EZB: EZB steckt in der Klemme

Die Währungshüter belassen den Leitzins bei einem Prozent – und haben zunehmend Schwierigkeiten, die Kluft in Europa zu schließen.

Der Leitzins der EZB bleibt vorerst beim historischen Tief von 1,0 Prozent.

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Die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst um satte 6,3 Prozent macht nicht nur den klammen deutschen Kommunen zu schaffen, sondern auch der Europäischen Zentralbank. Die Währungshüter in Frankfurt stehen vor der immer größer werdenden Herausforderung, mit ihrer Geldpolitik die Kluft zwischen Europas größter Volkswirtschaft und den anderen Euro-Ländern zu verringern.

Denn: Die Löhne in Deutschland dürften nach dem Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auch in anderen Branchen teils deutlich steigen. Der Preisdruck in Deutschland wird zunehmen, während er in den Euro-Krisenländern wie Spanien, Italien & Co., die eisern sparen müssen, sinken wird.

Europas Krisenländer im Reformcheck

GRIECHENLAND

Wirtschaft: Die griechische Wirtschaft steckt in einer dramatischen Rezession. 2011 schrumpfte die Wirtschaftsleistung um 6,8 Prozent. Für 2012 erwartet die EU-Kommission einen Rückgang von 4,7 Prozent. Die griechische Regierung hatte zuletzt einen Rückgang von 2,8 Prozent vorhergesagt.

Das Bild zeigt den griechischen Container-Hafen in Piräus.

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Haushalt: Trotz drastischer Sparanstrengungen lag das griechische Haushaltsdefizit 2011 bei 10,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. Für dieses Jahr erwartet die Regierung ein Defizit von 6,7 Prozent. 

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Ausblick: Wie es in dem Krisenland weiter geht, ist unklar. Die Wähler haben den Sparkurs der beiden etablierten Parteien Nea Demokratia und Pasok abgestraft. Gewinner der Wahlen sind extreme rechte und linke Parteien. Ob diese jedoch eine Regierung bilden können, ist fraglich. An die vereinbarten Sparziele jedenfalls wollen sich die meisten Politiker nicht mehr halten.

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PORTUGAL

Wirtschaft: Im zweiten Land, das unter dem Schutz des Euro Rettungsschirms steht, geht es steil bergab. 2011 schrumpfte die Wirtschaftsleistung um 1,6 Prozent - für dieses Jahr prognostiziert die portugiesische Regierung einen Rückgang von 3,3 Prozent. Hoffnung setzt die EU auf 2013: Dann soll die Wirtschaft in Portugal wieder um 0,3 Prozent wachsen.

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Haushalt: Im Gegensatz zu anderen Euro-Krisenländern hat Portugal seine Sparauflagen für 2011 sogar übererfüllt. Das Haushaltsdefizit lag 2011 bei etwa 4,5 Prozent – und damit unter der mit dem IWF vereinbarten Zielmarke von 5,9 Prozent

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Ausblick: Was die Sparziele betrifft, liegt Portugal im Zeitplan. Allerdings kann die schwache Wirtschaftsentwicklung das schnell wieder ändern. Ein weiteres Problem ist die Refinanzierung des Staates. Das bisherige Hilfspaket sieht vor, dass sich Portugal ab 2013 wieder selbst 10 Milliarden Euro am Kapitalmarkt beschaffen muss. Experten halten dies für unrealistisch. Sie gehen davon aus, dass ein neues Hilfspaket nötig ist.   

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SPANIEN

Wirtschaft: 2011 erzielte Spanien noch ein Mini-Wachstum von 0,7 Prozent. Nach wie vor hat die Wirtschaft das Platzen der Immobilienblase nicht verdaut. Für dieses Jahr erwartet die EU-Kommission einen Rückgang um 1,8 Prozent, im kommenden Jahr soll die Wirtschaft um 0,3 Prozent schrumpfen.

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EZB-Politik ungeeignet

„Die Gehalts-Abschlüsse in Deutschland sind zwar für die Arbeiter eine gute Sache, (EZB-Chef) Draghi dürfte deswegen allerdings nicht die Korken knallen lassen“, so Carsten Brzeski, ein Volkswirt bei ING Group in Brüssel gegenüber Bloomberg. „Die EZB-Politik ist für einzelne Staaten ungeeignet; für Deutschland ist sie zu locker und für die Peripherie zu restriktiv. Das könnte dazu führen, dass die Divergenzen nur noch größer werden.“

Auch Draghi weiß um diese Herausforderung. Der Präsident der Europäischen Zentralbank warnte bereits vor „Aufwärtsrisiken“ bei der Inflation. Dennoch entschied der Rat der EZB, dass der Leitzins auf seinem historischen Tief bleibt, nämlich bei 1,0 Prozent. Zu groß sind die Sorgen, bei einer Zinserhöhung die Konjunktur in der Eurozone komplett abzuwürgen. Die EU-Kommission rechnet für das laufende Jahr mit einem Rückgang des BIPs in der Eurozone um 0,3 Prozent.

Deutschlands Volkswirtschaft hingegen soll auch 2012 weiter wachsen. Die Folge: Die Schere zwischen den erfolgreichen und den schwachen Euro-Staaten geht weiter auseinander, „die EZB befindet sich in einem Dilemma“, so Holger Sandte, Chef-Volkswirt bei WestLB Mellon Asset Management in Düsseldorf gegenüber Bloomberg. „Die Währungsunion befindet sich nicht in einem optimalen Zustand. In einigen Teilen geht es der Wirtschaft schrecklich, in anderen geht es ganz gut, und die Preise gehen auseinander.“