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EZB Finanzwissenschaftler: Bundesbank muss EZB-Anleihekäufe verhindern

Exklusiv

Die Deutsche Bundesbank darf sich nach Ansicht des Berliner Finanzwissenschaftlers Markus C. Kerber nicht an den im Zuge der Euro-Rettung geplanten Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) beteiligen.

Die Herren über den Euro
Mario Draghi ist seit 1. November Präsident der EZB. Zuvor war er Gouverneur der Banca d'Italia (2006-2011) und Vizepräsident von Goldman Sachs in London (2004-2005). Quelle: rtr
Vizepräsident der EZB ist der Portugiese Vítor Constâncio. Als er Anfang 2010 auf seinen Posten gewählt wurde, unterstützte auch die Bundesregierung seine Kandidatur. Ihr Kalkül: Durch die Wahl eines Südeuropäers auf den Vize-Posten sollten die Chancen vom damaligen Bundesbank-Chef Axel Weber auf die EZB-Präsidentschaft steigen. Daraus wurde bekanntlich nichts, weil Weber im Rat isoliert war und zurücktrat. Constâncio gilt als Befürworter des Ankaufs von Staatsanleihen der Krisenländer. Quelle: rtr
Jörg Asmussen ist im EZB-Direktorium verantwortlich für  Internationales. Der frühere Staatssekretär wechselte direkt aus dem deutschen Finanzministerium in die EZB. Eigentlich wollte Bundeskanzlerin Merkel ihn als Chefvolkswirt durchsetzen... Quelle: rtr
... doch seine Kandidatur scheiterte. Da sich EZB-Chef Draghi nicht zwischen ihm und dem Franzosen Benoit Coeure entscheiden wollte, berief er stattdessen den Belgier  Peter Praet als neuen  Chefvolkswirt. Dieser gilt als solider Fachmann - und als großer Befürworter von Anleihekäufen. Quelle: dpa
Der Franzose  Benoit Coeure bekam die  Leitung der Abteilung Märkte. Damit hat er auch eine wichtige Rolle bei der Koordination der umstrittenen Staatsanleihenkäufe der EZB. Quelle: rtr
Neben dem EZB-Direktorium ist der  EZB-Rat das formale Beschlussorgan der Euro-Notenbank. Der EZB-Rat besteht aus den sechs Mitgliedern des Direktoriums sowie den 17 Chefs der nationalen Notenbanken der Eurozone. Obwohl im Direktorium geldpolitische Entscheidungen vorbereitet werden, trifft der EZB-Rat formal die Beschlüsse und legt die Geldpolitik im Euro-Raum fest. Der Rat tritt in der Regel zweimal monatlich zusammen. Seine  Mitglieder sind... Quelle: dpa
Luc CoeneGouverneur der  belgischen Zentralbank. Im Amt seit 1. April 2011. Coene gilt als fachlich gut und stabilitätsorientiert. Quelle: rtr

„Bundesbank-Chef Jens Weidmann ist verpflichtet, die Durchführung künftiger Anleihekäufe abzulehnen. Gleiches gilt für die Verwässerung der Zulässigkeitskriterien für Kollaterale und für die Vergemeinschaftung der Gold- und Devisenreserven“, schreibt Kerber, der gegen die Euro-Rettung vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hat, in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche.

„Die Weisungsbefugnis der EZB gegenüber der Bundesbank machte Letztere potenziell zum Erfüllungsgehilfen einer Politik, die sie im EZB-Rat zuvor erfolglos bekämpft hatte.“ Diese Entwicklung sei vorhersehbar gewesen, schreibt Kerber. „Wenn die Bundesbank die Umsetzung dieser EZB-Beschlüsse nicht verweigert, setzt sie Anreize dafür, dass die Nehmerländer sich weiterhin der Bundesbank-Bilanz bedienen können. Dabei liefern die in flagranti rechtswidrigen Weisungen zum Anleihekauf unwiderlegbare juristische Argumente zu ihrer Verweigerung.“ Nun müsse sich die Bundesbank gegen die EZB wehren und deutsches Vermögen schützen.

Kerber wirft den Frankfurter Währungshütern darüber hinaus eine Abkehr von ihrer traditionellen Geldpolitik vor: „Der Verfall der Bundesbank ist mit Händen zu greifen. Die Bundesbank hat zusammen mit den Niederlanden und Luxemburg stets gegen die Überschreitung des geldpolitischen Mandats der EZB gestimmt, um dann die Anleihekäufe geflissentlich so durchzuführen, als sei sie der Gehilfe des jeweiligen EZB-Präsidenten“, kritisiert Kerber.

„Von der rezenten Weigerung, griechische Staatspapiere als Kollateral zu akzeptieren, abgesehen, hat die Bundesbank loyal zum jeweiligen EZB-Präsidenten und gegen die eigene Überzeugung das Gros der Risiken aus der mandatslosen Operation der EZB in die eigenen Bücher genommen und wird die fiskalischen Folgen dem Steuerzahler auftischen müssen“, schreibt Kerber. „Die EZB macht – auch fiskalisch –, was sie will. Sie nutzt ihre Weisungsfreiheit, um ihr Mandat eigenmächtig zu erweitern und die nationalen Zentralbanken – vor allem die Bundesbank – zu Erfüllungsgehilfen zu degradieren.“ Dagegen müsse sich die Bundesbank wehren. „Längst hätte die Bundesbank dieses Volksvermögen, das sie nur treuhänderisch für Rechnung aller Deutschen verwaltet, unter ihre Herrschaft schaffen müssen.“

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