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EZB Draghis EZB-Geld soll nach Süden fließen

Die Europäische Zentralbank erlaubt Banken, mehr verbriefte Forderungen einzureichen. Was verbirgt sich hinter den seit der Finanzkrise gefürchteten ABS-Papieren – sichere Einnahmen oder finanzieller Giftmüll?

"Die Krise ist über uns hineingebrochen"
„Die Finanzkrise ist wie eine Sturmflut über uns hereingebrochen. Es ist absolut sinnvoll, den Deich in seiner vollen Länge wieder zu befestigen und zu stärken.“ Der damalige Bundesbank-Präsident Axel Weber am 17.6.2010 bei einem Bankenkongress in Frankfurt. Quelle: dapd
„Wir sind bereits in einer sehr extremen Dehnung des europäischen Rechtes, um das mal gelinde zu sagen.“ Der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, ist von den Plänen, den Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz auszustatten, nicht begeistert. Für Stark wäre die Umsetzung ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht – und nicht einmal der erste. Quelle: dpa
"Die wirtschaftliche Situation im Euro-Raum ist weiterhin schwierig, aber es gibt ein paar Anzeichen für eine mögliche Stabilisierung." Gegen Ende des Jahres werde eine "sehr langsame Erholung" einsetzen. EZB-Chef Mario Draghi am 03.06.2013 auf einer Konferenz in Shanghai. Quelle: Reuters
Im Interview mit dem Handelsblatt hat Altkanzler Helmut Schmidt Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt: Sie wisse über Finanzen nicht Bescheid, verfüge aber über diese. Gleichzeitig müsse der Euro nicht gerettet werden - er sei prima. Meinung nach müsse Deutschland den enormen Zahlungsbilanzüberschuss abbauen, den Deutschland in jedem Jahr aufgrund seiner hohen Exporttätigkeit ausweist. Dies solle durch die Anhebung der Löhne und Gehälter geschehen. Quelle: dpa
„Wenn die EZB so weitermacht, kauft sie bald auch alte Fahrräder auf und gibt dafür neues Papiergeld heraus.“Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler am 9.8.2011 auf „Handelsblatt Online“ zu den umstrittenen Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank. Quelle: dapd
Der US-Haushaltsstreit könnte sich nach Ansicht des Ökonomen Thomas Straubhaar verheerend auf die globale Konjunktur auswirken und die Euro-Krise wieder anheizen. Der Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) sagte der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe) zufolge, er erwarte, dass US-Präsident Barack Obama die Schuldenobergrenze brechen müsse, weil es keine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern geben werde. "Dies wird dramatische Konsequenzen für die Finanzmärkte haben. In den USA wird es zu Nachfrageausfällen kommen, die sich dann auf die gesamte Weltwirtschaft übertragen", führte Straubhaar aus. Im Sog steigender Zinsen für US-Schuldpapiere müssten auch Euro-Krisenländer Investoren mehr für die Aufnahme neuer Schulden bieten, wird er zitiert. "Alle Sparanstrengungen in Südeuropa würden konterkariert. Es bestünde die große Gefahr, dass die Euro-Krise zurückkehrt." Quelle: dpa
EZB-Chef Mario Draghi denkt angesichts der tiefen Rezession in der Euro-Zone über eine weitere Zinssenkung nach und fasst dabei auch unkonventionelle Maßnahmen ins Auge. Die EZB habe im vorigen Jahr mit der Ankündigung eines Staatsanleihen-Ankaufprogramms stabilisierend gewirkt und könne noch mehr tun, betonte Draghi laut Redemanuskript in Jerusalem. "Es gibt eine Reihe anderer Maßnahmen - seien es solche der orthodoxen Leitzinspolitik oder auch unkonventionelle - die wir anwenden können und sie auch anwenden werden, falls die Umstände es erfordern." Quelle: dpa

Die expansive Geldpolitik von EZB-Präsident Mario Draghi nimmt immer extremere Formen an. Jetzt will Europas Notenbank ihre Qualitätsansprüche an verbriefte Forderungen senken, die Banken als Pfand für das verliehene Zentralbankgeld hinterlegen können. Verbriefungen haben während der Finanzkrise traurige Berühmtheit erlangt und können seit jeher bei der EZB eingereicht werden. Doch jetzt sollen sich Banken damit dank reduzierter Risikoabschläge bis zu 20 Milliarden Euro mehr borgen können als bisher.

Die Verbriefung von Verbraucher- oder Firmenkrediten floriert neuerdings wieder, die Finanzierungsmethode gilt normalerweise längst nicht als so gefährlich wie die verbrieften Kredite für amerikanische Schrottimmobilien. Letztere haben sich als finanzielle Massenvernichtungswaffen entpuppt und durch Verkauf an Banken und Investoren auf der ganzen Welt das globale Finanzsystem zum Zusammenbruch gebracht.

Die aus dem internationalen Finanz-Sprech stammende Bezeichnung Asset Backed Securities stünde frei übersetzt eigentlich für Wertpapiere, die mit Sachwerten besichert sind. Dieser Gedanke führt aber in die Irre, denn statt eines Anspruchs auf Sicherheiten in Form von Immobilien, Rohstoffen, Schiffen oder Flugzeugen haben die Käufer von ABS-Papieren lediglich Anspruch auf Zins und Tilgung aus den Krediten, die eine Bank an ihre Privat- und Firmenkunden ausgegeben hat. Entscheidend ist also allein die Bonität des Schuldners.

Mit dem soliden deutschen Pfandbrief, bekannt aus der Immobilien- Schiffs- oder Flugzeugfinanzierung, hat die von der amerikanischen Wall Street erdachte Asset Securitisation nichts zu tun. Die Käufer von ABS-Papieren müssen darauf vertrauen, dass die Kreditkunden der emittierenden Bank ihre Schulden jederzeit zurückzahlen können. Fallen die Schuldner aus, trifft den Emittenten keine Nachschusspflicht. Juristisch ausgedrückt ist das Insolvenzrisiko mit dem Kreditpool verknüpft, nicht mit der Bank, die die Papiere strukturiert und weiter verkauft.

Die Herren über den Euro
Mario Draghi ist seit 1. November Präsident der EZB. Zuvor war er Gouverneur der Banca d'Italia (2006-2011) und Vizepräsident von Goldman Sachs in London (2004-2005). Quelle: rtr
Vizepräsident der EZB ist der Portugiese Vítor Constâncio. Als er Anfang 2010 auf seinen Posten gewählt wurde, unterstützte auch die Bundesregierung seine Kandidatur. Ihr Kalkül: Durch die Wahl eines Südeuropäers auf den Vize-Posten sollten die Chancen vom damaligen Bundesbank-Chef Axel Weber auf die EZB-Präsidentschaft steigen. Daraus wurde bekanntlich nichts, weil Weber im Rat isoliert war und zurücktrat. Constâncio gilt als Befürworter des Ankaufs von Staatsanleihen der Krisenländer. Quelle: rtr
Jörg Asmussen ist im EZB-Direktorium verantwortlich für  Internationales. Der frühere Staatssekretär wechselte direkt aus dem deutschen Finanzministerium in die EZB. Eigentlich wollte Bundeskanzlerin Merkel ihn als Chefvolkswirt durchsetzen... Quelle: rtr
... doch seine Kandidatur scheiterte. Da sich EZB-Chef Draghi nicht zwischen ihm und dem Franzosen Benoit Coeure entscheiden wollte, berief er stattdessen den Belgier  Peter Praet als neuen  Chefvolkswirt. Dieser gilt als solider Fachmann - und als großer Befürworter von Anleihekäufen. Quelle: dpa
Der Franzose  Benoit Coeure bekam die  Leitung der Abteilung Märkte. Damit hat er auch eine wichtige Rolle bei der Koordination der umstrittenen Staatsanleihenkäufe der EZB. Quelle: rtr
Neben dem EZB-Direktorium ist der  EZB-Rat das formale Beschlussorgan der Euro-Notenbank. Der EZB-Rat besteht aus den sechs Mitgliedern des Direktoriums sowie den 17 Chefs der nationalen Notenbanken der Eurozone. Obwohl im Direktorium geldpolitische Entscheidungen vorbereitet werden, trifft der EZB-Rat formal die Beschlüsse und legt die Geldpolitik im Euro-Raum fest. Der Rat tritt in der Regel zweimal monatlich zusammen. Seine  Mitglieder sind... Quelle: dpa
Luc CoeneGouverneur der  belgischen Zentralbank. Im Amt seit 1. April 2011. Coene gilt als fachlich gut und stabilitätsorientiert. Quelle: rtr

Anders als beim Pfandbrief muss der ABS-Emittent keine Sicherheiten oder Teile seines Vermögens für den Fall reservieren, dass die Schuldner nicht zurückzahlen können. Was einige Verbriefungen vor der Finanzkrise so perfide gemacht hat, war die Tatsache, dass Investmentbanker diese in Tranchen mit unterschiedlichem Risiko zerlegten. Dabei drückten Ratingagenturen selbst den nachrangigen - also besonders von Verlusten bedrohten - Papieren noch akzeptable Risikostempel auf.

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