EZB-Forum in Sintra Mario Draghi hat den Finger am Abzug

Wie sollte die Notenbank auf den starken Euro und die niedrige Inflation reagieren? Auf einer Konferenz deutet EZB-Präsident Mario Draghi Antworten an - doch die entscheidende Frage ignoriert er.

Mario Draghi Quelle: AP

Mario Draghi ist ein exzellenter Ökonom und ein exzellenter Geldpolitiker, keine Frage.  Er weiß genau, wie er die Dinge einfädelt, so dass sie für ihn passen.

Es ist noch eine gute Woche bis zur nächsten EZB-Ratssitzung am 5. Juni in Frankfurt. Seit Wochen schon bereitet der EZB-Präsident die Finanzmärkte auf eine Ausweitung der  Geldpolitik vor. Dass er das nicht leichtfertig und unbedacht tut, erläuterte Draghi nun in einer ausführlichen Analyse.

Nicht nur zugucken

Ruhig und konzentriert zementiert Draghi auf dem von ihm ins Leben gerufenen Forum von Notenbankern, Ökonomen und Politikern im portugiesischen Sintra, wie entschlossen er ist, nicht weiter zuzusehen, wie Europa in die nächste Krise schlingert. „Wir werden uns nicht damit abfinden, dass die Inflation zu lange auf zu niedrigem Niveau bleibt“, sagte Draghi auf der Konferenz.

Seine Analyse spiegelt die Lage in den unterschiedlichen Euroländern mit ihren Risiken exakt wider. Sicherlich hat Draghi recht, wenn er sagt, es gäbe eine Missverhältnis zwischen der ökonomischen Lage und der gegenwärtigen niedrigen Inflation. Die Lage sei heterogen in den jeweiligen Ländern, doch die Gefahr sei, dass sich die niedrige Inflation verfestige und zu einer allgemeinen Abwärtsspirale im Euroraum führe.

So kreditwürdig sind die Eurostaaten
Das Centrum für europäische Politik (CEP) hat die Kreditfähigkeit der Euro-Staaten analysiert. Einen besonders intensiven Blick haben die Wissenschaftler auf Belgien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien geworfen. Das Resultat: die Probleme, die zur Euro-Krise geführt haben, bestehen weiterhin - und haben sich sogar auf weitere Länder ausgeweitet. Quelle: dpa
Die Kreditfähigkeit von Spanien nimmt erstmals seit Einführung des Euros zu. Die Ampel für Spaniens Kreditwürdigkeit steht auf grün, das CEP vergibt beim Schuldenindex eine Wertung von 2,3. Ein positiver Wert des CEP-Default-Indexes bei gleichzeitigem gesamtwirtschaftlichen Finanzierungsüberschuss bedeutet: Das Land benötigt in der betrachteten Periode keine Auslandskredite, es steigert daher seine Kreditfähigkeit. Diese positive Entwicklung dürfe jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Land noch weitere Konsolidierungs- und Reformmaßnahmen umsetzen muss, um die in den Krisenjahren drastisch angestiegene Staatsverschuldung und die hohe Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Quelle: dpa
Auch für Irland steht die Ampel auf grün. Der ehemalige Krisenstaat hat, wie die kontinuierliche Zunahme der Kreditfähigkeit seit 2010 zeigt, die Krise überwunden. Der Schuldenindex beträgt 6,7, ist also deutlich positiv. Aufgabe muss es nun sein, die Investitionen, die auf fast Null gesunken sind, zu steigern, um die Wirtschaft wieder voran zu treiben. Quelle: dpa
Für Portugal zeigt die Ampel dagegen rotes Licht: Zwar erodiert die portugiesische Kreditfähigkeit noch immer. Der ununterbrochene Anstieg des Schuldenindexes seit 2011 zeigt jedoch, dass Portugal erhebliche Anstrengungen unternommen und Anpassungen bewältigt hat. Derzeit beträgt der Index -2. Unbeschadet dieser positiven Entwicklungen ist es allerdings fraglich, ob Portugal bereits ohne weitere Finanzhilfen auskommen wird, wenn das Anpassungsprogramm Mitte 2014 ausläuft. Quelle: dpa
Auch Italien gehört zu den Ländern mit einer "verfestigten abnehmenden Kreditfähigkeit", wie es beim CEP heißt. Die seit 2009 zu beobachtende Erosion der Kreditfähigkeit von Italien dauere an. Gegenüber 2012 habe sich der Verfall beschleunigt. Es sei fraglich, ob sich dies auf absehbare Zeit ändere. Denn die hierfür notwendigen Reformen und Konsolidierungsmaßnahmen seien von der italienischen Regierung bisher nicht ergriffen worden. Quelle: dpa
Ganz mies ist die Lage in Griechenland: Mit einem Wert von -9,8 hat Griechenland die schlechteste Kreditwürdigkeit aller 31 untersuchten Staaten. Die Kreditfähigkeit des Landes verfällt weiter und zwar deutlich schneller als die aller anderen Euro-Länder. Die Wiedererlangung der griechischen Kreditfähigkeit ist nicht absehbar, die Ampel steht auf dunkelrot. Quelle: dpa
Eine negative Überraschung kam in diesem Jahr aus dem Norden Europas: Belgien und Finnland weisen im ersten Halbjahr 2013 erstmals eine abnehmende Kreditfähigkeit auf. Da beide Länder noch über Auslandsvermögen verfügen, ist die Schuldentragfähigkeit allerdings noch nicht unmittelbar bedroht, die Ampel zeigt gelb-rot. Der CEP-Default-Index liegt im Falle Belgiens bei -0,5, bei Finnland beträgt er -0,1. Ein negativer Wert kann auf zwei Arten entstehen: 1. Die Nettokapitalimporte übersteigen die kapazitätssteigernden Investitionen. Das Land konsumiert über das im Inland erwirtschafteten Einkommen auch einen Teil des Nettokapitalimports. Die Volkswirtschaft verschuldet sich folglich im Ausland, um Konsumausgaben finanzieren zu können. 2. Kapital verlässt das Land, so dass der gesamtwirtschaftliche Finanzierungssaldo positiv ist. Gleichzeitig jedoch schrumpft der Kapitalstock. Das Land verarmt. Quelle: dpa
Die Entwicklung der Kreditfähigkeit von Frankreich ist nach wie vor unbestimmt, eine Trendwende hin zu einer eindeutig zunehmenden Kreditfähigkeit ist weiterhin nicht auszumachen. Dementsprechend vergibt das CEP eine gelbe Ampelwertung bei einem CEP-Default-Index von 1,7. Ein positiver Wert bei gleichzeitigem gesamtwirtschaftlichen Finanzierungsdefizit bedeutet: Die kapazitätssteigernden Investitionen eines Jahres übersteigen die Nettokapitalimporte. In diesem Fall lässt sich nicht allgemein sagen, ob die Kreditfähigkeit der Volkswirtschaft erodiert oder nicht. Aufgrund seiner Bedeutung für die Euro-Zone und angesichts der fortschreitenden Kreditfähigkeitsprobleme in Italien, Portugal und Griechenland sowie neuerdings auch in Belgien und Finnland ist es dringend notwendig, dass die französische Regierung Konsolidierungs- und Reformmaßnahmen ergreift, damit die Wettbewerbsfähigkeit und mithin die Kreditfähigkeit des Landes wieder ansteigen. Quelle: dapd

In seiner „Anatomie der Inflation“ analysiert Draghi im Detail die möglichen Gefahren und die Möglichkeiten, mit denen die EZB reagieren kann - auf die niedrige Inflation, den starken Euro und die immer noch geringe Kreditvergabe der Banken. Ursache für die anhaltend niedrige Inflation sei der starke Euro, kombiniert mit sinkenden Energie- und Lebensmittelpreisen.  

Zwar erwarte die Zentralbank,  dass die Inflationsrate auf mittlere Sicht wieder in Richtung der von ihr angestrebten zwei Prozent anziehe, sagte Draghi. „Es ist aber unsere Verantwortung, die Risiken für dieses Szenario zu sehen und uns darauf vorzubereiten, falls nötig zu handeln.“

Heikles Timing

Die schwierige Frage ist nur: Wann ist der richtige Zeitpunkt? Wann ist die Inflation zu lange zu niedrig? Wann verfestigt sie sich und entwickelt sich zu einer Preisabwärtsspirale im Euroraum?

Draghis offene Frage nach dem richtigen Zeitpunkt lässt vermuten, die EZB überlege noch, ob sie am 5. Juni wirklich handeln werde. Doch um die niedrige Inflation in den Griff zu bekommen, erwarten die Finanzmärkte längst, dass Draghi erneut an der Zinsschraube drehen wird; dass er den Leitzins abermals senkt und damit erstmals auch Strafzinsen für Banken erhebt, die ihr Geld kurzfristig bei der EZB parken.

In Arbeit
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Sicher, so führt Draghi zum Schluss seiner Ausführungen auf dem Forum in Sintra aus, müsse man Kosten und Nutzen der geldpolitischen Instrumente debattieren und abwägen. „Aber es gibt keine Debatte darüber, dass wir unser Ziel, die Inflation mittelfristig wieder auf zwei Prozent zu bringen, erreichen wollen.“

Das sagt eigentlich alles. EZB-Präsident Draghi hält den Finger am Abzug, und ist längst wild entschlossen, mit neuen unkonventionellen Maßnahmen in die Wirtschaft einzugreifen.  

Was Draghi weglässt, sind die Folgen und Wirkungen der Maßnahmen - auf die Märkte, auf die einzelnen Euroländer und letztlich auf den Verbraucher.

Das ist doch eigentlich die entscheidende Frage - auf die ein Notenbank-Chef ausführlich Antwort geben sollte.

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