ... wir legen uns vorab nie fest; wir werden uns die Situation ansehen und uns dann Gedanken machen müssen“, sagte Draghi am Montag bei seiner regelmäßigen Anhörung vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel auf eine Frage nach einer weiteren Zinssenkung.

Das sind die drei Leitzinssätze der EZB

„Der gegenwärtige Zustand der Euro-Zone ist nicht so, dass die Zinsen zu hoch wären“, sagte der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) in einer phasenweise turbulenten Debatte mit den Abgeordneten, von denen einige der EZB mangelnde Transparenz vorwarfen. Draghi wies diesen Vorwurf zurück. „Wir werden alles tun, was wir tun können, um die Konjunktur in der Euro-Zone zu verbessern - innerhalb der Grenzen unseres Mandats.“ Die EZB hatte vergangene Woche ihren Leitzins erstmals auf 0,75 Prozent gekappt und ihren sogenannten Einlagesatz, den Banken bekommen wenn sie bei ihr Geld anlegen, sogar auf null Prozent gesenkt. An den Finanzmärkten war dieser einstimmige Beschluss des EZB-Rats mit Enttäuschung aufgenommen worden. Viele Investoren hatten offenbar mit einem größeren Schritt nach unten gerechnet. Begründet hatte Draghi die historische Zinssenkung mit der schwachen Konjunktur.

Der Instrumentenkasten der EZB

Hinweise auf weitere Maßnahmen der EZB, etwa abermalige langfristige Refinanzierungskredite für die Banken oder eine Wiederaufnahme der umstrittenen Staatsanleihenkäufe gab Draghi vor den Parlamentariern in der belgischen Hauptstadt nicht.

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Noch während Draghi sprach, teilte die EZB in Frankfurt mit, dass sie in der vergangenen Woche abermals keine Bonds überschuldeter Euro-Länder gekauft hat. Das Programm wird seit vier Monaten nicht genutzt. Draghi lobte erneut die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels vor zehn Tagen: Dass die Staats- und Regierungschefs den Weg in Richtung einer Bankenunion mit einheitlicher Aufsicht über die Finanzwirtschaft frei gemacht hätten, sei ein „großer Schritt“, erklärte der Italiener. Nun müsse sichergestellt werden, dass die EZB diese ihr zuwachsende Aufgabe entsprechend der für ihre Kernaufgaben nötigen Unabhängigkeit von der Politik erfüllen kann. „Wir können ein Arrangement finden, bei dem wir unsere geldpolitische Unabhängigkeit von den Aufgaben als Aufseher behalten. Es sollte nicht vergessen werden, dass 14 der 17 nationalen Notenbankchefs, die im EZB-Rat sitzen, bereits Aufseher sind. Es gibt da bereits immense Synergien, das kann ich bezeugen.“ Die EU-Kommission will bis spätestens Ende des Jahres einen konkreten Vorschlag machen, wie eine europaweite Bankenaufsicht unter Beteiligung der EZB aussehen soll.

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