EZB-Chef Mario Draghi hat nach Informationen von EU-Parlamentariern Käufe von Staatsanleihen bedrängter Länder ausdrücklich verteidigt. Diese Interventionen dienten dem Erhalt des Euro, sagte demnach der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) in Brüssel drei Tage vor einer entscheidenden Ratssitzung seiner Bank.
"Das ist nicht die (Geld-)Druckmaschine", zitierte der konservative französische Abgeordnete Jean-Paul Gauzès den Italiener nach einer nicht-öffentlichen Sitzung im Fachausschuss der Volksvertretung. "Er betrachtet den Kauf von mittelfristigen Anleihen von drei Jahren auf dem Sekundärmarkt nicht als Schaffung von (neuem) Geld", fügte Gauzès hinzu. Auf dem Sekundärmarkt kaufen und verkaufen Investoren Anleihen.
Die EZB will am Donnerstag (6.9.) Details zu dem neuen Programm nennen. Es soll den Druck der Finanzmärkte auf Länder wie Italien oder Spanien mindern. Rom und Madrid müssen misstrauischen Investoren hohe Zinsen für ihre langfristigen Anleihen zahlen. Bundesbankchef Jens Weidmann stellt sich seit längerem gegen die Pläne und drohte nach einem früheren Bericht der "Bild"-Zeitung sogar mit Rücktritt.
In der Ausschusssitzung wurde auch deutlich, dass es massiven Krach bei der geplanten zentralen Bankenaufsicht gibt. Die Aufsicht solle umfassend sein und alle Banken in den 17 Euro-Ländern kontrollieren, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn - und ging damit auf Gegenkurs zum Bundesfinanzministerium. Brüssel will eine breite Kontrolle für alle Banken im Euro-Raum - mit der EZB im Herz des Systems. Das würde rund 6000 Geldhäuser umfassen. Berlin will die Aufsicht dagegen auf große Banken begrenzen.
Draghi bekam grundsätzliche Unterstützung für seinen Kurs vom CDU-Abgeordneten Werner Langen: "Ich halte begrenzte Aufkäufe von Staatsanleihen für notwendig und sinnvoll, weil die Politik zu lange braucht, Regulierungen in der Eurozone und in der EU durchzusetzen."
Die Frankfurter Notenbank will nach bisherigen Angaben nur eingreifen, wenn die betreffenden Staaten einen Hilfsantrag an den europäischen Rettungsfonds EFSF/ESM stellen. Die EZB hatte bereits im Dezember vergangenen Jahres und im Februar Banken mit billigen Geld im Umfang von rund einer Billion Euro geflutet, um eine Kreditklemme zu vermeiden.
Der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann sagte: "Die EZB ist derzeit der einzig verlässliche Krisenmanager, der seiner Pflicht nachkommt, den Euro zu retten. Tatsächlich holt die Notenbank der untätigen (deutschen) Bundesregierung durch das Aufkaufprogramm die heißen Eisen aus dem Feuer."
Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold kritisierte den Auftritt Draghis hinter verschlossenen Türen: "Das ist nicht ein Signal von Transparenz und Offenheit.(...) Ich interpretiere das so, dass es in der Tat Spannungen im EZB-Rat gibt und er sich nicht öffentlich äußern wollte."
