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EZB Draghi lässt die Politik im Regen stehen

Die Europäische Zentralbank belässt ihren Leitzins ungeachtet der hohen Nervosität an den Finanzmärkten bei 1,0 Prozent. Auch die dritte Dicke Bertha kommt frühestens in der zweiten Jahreshälfte. Mario Draghi erhöht so den Druck auf die Politik. 

Quelle: dapd

Die Europäische Zentralbank (EZB) tastet den Leitzins zunächst nicht an. Er bleibt trotz der Nervosität an den Finanzmärkten bei 1,0 Prozent. Das teilte die Euro-Notenbank am Mittwoch nach einer Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt mit. Die meisten Analysten hatten trotz der Probleme in Griechenland und Spanien mit dieser Entscheidung gerechnet. Lediglich ein kleiner Teil der Fachleute hatte eine Zinssenkung auf ein Rekordtief erwartet

Eine Zinssenkung der EZB wird schon seit Monaten in der Finanzwelt erwartet. EZB-Präsident Mario Draghi behauptete, im EZB-Rat wurde diese bei der Sitzung Anfang Mai in Barcelona noch nicht einmal diskutiert. Er fügte jedoch hinzu: im Juni sei die Einschätzung des Rates klarer, weil dann mehr Daten und Analysen vorliegen würden. Das war ein versteckter Hinweis auf die Wachstums- und Inflationsprojektionen des Mitarbeiterstabs der EZB, die dem Rat heute vorliegen werden. Auch wenn die Konjunkturindikatoren derzeit eine andere Sprache sprechen – so sind zum Beispiel die Einkaufsmanagerindizes erneut merklich gefallen – zeigt sich die EZB in der Öffentlichkeit optimistisch.

Mehrere Ratsmitglieder hatten in den vergangenen Wochen behauptet, die Konjunkturentwicklung im ersten Quartal sei unterschätzt worden und die Notenbank müsste deswegen – für sich genommen – die Prognose eigentlich anheben. Es kommt nun darauf an, wie die Experten der EZB die Konjunkturentwicklung einschätzen. Diese gingen im März von einer leichten Schrumpfung der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr und einem Wachstum von gut ein Prozent im nächsten Jahr aus. Die Analysten der Commerzbank erwarten, dass der Mitarbeiterstab der EZB Wachstums- und Inflationsprojektion nach unten korrigiert hat, allerdings lediglich für das kommende Jahr.

Wohin steuert Mario Draghi die EZB?
Eines kann man Mario Draghi sicher nicht vorwerfen: Tatenlosigkeit. Seit der Italiener vor bald 100 Tagen an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) aufrückte, kramt er tief im Instrumentenschrank. Schließlich brennt es im Euroraum lichterloh - und nicht wenige sehen in der EZB den einzigen potenten Retter im Kampf gegen Schuldenkrise, drohenden Bankenkollaps und Rezession. „Realistisch gesehen verfügt gegenwärtig nur noch die Geldpolitik über die Mittel, die Wirtschaft zu beleben“, sagt etwa Ansgar Belke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Quelle: dpa
Draghi wurde fündig. Gleich zum Amtsantritt nahm der Bank- und Finanzexperte die Zinserhöhungen von Jean-Claude Trichet (rechts) zurück. „Dies war ein Einstand mit Pauken und Trompeten, denn Draghi korrigierte die viel zu restriktive Geldpolitik seines Vorgängers“, lobt Thomas Steinemann, Chefstratege der Bank Vontobel. Quelle: dapd
Dass der renommierte Ökonom Draghi, der seit seiner Zeit bei den Analysten von Goldman Sachs den Beinamen „Super-Mario“ trägt, mit der Lockerung der Zinsschraube typisch südländisch handelte und vor allem seinem angeschlagenen Heimatland diente, glaubt in Notenbankkreisen niemand. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann soll sogar überrascht sein, in Draghi einen engen Verbündeten zu haben, für den Geldwertstabilität auch bei Konjunkturflauten das Oberziel der Notenbank bleibt. Quelle: Reuters
Während er den Leitzins bisher „nur“ auf das frühere Rekordtief senkte, betrat der Italiener mit einer anderen Maßnahme Neuland: Um einen Bankenkollaps samt Kreditklemme zu verhindern, flutete die EZB die Banken mit billigem Geld für die Rekordlaufzeit von drei Jahren. Die Draghi-„Bazooka“ wirkte: Seither können sich klamme Staaten günstiger finanzieren, Aktienkurse starteten zum Höhenflug. „Wir haben eine schwere Kreditkrise verhindert“, ist Draghi überzeugt. Quelle: dpa
Ohne Zweifel: Der Schritt hat die hypernervösen Märkte nicht nur beruhigt, sondern beflügelt. Für Ende Februar ist ein zweites Dreijahresgeschäft geplant, bei dem sich Europas Banken womöglich bis zu einer Billion Euro bei der Zentralbank leihen. „Sollte sich die Lage verschärfen, dann wäre die EZB bereit, auch einen dritten und vierten Tender mit einer Laufzeit von drei Jahren durchzuführen“, ist Jürgen Michels, Europa-Chefvolkswirt der Citigroup, überzeugt. Quelle: dpa
Der Präsident des Privatbankenverbandes BdB, Andreas Schmitz, lobt den „Schuss Pragmatismus“, mit dem die EZB in den vergangenen Monaten für Entschärfung der Krise gesorgt habe. „Aber Geld- und Fiskalpolitik müssen wieder getrennte Wege gehen“, betont Schmitz. Er habe „nicht den leisesten Zweifel“, dass Draghi das auch so sehe. Quelle: dpa
Das gigantische Verleihgeschäft birgt Gefahren. Während das Inflationsrisiko nicht unmittelbar steigt, rückte die Notenbank näher an die Politik. Denn obwohl dies nach Draghis Bekunden nicht das Ziel war, lädt das Dreijahresgeld quasi zum Nulltarif die Banken förmlich dazu ein, staatliche Bonds zu kaufen. Damit werde die EZB durch die Hintertür zum Staatsfinanzierer, moniert DIW-Experte Ansgar Belke. Quelle: PR

Die Analysten der Dekabank schreiben: „Bei den neuen Projektionen des Mitarbeiterstabs erwarten wir Abwärtsrevisionen für das erwartete Wirtschaftswachstum. Diese dürften jedoch nicht groß genug ausfallen, um eine zeitnahe Senkung der Leitzinsen zu signalisieren.“

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Auch was die Ankündigung weiterer unkonventioneller Maßnahmen betrifft, dürfte sich Draghi zurückhalten. Allerdings endet im Juli sein Versprechen an die Banken, diese unbegrenzt mit Liquidität zu versorgen. Es ist davon auszugehen, dass Draghi die Vollzuteilungspraxis noch für längere Zeit fortsetzen wird. Eine dritte dicke Bertha wird es aber erst mal nicht geben. Die Notenbank prüft derzeit alle ihre bisherigen Maßnahmen auf ihre Effektivität. Dieser Prozess wird im Juni oder Juli abgeschlossen sein. Notenbankmitarbeiter erklärten, bis Juli werde es deshalb keine weiteren Maßnahmen geben. Die Spannungen im Euroraum seien geeignet, den Druck auf die Politik und deren Reformwillen aufrecht zu erhalten.

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