EZB Die Milliarden des ESM sind bald weg

Am Montag nahm der Europäische Stabilitätsmechanismus seine Arbeit auf. Doch die Milliarden könnten schon bald aufgebraucht sein. Das geht wieder einmal zu Lasten der Deutschen.

Übernimmt der ESM auch die Altlasten der Pleitebanken, hätte das weitreichende Folgen für die Bonität Deutschlands Quelle: dapd

Bis zuletzt hatte es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch vehement abgelehnt, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) auch die Altlasten der europäischen Pleitebanken, die vor der Einrichtung der einheitlichen Bankenaufsicht entstanden sind, übernimmt.

Doch Mitte der Woche berichtete die „FAZ“ („Schäuble gibt nach“), der ESM könne die Bank-Altlasten möglicherweise doch übernehmen. Selbst wenn die Bankenunion nicht Anfang 2013 stehen sollte, wie es Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), fordert – die Schulden- und Risikoübernahme durch das deutsche Bankensystem beziehungsweise durch den deutschen Steuerzahler wird kommen. Und wie so oft passierte auch das ohne jegliche demokratische Legitimierung.

Für spekulative Anleger bieten sich dadurch natürlich hohe Gewinnchancen mit den Aktien von Banken aus der Peripherie. Deren Probleme wären zwar nicht verschwunden, aber bezahlen werden eben bald andere dafür. Die Finanzmärkte dürften das in den nächsten Wochen und Monaten einpreisen. Verkauft werden sollten Bankaktien wieder, wenn die Bankenunion steht. Kapital sollte dann aber umgehend von deutschen Banken abgezogen werden. Denn auch diese wären ohne einen funktionsfähigen Einlagensicherungsfonds im Zweifel genauso so pleite wie die Institute in der Peripherie. Klar, es ist anzunehmen, dass Angela Merkel oder Peer Steinbrück - oder beide zusammen - dann noch einmal die Chuzpe besitzen werden, ohne Zustimmung des Bundestages eine verbale Garantie für die Bankeinlagen deutscher Sparer abzugeben. Fraglich nur, ob dieser Bluff mit Blick auf die Kassenlage der öffentlichen Haushalte in Deutschland erneut funktionierte. Mit physischem Gold dürften Anleger und Sparer jedenfalls besser schlafen.

Die Rolle der EZB nach dem Maastricht-Vertrag

Der Karren steckt fest

Übernimmt der ESM die Bank-Altlasten der europäischen Banken, wäre das mit Blick auf die sich abzeichnenden Immobilienkrisen in Holland und Frankreich und der sich wieder beschleunigenden Immobilienkrise in Spanien gleichbedeutend mit dem Verlust der Top-Bonitätsnote AAA des Schuldners Bundesrepublik Deutschland. Die 500 Milliarden Euro Ausleihkapazität des ESM werden allein für die Altlasten der Banken schneller verfrühstückt sein, als sich das Schäuble vermutlich vorstellen kann. Der Karren steckt mit ESM und Bankenunion schon jetzt so tief im Dreck, dass die Überzeugungstäter Merkel und Schäuble mit dem Mut der Verzweiflung nur noch auf ein Wunder hoffen können. Zugegeben, eine ziemlich schwache Hoffnung ist das.

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Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht davon aus, dass die hoffnungslos unterkapitalisieren europäischen Banken in den nächsten 14 Monaten bis zu 4.500 Milliarden Euro oder zwölf Prozent ihrer Schulden abbauen müssen um ihre Bilanzrelationen zu normalisieren. Ohne eine massive Ausweitung der EZB-Bilanz wird das nicht funktionieren. Noch einen Schocker hält der IWF parat für den deutschen Steuerzahler: Setzte sich die Kapitalflucht aus den Peripheriestaaten fort und füllte die EZB deren Finanzierungslücke weiter, dann könnten die Target2-Forderungen der Bundesbank in den nächsten Jahren auf bis zu 2000 Milliarden Euro anschwellen.

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