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EZB „Eine grüne Geldpolitik kann es nicht geben“

Christine Lagarde Quelle: imago images

Die neue EZB-Chefin Christine Lagarde will die Geldpolitik „grüner“ machen. Doch das ist ein Irrweg, der die politische Unabhängigkeit der Notenbank untergraben könnte, sagt der langjährige EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing.

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Keine Frage: Der Klimawandel ist die vermutlich größte Herausforderung unserer Zeit. Doch sollten sich tatsächlich auch die Notenbanken über das Problem Sorgen machen? Und wenn ja: Was sollten sie dagegen tun?

Vertreter der Notenbanken, die sich öffentlich zum Klimawandel äußern, können Umfang und Tragweite des Problems nicht bestreiten; damit liefen sie Gefahr, ihre Glaubwürdigkeit zu riskieren. Doch dasselbe gilt, wenn sich Notenbanker an der Diskussion über die Einkommens- und Vermögensverteilung, die zunehmenden Verbrechensraten oder andere berichtenswerte Themen beteiligen. Je mehr sich die Kommunikationsstrategie der Notenbanken darauf konzentriert, sich in den Augen der Öffentlichkeit „populär“ zu machen, desto stärker wächst die Versuchung, sich mit Themen außerhalb ihres primären Zuständigkeitsbereichs zu befassen.

Sollten Notenbanken also versuchen, bei der Geldpolitik ökologische Gesichtspunkte zu berücksichtigen? Offensichtlich können der Klimawandel und die politischen Reaktionen darauf starke Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung haben. Diese Folgen spiegeln sich in allen möglichen Variablen – Wachstum, Inflation, Beschäftigungsniveau – wider, die sich dann ihrerseits auf die Prognosen der Notenbanken auswirken und ihre geldpolitischen Entscheidungen beeinflussen.

In ähnlicher Weise können Naturkatastrophen und andere (tatsächliche oder potenzielle) Umweltereignisse implizite Risiken für den Finanzmarkt bergen. Die mit der Bewertung der Risiken und des verbundenen Kapitalbedarfs beauftragten Regulierungs- und Aufsichtsbehörden müssen diese Umweltdimension berücksichtigen. Das hohe Maß an Unsicherheit, das von Umweltrisiken ausgeht, ist eine enorme Herausforderung für die Einschätzung der Stabilität des Finanzsystems. Diese Risikofaktoren sind zudem zunehmend relevant für geldpolitische Entscheidungen - etwa für die Frage, wann Notenbanken Anleihen oder (in einigen Fällen) Aktien ankaufen sollten.

Doch die zunehmende öffentliche Forderung, dass die Notenbanken aktiver zum Kampf gegen den Klimawandel beitragen sollten, führt in eine andere Dimension. Theoretisch könnten Notenbanken zwar Vorzugszinsen für „grüne“ Finanzaktivitäten einführen und die Kurse von „Umweltanleihen“ in die Höhe treiben. Gleichzeitig könnten sie sich gegen umweltbelastende Vermögenswerte positionieren, etwa solche, die mit fossilen Brennstoffen verbunden sind.

Doch wäre es äußerst schwierig einzuschätzen, ob und in welchem Umfang ein Vermögenswert umweltschädlich oder umweltfreundlich ist. Und selbst wenn man diese eher technische Frage beiseite lässt, bleibt eine allgemeinere Frage: Sollten die Notenbanken überhaupt Verantwortung in der Klimapolitik übernehmen? Einige prominente Notenbanker haben dies bereits bejaht. Die aktuellen Vorschläge zur Ausweitung des Mandats wurden zusätzlich zu den wachsenden Sorgen über die Einkommensverteilung und andere am Rande mit der Geldpolitik verbundene Fragen aufgeworfen.

Die Notenbanken haben eine entscheidende Rolle dabei gespielt, die Welt in der Finanzkrise von 2008 vor einer Depression im Stile der 1930er Jahre zu bewahren. Sie wurden als ökonomische Weltenretter angesehen. Die Notenbanker stehen auf dem Gipfel ihres Ruhms, da überrascht es nicht, dass viele nun gern auch noch einen Beitrag fürs Klima leisten möchten.

Doch Notenbanker sind nicht allmächtig, und man sollte ihnen nicht das Gefühl vermitteln, sie wären es. Sie sollten nie vergessen, wofür man sie ernannt hat: Es ist die Bewahrung der Preisstabilität und, in einigen Fällen, die Unterstützung eines hohen Beschäftigungsniveaus. Der Kampf gegen den Klimawandel hingegen liegt in erster Linie in der Verantwortung von Regierungen und Parlamenten. Klimapolitische Maßnahmen, die sich gesellschaftsübergreifend auf die soziale und wirtschaftliche Ordnung auswirken, gehören in die Hände derjenigen, die sich später vor den Wählern rechtfertigen müssen.

Die Notenbanken wurden nicht mit ihrer Unabhängigkeit ausgestattet, damit sie ihre eigenen Mandate erweitern. Notenbanker, die Verantwortung für die Bekämpfung des Klimawandels übernehmen, könnten die Unabhängigkeit untergraben, auf die sich ihre Institutionen stützen.

Eine „grüne“ Geldpolitik kann es daher nicht geben. Ein Politikbereich, der weit außerhalb des eigentlichen Mandats der Notenbanken liegt, hat in der Geldpolitik nichts zu suchen. Entsprechende Versuche werden unweigerlich ein mehr oder weniger schlimmes Ende nehmen.

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