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EZB Draghi stellt die Weichen für die nächste Geldwelle

Der sinkende Ölpreis ist mehr Fluch als Segen für EZB-Präsident Mario Draghi. Er heizt die niedrige Inflation im Euroraum noch weiter an. Europas Währungshüter stellt die Weichen für die nächste Geldwelle.

Mit welchen Maßnahmen Regierungen und Notenbanken Sparer attackieren können
Instrument: NiedrigzinsAusgestaltung: Notenbank kauft (über Banken, die günstig Geld bekommen) Staatsanleihen; Notenbank hält Leitzinsen unten negativ betroffen wären/sind: Konten, Anleihen, Lebensversicherung, Betriebsrenten, Versorgungswerke Eintrittswahrscheinlichkeit: läuft bereits; ••••• wie gefährlich für das Vermögen?: Inflation frisst Zinsen; Sparen lohnt sich kaum; ••••∘ Vorteil für Staaten: niedrige Zinslast auf eigene Schulden historische Vorbilder: USA • = unwahrscheinlich/ sehr niedrige Einbußen; ••••• = so gut wie sicher/ sehr hohe Einbußen Quelle: dpa
Instrument: Inflation zulassenAusgestaltung: Notenbanken schöpfen weiter Geld; Bürger verlieren Vertrauen; Umlaufgeschwindigkeit des Geldes steigt negativ betroffen wären/sind: Bargeld, Konten, Anleihen, Lebensversicherung Eintrittswahrscheinlichkeit: aktuell gering; langfristig wahrscheinlich; •••∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: Hohe Inflation kann sämtliche Geldvermögen entwerten; ••••• Vorteil für Staaten: Schulden werden nicht auf dem Papier, aber real drastisch verringert historische Vorbilder: Deutschland 1923; Frankreich 18. Jahrhundert; Zimbabwe 2009 Quelle: dpa
Instrument: NegativzinsAusgestaltung: Notenbank setzt negativen Leitzins fest; Banken legen negative Zinsen auf die Guthaben von Sparern um oder verteuern Gebühren/Kredite negativ betroffen wären/sind: Konten Eintrittswahrscheinlichkeit: ist bereits in der Diskussion; •••∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: Erspartes leidet nominal durch Negativzinsen und real durch Inflation ••••∘ Vorteil für Staaten: höheres Wachstum durch ausgeweitete Kreditvergabe erhofft historische Vorbilder: Schweiz 1964, 1970er; Schweden; Dänemark Quelle: dpa
Instrument: VermögensabgabeAusgestaltung: Staat schneidet sich von allen Vermögenswerten einmalig ein Stück ab negativ betroffen wären/sind: Konten, Aktien, Anleihen, Immobilien Eintrittswahrscheinlichkeit: wird diskutiert, aber starker Widerstand zu erwarten; ••∘∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: je reicher desto härter; ••••∘ Vorteil für Staaten: kann Schulden sofort drastisch senken historische Vorbilder: Deutschland 1918/19, 1952 Quelle: dpa
Instrument: ZwangsanleiheAusgestaltung: Staat zwingt Bürger, einen Teil ihres Vermögens in Staatsanleihen zu packen; wird (teilweise) zurückgezahlt negativ betroffen wären/sind: Konten, Aktien, Anleihen, Immobilien Eintrittswahrscheinlichkeit: wird diskutiert, aber starker Widerstand zu erwarten; ••∘∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: hängt von Rückzahlungen ab; •••∘∘ Vorteil für Staaten: verschafft Spielraum bis zum Rückzahlungsdatum historische Vorbilder: Deutschland 1914, 1922/23 Quelle: dpa
Instrument: Neue SteuernAusgestaltung: Vermögensteuer, zum Beispiel ein Prozent auf steuerpflichtiges Vermögen (nach Abzug von Freibeträgen) negativ betroffen wären/sind: Vermögen generell Eintrittswahrscheinlichkeit: politische Forderung; ••••∘ wie gefährlich für das Vermögen?: für Vermögende; •••∘∘ Vorteil für Staaten: weitere Einnahmen historische Vorbilder: Deutschland, wurde 1997 abgeschafft Quelle: dpa
Instrument: Neue SteuernAusgestaltung: Transaktionsteuer von 0,1 Prozent auf Aktien und Anleihen und 0,01 Prozent auf Derivate; fällig für jedes Geschäft negativ betroffen wären/sind: Aktien, Anleihen, Derivate; indirekt auch Fonds und Lebensversicherungen Eintrittswahrscheinlichkeit: politisch herrscht Konsens; ••••• wie gefährlich für das Vermögen?: drückt auch Rendite von Fonds und Versicherungen; •••∘∘ Vorteil für Staaten: weitere Einnahmen historische Vorbilder: Deutschland 1881–1991; Schweden 1985–1992 Quelle: dpa

Neuer Ort, dieselben Themen! Das erste Mal traf sich der Rat der Europäischen Zentralbank zu seiner Sitzung im neuen EZB-Doppelturm am Main in Frankfurt. Die Wege sind weit, die Räume luftig und weiträumig in dem Glaspalast auf dem Gelände der alten Frankfurter Großmarkthalle direkt am Main.

Die Themen sind für Europas Währungshüter dieselben: wie die anhaltend niedrige Inflation im Euroraum bekämpfen? Der Zins bleibt auf seinem Rekordtief von 0,05 Prozent, mittlerweile gibt es Strafgebühren für Bankeinlagen, die EZB kauft Kreditpapiere. Doch verflixt noch mal, die Inflationsrate bewegt sich nicht vom Fleck – statt zu steigen, sinkt sie gar noch weiter nach unten. Im November sank sie auf 0,3 Prozent. Das Inflationsziel der Europäischen Notenbank liegt bei zwei Prozent.

Der Instrumentenkasten der EZB

Und jetzt kommen Draghi auch noch die Öl-Scheichs ins Gehege. Statt bei der derzeitigen Überkapazität ihre Förderung zu drosseln, machen die einfach weiter wie bisher. Folge: der Ölpreis sinkt. Und sinkende Preise helfen zwar den Unternehmen, die für Energie weniger zahlen müssen, auch der Bürger freut sich an der Tankstelle, doch gleichzeitig drückt der niedrige Ölpreis noch weiter auf die Inflationsrate – Draghi fürchtet eine gefährliche Abwärtsspirale sinkender Preise und nachlassender Konjunktur.

Offiziell will der EZB-Präsident zunächst erst einmal abwarten, wie sich die Refinanzierungsangebote an die Banken (TLTROs) und der Ankauf von forderungsbesicherten Wertpapieren (ABS und Pfandbriefe) tatsächlich auf die Realwirtschaft niederschlagen. Kurz vor Weihnachten würde ein weiteres großes Anleihekaufprogramm wohl auch nur verpuffen. Doch die Weichen für die nächste Geldwelle sind gestellt und nur noch eine Frage der Zeit.

Reaktionen auf EZB-Zinssenkung und Wertpapierkäufe

So deutlich wie nie zuvor ließ Draghi heute durchblicken, dass er Anfang nächsten Jahres auch allein entscheiden werde, Staatsanleihen als weiteres geldpolitisches Instrument zu nutzen – also mit oder ohne Mehrheit im EZB-Rat. Nicht nur Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hält davon gar nichts, auch EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger betont, der Kauf von Staatsanleihen würde die notwendige Wirkung verfehlen. 

Der oberste Währungshüter hat aber noch weitere Pfeile im Köcher.  Der Kauf von Staatsanleihen sei nicht das einzige Instrument, über das im Rat derzeit intensiv diskutiert werde“, sagt  Draghi. Mit Ausnahme von Gold und ausländischen Wertpapieren diskutiere der Rat intensiv sämtliche Asset-Klassen. Dazu gehören sicherlich auch Unternehmens-Anleihen.

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Ökonomen gehen mittlerweile fest davon aus, dass die EZB schon im ersten Quartal 2015 den Ankauf von Anleihen im großen Stil verkünden wird. Ohne den Ankauf dieser Anleihen wird die EZB ihr Ziel, ihre Bilanz auf rund eine Billion Euro auszuweiten auch kaum erreichen. Der erste mögliche Termin wäre der 22. Januar 2015, dann der 5. März.

Carsten Brzeski, Ökonom von der ING-Diba bezweifelt, dass eine weitere quantitative Lockerung ein Allheilmittel für die Krise im Euroraum wäre. Der Effekt von Unternehmens- und Staatsanleihenkäufe auf die Wirtschaft sei unsicher. „Sicher ist nur, dass der Euro fallen würde.“  Im Sinne von Draghi wäre das besser als nichts.

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