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EZB-Entscheid Dicke Bertha 2.0

Die EZB schickt sich an, die Geschäftsbanken erneut mit Zentralbankgeld zu fluten. Die Geldhäuser sollen mehr Kredite an Unternehmen vergeben. Ein gefährlicher Irrweg.

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Mario Draghi muss sich für seine Niedrig-Zins-Politik viel Kritik gefallen lassen. Quelle: rtr

Börsianer sind zuweilen wie kleine Kinder. Voller Erwartungen hatten sie am Mittwoch, einen Tag vor dem Nikolaustag,  ihre Stiefel vor die Türen der Handelssäle gestellt – in der Hoffnung, Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), werde sie ihnen mit vielen Bündeln frischen Geldes ordentlich füllen. Doch Draghi verspürte wenig Lust, den Nikolaus für die Händler zu spielen. Statt wie von diesen erhofft, die Zinsen weiter zu senken oder die Notenpresse schneller rattern zu lassen, tat er (vorerst) nichts. Damit sorgte er bei vielen Finanzmarktakteuren für lange Gesichter. Die Aktienkurse rutschten in den Keller.  

Dabei wäre die Enttäuschung der Händler wohl geringer ausgefallen, hätten sie genauer hingehört, was Draghi in der anschließenden Pressekonferenz gesagt hat. Zwar ließ der EZB-Chef die Leitzinsen nach der überraschenden Senkung Anfang November diesmal unverändert. Der Satz für die Hauptgeldleihe bleibt bei 0,25 Prozent, der Satz für kurzfristige Einlagen der Banken bei der EZB verharrt bei 0,0 Prozent  und der Satz für Notkredite bleibt konstant bei 0,75 Prozent. Doch Draghi deutete an, dass es dabei nicht bleiben wird. Der EZB-Rat sei „bereit und fähig“ zum Handeln, erklärte er.

Tatsächlich ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die Eurohüter bald erneut aufs geldpolitische Gaspedal drücken. Die Begründung dafür haben sie am Mittwoch schon geliefert. In ihren neuen Wachstums- und Inflationsprojektionen prognostizieren sie für das nächste und das übernächste Jahr Inflationsraten von  1,1 und 1,3 Prozent -  Raten, die deutlich unter dem Inflationsziel der EZB  von „knapp unter 2,0 Prozent“ liegen. Die Eurohüter könnten also unter Verweis auf ihre eigenen Prognosen die Geldpolitik weiter lockern, um ihr Inflationsziel zu erreichen.  

Dafür stehen ihnen mehrere Instrumente zur Verfügung, über die die EZB-Rat diskutiert hat. Neben einer neuerlichen Leitzinssenkung  könnten die Währungshüter ein neues langfristiges Geldleihgeschäft für die Banken auflegen. Außerdem könnten sie den Einlagenzins unter die Marke von 0,0 Prozent drücken, die Mindestreservepflicht der Banken abschaffen oder die Sterilisierungstender aufheben, mit denen sie bisher das durch den Ankauf von Staatsanleihen geschaffene Zentralbankgeld stillgelegt haben.

Von diesen Instrumenten haben langfristige Leihgeschäfte wohl die größte Realisierungswahrscheinlichkeit.  Bereits am Jahresende 2011 und Anfang 2012 hatte die EZB die Geschäftsbanken  mit zwei Leihgeschäften -  von Draghi damals als Dicke Bertha bezeichnet -  großzügig mit Geld versorgt, um ein Austrocknen des Interbankenmarktes zu verhindern. Damals liehen sich die Banken für 3 Jahre insgesamt rund eine Billion Euro von der EZB.  Mit dem Geld kauften sie  – auch auf Druck ihrer Regierungen – in großem Stil Staatsanleihen.  Auf diese Weise floss das frisch gedruckte Geld über die Banken in die Staatshaushalte der Krisenländer. Die EZB finanzierte die Regierungen des Südens mit der Notenpresse  -  und degenerierte zum Finanz-Lakai chronischer Haushaltssünder.

Nun könnte es zum nächsten ordnungspolitischen Sündenfall kommen.  Auf der Pressekonferenz  am Mittwoch wies Draghi darauf hin, dass die Gelder aus einem möglichen neuen Leihgeschäft für die Banken diesmal nicht in den Kassen der Finanzminister, sondern bei den Unternehmen in der Realwirtschaft landen sollen. Experten rechnen daher damit, dass die EZB die Dicke Bertha 2.0 nur denjenigen Banken gewährt, die mit dem Geld Kredite an Unternehmen vergeben. Vorbild ist das Funding-for-Lending-Programm der Bank von England, mit dem die britischen Währungshüter Geschäftsbanken  besonders günstig Zentralbankgeld zur Verfügung stellen, wenn diese damit Kredite an Unternehmen oder private Haushalte vergeben.

Kommt die EZB noch zur Besinnung?

Berühmte Unterzeichner des Pro-EZB-Aufrufs
Peter Bofinger ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg und seit März 2004 Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, auch die fünf Wirtschaftsweisen genannt. Er kritisierte schon früh die Sparpolitik in der Euro-Krise. „Ohne einen grundlegenden Strategiewechsel wird der Euro die nächsten Jahre weder ökonomisch noch politisch überleben", sagte Bofinger. Das EZB-Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen unterstützt er. Quelle: REUTERS
Michael Hüther, Honorarprofessor an der European Business School in Oestrich-Winkel, ist seit Juli 2004 Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft Koeln (IW). Er kritische den Ökonomen-Appell von Walter Krämer - der sich gegen die Vergemeinschaftung von Schulden in Europa aussprach - vom vergangenen Jahr scharf. Diese Aktion habe „mit ökonomischer Argumentation nichts zu tun“, sagte Hüther damals. Der neue Ökonomen-Aufruf ist da schon mehr nach seinem Geschmack. Quelle: dapd
Barry Eichengreen, 61, lehrt Ökonomie und politische Wissenschaften an der University of California in Berkeley. In den Neunziger Jahren beriet er den Internationalen Währungsfonds. Er warnte schon früh vor den Kosten einer Währungsunion. Die Inhalte des Ökonomen-Appels unterstütze er "zu 100 Prozent", erklärte er im Gespräch mit WirtschaftsWoche Online. Quelle: Presse
Bert Rürup, 68, leitet seit Januar 2013 leitet Bert Rürup als Präsident das Handelsblatt Research Institute, ein unabhängiges wissenschaftliches Kompetenz- und Researchcenter der Verlagsgruppe Handelsblatt. Im Jahr 2000 wurde er in den Kreis der fünf Wirtschaftsweisen berufen, dem er von 2005 bis 2009 vorstand. Quelle: dpa
Der renommierte US-Ökonom Jeffrey Frankel ist Professor an Harvards Kennedy School of Government und war Mitglied von US-Präsident Bill Clintons Council of Economic Advisers (Rat der Wirtschaftsberater), kurz CEA. Quelle: hks.harvard.edu
Kenneth Joseph Arrow, 91, ist emeritierter Professor an der Stanford University. Zusammen mit John Richard Hicks erhielt er 1972 den Preis für Wirtschaftswissenschaften der schwedischen Reichsbank im Gedenken an Alfred Nobel, der in der Regel als Wirtschaftsnobelpreis bezeichnet wird. Auch er hat den Ökonomen-Appell unterzeichnet. Quelle: Creative Commons-Lizenz
Ökonom Marcel Fratzscher, Professor für Makroökonomie an der Humboldt-Universität zu Berlin, ist seit dem 01. Februar 2013 Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Er hat mit vier weiteren Kollegen den Aufruf initiiert. Quelle: dpa

Auf den ersten Blick scheint ein solches Programm berechtigt. Denn die Unternehmen in den Euro-Krisenländern kommen nur schwer an Kredite. So sind die Ausleihungen  an Unternehmen in der Euro-Zone im Oktober um 3,7 Prozent geschrumpft. Rechnet man die Kredite an private Haushalte hinzu, lag das Minus noch bei 2,1 Prozent. Entsprechend schwach wächst die Geldmenge M3, sie legte zuletzt  nur um 1,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu.

Sollte die EZB daher nicht rasch handeln, um die Kreditklemme zu lösen und einen Absturz in die Deflation zu verhindern? Mitnichten! Mehrere Gründe sprechen dagegen, die Kreditvergabe künstlich zu stimulieren.  

Erstens steht hinter der Kreditkontraktion eine geringere Nachfrage nach Krediten in den Krisenländern. Viele Unternehmen ächzen dort noch unter den hohen Verbindlichkeiten, die sie sich in den vergangenen Jahren aufgeladen haben. Sie haben nur wenig Interesse, sich in neue Schulden zu stürzen. Zudem bremst die schlechte Konjunktur die Investitionsbereitschaft der Betriebe. Ihre Nachfrage nach Krediten zum Kauf von Maschinen ist daher gering.

Zweitens ist die Vorsicht, die die Banken bei der Kreditvergabe in den Krisenländern derzeit walten lassen, gut begründet. Nur wenn die Vergabe von Krediten auf rentable Projekte beschränkt bleibt, können Fehllenkungen knapper Ressourcen verhindert werden. Zudem sind die Banken gezwungen, für risikoreiche Kredite mehr Eigenkapital vorzuhalten. Da Eigenkapital knapp ist, überlegen sie sich genau,  wem sie einen Kredit gewähren. Das ist gut so.  

Drittens sind die Kreditschrumpfung  und die deflationären Tendenzen in den Krisenländern Teil des marktwirtschaftlichen Bereinigungsprozesses, ohne den die Wirtschaft nach den Kreditexzessen und Preisblasen der vergangenen Jahre kein gesundes Fundament für einen Neustart findet.  Wer diesen Prozess verhindert, indem er die Zinsen weiter senkt und immer neues Geld in die Wirtschaft pumpt, wie es die EZB tut, legt die Saat für neue Fehlinvestitionen und Preisblasen, die später unvermeidlich platzen und die Wirtschaft in eine neue Krise stürzen werden.

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Viertens läuft ein konditioniertes Geldleihgeschäft der EZB auf eine staatliche Kreditlenkung hinaus. Es wäre nur noch eine Frage der Zeit, bis die EZB auch vorgibt, welche Unternehmen in welchen Branchen in welchen Ländern von den Banken mit Krediten zu versorgen sind. Sie mutierte damit zu einer planwirtschaftlichen Monsterbehörde, die nicht nur durch die Finanzierung von Regierungen, sondern auch durch eine aktive Industrie- und Strukturpolitik per Kreditvergabe ihr Mandat selbstermächtigend ausweitet. Wohin derartiger planwirtschaftlicher Steuerungswahn führt, hat die Geschichte gezeigt.

Die Hoffnung, dass die EZB noch zur Besinnung kommt und erkennt, dass sie sich mit einer weiteren Lockerung der Geldpolitik auf den falschen Weg begibt, ist gering. Längst geben in der Frankfurter Kaiserstraße die Vertreter der Südländer den Ton an. Mit einer Zentralbank als Kreditgeber der letzten Instanz für Regierungen und als zentraler Kreditlenker für Unternehmen haben sie keine Probleme. Im Gegenteil. Es ist das Modell, das sie sich immer gewünscht haben. Nicht nur zum Nikolaustag.

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