EZB Der Fiskalpakt ist tot, es lebe der Pakt

Die neue EU-Wirtschaftsregierung unter Leitung von Mario Draghi hat den Fiskalpakt beerdigt. Staatsfinanzierung mit der Notenpresse gehört dafür jetzt auch offiziell zum Repertoire der EZB – mit dem Segen aus Berlin.

Die Herren über den Euro
Mario Draghi ist seit 1. November Präsident der EZB. Zuvor war er Gouverneur der Banca d'Italia (2006-2011) und Vizepräsident von Goldman Sachs in London (2004-2005). Quelle: rtr
Vizepräsident der EZB ist der Portugiese Vítor Constâncio. Als er Anfang 2010 auf seinen Posten gewählt wurde, unterstützte auch die Bundesregierung seine Kandidatur. Ihr Kalkül: Durch die Wahl eines Südeuropäers auf den Vize-Posten sollten die Chancen vom damaligen Bundesbank-Chef Axel Weber auf die EZB-Präsidentschaft steigen. Daraus wurde bekanntlich nichts, weil Weber im Rat isoliert war und zurücktrat. Constâncio gilt als Befürworter des Ankaufs von Staatsanleihen der Krisenländer. Quelle: rtr
Jörg Asmussen ist im EZB-Direktorium verantwortlich für  Internationales. Der frühere Staatssekretär wechselte direkt aus dem deutschen Finanzministerium in die EZB. Eigentlich wollte Bundeskanzlerin Merkel ihn als Chefvolkswirt durchsetzen... Quelle: rtr
... doch seine Kandidatur scheiterte. Da sich EZB-Chef Draghi nicht zwischen ihm und dem Franzosen Benoit Coeure entscheiden wollte, berief er stattdessen den Belgier  Peter Praet als neuen  Chefvolkswirt. Dieser gilt als solider Fachmann - und als großer Befürworter von Anleihekäufen. Quelle: dpa
Der Franzose  Benoit Coeure bekam die  Leitung der Abteilung Märkte. Damit hat er auch eine wichtige Rolle bei der Koordination der umstrittenen Staatsanleihenkäufe der EZB. Quelle: rtr
Neben dem EZB-Direktorium ist der  EZB-Rat das formale Beschlussorgan der Euro-Notenbank. Der EZB-Rat besteht aus den sechs Mitgliedern des Direktoriums sowie den 17 Chefs der nationalen Notenbanken der Eurozone. Obwohl im Direktorium geldpolitische Entscheidungen vorbereitet werden, trifft der EZB-Rat formal die Beschlüsse und legt die Geldpolitik im Euro-Raum fest. Der Rat tritt in der Regel zweimal monatlich zusammen. Seine  Mitglieder sind... Quelle: dpa
Luc CoeneGouverneur der  belgischen Zentralbank. Im Amt seit 1. April 2011. Coene gilt als fachlich gut und stabilitätsorientiert. Quelle: rtr
Jens WeidmannDer Chef der  Bundesbank ist seit Mai 2011 im Amt. Trotz seiner Jugend ohne jede Scheu. Er steht in der Tradition der Bundesbank und ist stabilitätsorientiert. Quelle: dapd
Patrick HonohanGouverneur der  irischen Zentralbank. Im  Amt seit September 2009. Als Repräsentant eines Krisenlandes verfolgt er insgesamt keine klare Linie. Quelle: dpa
Georgios ProvopoulosNotenbankgouverneur aus Griechenland. Im Amt seit Juni 2008. Er ist sehr unauffällig und wenig durchsetzungsstark. Sein Einfluss in Griechenland ist sehr begrenzt. Er war zuvor Vizepräsident einer Privatbank. Quelle: dpa
Luis Maria LindeSeit Juni 2012 steht der Technokrat an der Spitze der  spanischen Notenbank. Linde gilt als enger Vertrauter des spanischen Wirtschaftsministers Luis de Guindos. Quelle: Presse
Ardo HanssonDer Chef der  estnischen Notenbank arbeitete 14 Jahre für die Weltbank, bevor er 2012 zurück in sein Heimatland ging und Notenbankchef wurde. Quelle: Presse
Christian NoyerGouverneur der  französischen Zentralbank. Im Amt seit 2003. Von 1998 bis 2002 Vize-Präsident der EZB. Noyer ist im Vergleich zu seiner Zeit als EZB-Vize etwas umgeschwenkt und befürwortet nun stärker eine lockere Geldpolitik. Quelle: rtr
Ignazio ViscoTrat im November 2011 die Nachfolge Draghis als  italienischer Notenbankchef an. Eigentlich war damit gerechnet worden, dass der frühere Ministerpräsident Berlusconi nach der Ernennung Draghis zum EZB-Chef den zweiten Italiener in der Führung der EZB, Lorenzo Bini Smaghi, zum Präsidenten der italienischen Notenbank ernennen würde. Doch er entschied sich für Visco. Quelle: dapd
Panicos Onisiphorou DemetriadesIst seit Mai 2012  Chef der zypriotischen Notenbank. Quelle: Presse
Yves MerschGouverneur der luxemburgischen Zentralbank. Im Amt seit 1998. Mersch gilt als klar in der Analyse. Von seiner geldpolitischen Haltung her ist er einer der „Falken“ im EZB-Rat. Er rückt demnächst ins EZB-Direktorium auf. Quelle: Presse
Josef BonniciNotenbankgouverneur von Malta. Im Amt seit Juli 2011. Bonnici war zuvor Professor für Geldtheorie, Makroökonomie und Ökonometrie und hatte politische Ämter inne. Im EZB-Rat ist er noch ein unbeschriebenes Blatt. Quelle: Presse
Klaas KnotNotenbankgouverneur der Niederlande. Im Amt seit Juli 2011. Knot war den überwiegenden Teil seines Berufslebens bei der niederländischen Zentralbank beschäftigt. Er wechselte nur vorübergehend als Direktor für Finanzmärkte zum niederländischen Finanzministerium. Quelle: Presse
Ewald NowotnyGouverneur der österreichischen Zentralbank. Im Amt seit September 2008. Er gilt als altmodischer Keynesianer der siebziger Jahre. Quelle: rtr
Carlos CostaPortugiesischer Gouverneur. Im Amt seit Juni 2010. Er weist praktisch kein Profil als Notenbanker auf. Er war Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank. Costa ersetzte Vítor Constâncio, als dieser EZB -Vize wurde. Quelle: rtr

Hand aufs Herz! Hatten Sie etwas anderes erwartet? Gerade ein Jahr ist es her, da feierte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Fiskalpakt als “Meilenstein in der Geschichte der EU”. Zur Erinnerung: Mit dem Fiskalpakt hatte Merkel den Bundestag „angefüttert“ für dessen Zustimmung zum so genannten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Doch während der ESM bleibt, verschwindet der Fiskalpakt auf Nimmerwiedersehen in der Versenkung. Dazu braucht es weder der Zustimmung der europäischen Regierungen noch der nationalen Parlamente. Das erledigt die Europäische Zentralbank (EZB) im Alleingang – weitgehend unbemerkt vom deutschen Steuerzahler.

Effizienz und Arbeitsstil der neuen europäischen Wirtschaftsregierung unter Leitung von EZB-Chef Mario Draghi waren in der vergangenen Woche in Madrid zu bewundern. Dort durfte Draghi das Ergebnis von ELA, SMP, LTRO und OMT in Augenschein nehmen. Spanien schaffte im vergangenen Jahr den höchsten Schuldenanstieg in seiner Geschichte. Ganz ohne den Druck der Märkte mehrten sich die spanischen Staatsschulden um 146 Milliarden Euro auf 882 Milliarden Euro. Die offiziell ausgewiesene Schuldenstand erreicht damit 84 Prozent der abnehmenden Wirtschaftsleistung. Das ist die höchste Quote seit 1910. Damals erholte sich Spanien von Kriegen und dem Verlust seiner Kolonien. Ende 2013 dürfte die Marke von 100 Prozent gerissen werden.

Doch Draghi ist zufrieden. Spanien habe enorme Reformfortschritte gemacht, sagte er in der vergangenen Woche in Madrid nach einem Treffen mit Abgeordneten im spanischen Parlament. Im Klartext: Trotz der Schuldenorgie darf Spanien im Notfall auf die EZB und zinssenkende Käufe spanischer Staatsanleihen vertrauen.

Europäische Demokratie in Reinkultur

Vom Treffen mit den Abgeordneten selbst drang allerdings nichts an die Öffentlichkeit. Minuten vor Draghis Rede kappten Parlamentstechniker, zur Überraschung von Journalisten und Abgeordneten, die Kommunikationswege nach draußen. Entgegen gewohnter parlamentarischer Gepflogenheiten sollte kein Wort Draghis das hohe Haus verlassen. Ein weiteres Beispiel gelebter europäischer Demokratie in Reinkultur.

Die nächste Dienstreise wird Draghi vermutlich nach Paris führen. Zwar wird Frankreich gerade von seinem sozialistischen Staatspräsidenten François Hollande nach allen Regeln der Kunst an die Wand gefahren, macht nach Lesart der EZB aber vermutlich ebenfalls enorme Reformfortschritte. Dabei ist jetzt schon sicher, dass Frankreich wie Spanien auch 2013 die im Fiskalpakt vereinbarte Zielmarke von maximal drei Prozent für das Budgetdefizit weit verfehlen wird. Der Fiskalpakt wurde, soweit bekannt, während Draghis Besuch in Madrid mit keiner Silbe erwähnt. Die Regierungen in Südeuropa können also aufatmen, auch weil sie voll auf die Kreativität der EZB in Sachen Staatsfinanzierung bauen können.

Der Instrumentenkasten der EZB

Die Blaupause lieferte ausgerechnet das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen. Der fädelte zwischen der irischen Regierung und der EZB einen komplizierten Deal ein, der den irischen Staatshaushalt in den nächsten Jahren um 20 Milliarden Euro entlastet und das Budgetdefizit innerhalb von drei Jahren auf 2,4 Prozent drücken könnte. Hintergrund: Zur Stützung der Pleitebank Anglo Irish Bank reichte die irische Zentralbank kurzfristige Liquiditätshilfen (ELA) der EZB aus. Die Regierung in Dublin hatte sich verpflichtet, diese Hilfe mittelfristig zurückzuzahlen. Doch jetzt übernimmt die irische Zentralbank von der Regierung die Abwicklung der Anglo Irish Bank und tauscht ihre Forderung gegen die Regierung in Höhe von etwa 28 Milliarden Euro um in Staatsanleihen. Die aber werden, wenn überhaupt, erst in 25 Jahren getilgt.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Hier steht ein Element, an dem derzeit noch gearbeitet wird. Wir kümmern uns darum, alle Elemente der WirtschaftsWoche zeitnah für Sie einzubauen.

Als Finanzalchemist besonders verdient gemacht hat sich im Zusammenhang mit dem Irland-Deal auch Euro-Retter Wolfgang Schäuble. Der Bundesfinanzminister hatte den Kontakt hergestellt zwischen seinem irischen Amtskollegen und seinem ehemaligen Staatssekretär. Dieser hält, im Gegensatz zu Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, den Ankauf von Staatsanleihen mit dem Mandat der EZB für vereinbar. Finanzminister Schäuble offenbar auch.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%