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EZB-Chef glaubt an Lösung Italien-Streit Draghi: „Natürlich müssen Haushaltsregeln eingehalten werden“

EZB-Chef Mario Draghi zeigt sich im Italien-Streit optimistisch Quelle: AP

Mit Blick auf den Haushaltsstreit zwischen der EU und Italien dringt EZB-Chef Draghi auf eine strikte Einhaltung der europäischen Regeln. Zugleich zeigte er sich optimistisch, dass Rom und Brüssel zueinander finden.

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Im Streit zwischen Rom und Brüssel um den Haushalt des hoch verschuldeten Eurozonen-Mitglieds Italien sieht EZB-Präsident Mario Draghi gute Chancen für eine Einigung. „Ich persönlich bin zuversichtlich, dass eine Übereinkunft gefunden werden wird“, sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag in Frankfurt. Der Italiener betonte: „Natürlich müssen Haushaltsregeln eingehalten werden.“ Beide Seiten müssten den Dialog suchen.

Die EU-Kommission hatte am Dienstag in einem bisher einmaligen Akt Italiens Haushaltspläne zurückgewiesen und vor Gefahren für die gesamte Eurozone gewarnt. Die rechts-populistische Regierung in Rom stelle sich „offen und bewusst“ gegen sämtliche Verpflichtungen, hatte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis gesagt.

Die Budgetpläne Italiens stellten einen schweren Verstoß gegen europäische Stabilitätsregeln dar. In Europa ist maximal eine Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erlaubt. Damit soll die Stabilität der Gemeinschaftswährung gewährleistet werden.

Italien weist eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt auf. Rund 2,3 Billionen Euro an Schulden türmen sich in Rom, das entspricht mehr als 130 Prozent des BIP. Die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hatte dennoch einen Haushaltsentwurf nach Brüssel geschickt, der eine deutliche Ausweitung der Neuverschuldung auf 2,4 Prozent vorsieht - drei Mal so viel wie von der Vorgängerregierung zugesagt.

Die Koalition will damit eine Reihe von Wahlversprechen finanzieren. Nach dem Veto aus Brüssel hat die Regierung in Rom drei Wochen Zeit, um einen korrigierten Haushaltsentwurf einzureichen.

Leitzins bleibt auf Rekordtief

Die EZB will sich nur langsam von ihrer ultra-lockeren Geldpolitik verabschieden. Die Währungshüter bekräftigten am Donnerstag nach der Zinssitzung in Frankfurt, zunächst die vor allem in Deutschland umstrittenen Anleihenkäufe bis zum Jahresende einzustellen, sofern der konjunkturelle Aufschwung nicht abreißt. Im Oktober wurde das monatliche Kaufvolumen bereits auf 15 Milliarden Euro halbiert. Aber auch nach dem eigentlichen Ende der Transaktionen will die EZB die Einnahmen aus fällig werdenden Titeln noch für längere Zeit in Anleihen reinvestieren.
Die Wertpapierkäufe sind seit März 2015 die stärkste Waffe der EZB, um für eine höhere Inflation zu sorgen. Inzwischen wächst die Wirtschaft in der Euro-Zone wieder deutlich, auch wenn einige Daten zuletzt ein langsameres Tempo andeuteten. Die Euro-Wächter streben eine Teuerungsrate von knapp zwei Prozent als Idealwert für die Wirtschaft an. In den vergangenen Monaten lagen sie meist nahe an diesem Ziel.
Die Notenbank bestätigte zudem den Zinsausblick. Demnach will sie die Schlüsselsätze noch bis mindestens „über den Sommer 2019“ hinaus auf dem aktuellen Niveau lassen. Der Leitzins liegt seit März 2016 auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent.

EZB: Wirtschaftsboom in Euro-Zone trotz weniger Schwung intakt

Insgesamt ist der wirtschaftliche Aufschwung aus Sicht der EZB intakt – trotz mehrerer Zeichen der Schwäche. Die zuletzt hereingekommenen Daten seien "etwas schwächer als erwartet" ausgefallen, räumte Notenbankchef Mario Draghi nach der Zinssitzung in Frankfurt ein. Dennoch deckten sie sich mit der grundsätzlichen Einschätzung, dass der Aufschwung in der Euro-Zone auf einem breiten Fundament stehe. "Wir reden nicht über einen Abschwung, sondern über weniger Schwung", so Draghi. Die jüngsten Lieferprobleme der deutschen Automobilindustrie und auch Gegenwind für die Exportwirtschaft seien negative Faktoren. Solche Effekte seien aber nicht ausreichend, um die positive Konjunktureinschätzung infrage zu stellen.

Schwächelnde Exporte hatten die Wirtschaft in den Staaten der Währungsunion im Oktober so langsam wachsen lassen wie seit über zwei Jahren nicht mehr. Noch stärker trübten sich die Geschäfte in Deutschland ein, wo das Barometer des Forschungsinstituts IHS Markit den schlechtesten Wert seit rund dreieinhalb Jahren anzeigte.

Ökonomen hatten der Wirtschaft in der Euro-Zone noch im September ein stabiles Wachstum vorausgesagt. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte sowohl im dritten und vierten Quartal 2018 als auch Anfang 2019 um 0,4 Prozent zulegen, wie das Münchner Ifo-Institut, das italienische Istat und das Schweizer KOF jüngst prognostizierten.

Das sagen Volkswirte zu den Äußerungen von Draghi

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