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EZB Lagarde spricht sich gegen Zinssenkung aus

Italien ist dafür, Frankreich dagegen: IWF-Chefin Christine Lagarde rät der Europäischen Zentralbank von einer Zinssenkung ab. Für Donnerstag wird eine historische Absenkung unter ein Prozent erwartet.

Christine Lagarde hat sich gegen eine Zinssenkung ausgesprochen. Quelle: dapd

Die Europäische Zentralbank (EZB) entscheidet am Donnerstag über den Leitzins für die Euro-Zone. Im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise wächst der Druck auf die Währungshüter, den historisch niedrigen Zinssatz von 1,0 Prozent noch weiter zu senken. Anfang Juni hatte EZB-Chef Mario Draghi bereits erklärt, einzelne Notenbank-Chefs hätten sich für noch niedrigere Zinsen ausgesprochen. Die IWF-Chefin Christine Lagarde hat der Notenbank allerdings die Wiederaufnahme ihrer umstrittenen Staatsanleihenkäufe im Kampf gegen die Krise empfohlen. Verstärkte Anleihenkäufe seien im Vergleich zu einer Zinssenkung, wie sie aktuell an den Finanzmärkten erwartet wird, zielgerichteter und effektiver, sagte die frühere französische Finanzministerin, die den Internationalen Währungsfonds (IWF) seit Mitte vergangenen Jahres leitet.

„Wir sind uns nicht sicher, ob das im Moment der beste Weg ist“, sagte sie am Dienstag im US-Fernsehsender CNBC. „Deutschland braucht keine Zinssenkung der EZB, aber Italien und Spanien. Man kann aber mit diesem geldpolitischen Instrument nicht differenzieren. Hingegen kann das Wertpapierkaufprogramm viel selektiver und vernünftiger eingesetzt werden.“

Der IWF hatte noch vor vier Wochen eine laxere Geldpolitik der EZB und eine Zinssenkung gefordert. Erstmals in der Geschichte der Währungsunion dürften die Notenbanker um EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag den Leitzins unter ein Prozent senken - vermutlich auf 0,75 Prozent. Davon geht nach jüngsten Äußerungen von EZB-Chefökonom Peter Praet und wegen der Probleme in vielen südeuropäischen Ländern die große Mehrheit der geldpolitischen Beobachter aus.

Staatsanleihen für über 210 Milliarden Euro

Wohin steuert Mario Draghi die EZB?
Eines kann man Mario Draghi sicher nicht vorwerfen: Tatenlosigkeit. Seit der Italiener vor bald 100 Tagen an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) aufrückte, kramt er tief im Instrumentenschrank. Schließlich brennt es im Euroraum lichterloh - und nicht wenige sehen in der EZB den einzigen potenten Retter im Kampf gegen Schuldenkrise, drohenden Bankenkollaps und Rezession. „Realistisch gesehen verfügt gegenwärtig nur noch die Geldpolitik über die Mittel, die Wirtschaft zu beleben“, sagt etwa Ansgar Belke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Quelle: dpa
Draghi wurde fündig. Gleich zum Amtsantritt nahm der Bank- und Finanzexperte die Zinserhöhungen von Jean-Claude Trichet (rechts) zurück. „Dies war ein Einstand mit Pauken und Trompeten, denn Draghi korrigierte die viel zu restriktive Geldpolitik seines Vorgängers“, lobt Thomas Steinemann, Chefstratege der Bank Vontobel. Quelle: dapd
Dass der renommierte Ökonom Draghi, der seit seiner Zeit bei den Analysten von Goldman Sachs den Beinamen „Super-Mario“ trägt, mit der Lockerung der Zinsschraube typisch südländisch handelte und vor allem seinem angeschlagenen Heimatland diente, glaubt in Notenbankkreisen niemand. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann soll sogar überrascht sein, in Draghi einen engen Verbündeten zu haben, für den Geldwertstabilität auch bei Konjunkturflauten das Oberziel der Notenbank bleibt. Quelle: Reuters
Während er den Leitzins bisher „nur“ auf das frühere Rekordtief senkte, betrat der Italiener mit einer anderen Maßnahme Neuland: Um einen Bankenkollaps samt Kreditklemme zu verhindern, flutete die EZB die Banken mit billigem Geld für die Rekordlaufzeit von drei Jahren. Die Draghi-„Bazooka“ wirkte: Seither können sich klamme Staaten günstiger finanzieren, Aktienkurse starteten zum Höhenflug. „Wir haben eine schwere Kreditkrise verhindert“, ist Draghi überzeugt. Quelle: dpa
Ohne Zweifel: Der Schritt hat die hypernervösen Märkte nicht nur beruhigt, sondern beflügelt. Für Ende Februar ist ein zweites Dreijahresgeschäft geplant, bei dem sich Europas Banken womöglich bis zu einer Billion Euro bei der Zentralbank leihen. „Sollte sich die Lage verschärfen, dann wäre die EZB bereit, auch einen dritten und vierten Tender mit einer Laufzeit von drei Jahren durchzuführen“, ist Jürgen Michels, Europa-Chefvolkswirt der Citigroup, überzeugt. Quelle: dpa
Der Präsident des Privatbankenverbandes BdB, Andreas Schmitz, lobt den „Schuss Pragmatismus“, mit dem die EZB in den vergangenen Monaten für Entschärfung der Krise gesorgt habe. „Aber Geld- und Fiskalpolitik müssen wieder getrennte Wege gehen“, betont Schmitz. Er habe „nicht den leisesten Zweifel“, dass Draghi das auch so sehe. Quelle: dpa
Das gigantische Verleihgeschäft birgt Gefahren. Während das Inflationsrisiko nicht unmittelbar steigt, rückte die Notenbank näher an die Politik. Denn obwohl dies nach Draghis Bekunden nicht das Ziel war, lädt das Dreijahresgeld quasi zum Nulltarif die Banken förmlich dazu ein, staatliche Bonds zu kaufen. Damit werde die EZB durch die Hintertür zum Staatsfinanzierer, moniert DIW-Experte Ansgar Belke. Quelle: PR

Dass der EZB-Rat zudem mit einer Absenkung des Einlagezinses - den die Banken für geparktes Geld bei der EZB bekommen - auf null noch weiter geht, scheint möglich. An den Finanzmärkten wird zudem spekuliert, ob die Währungshüter weitere Liquiditätsspritzen für die Banken zumindest für den Fall andeuten, dass sich die Lage nicht bessern sollte. Die von Lagarde ins Gespräch gebrachten Käufe von Staatsanleihen sind vor allem in Deutschland und einigen anderen nordeuropäischen Ländern umstritten.

Ex-Bundesbankchef Axel Weber hatte schon im Mai 2010, als die EZB begann, griechische Bonds zu kaufen, keinen Hehl daraus gemacht, dass er eine solche Unterstützung für einzelne Länder wegen der damit verbundenen Risiken ablehnt. Auch sein Nachfolger Jens Weidmann ist gegen Staatsanleihenkäufe, ebenso wie inzwischen eine Mehrheit im EZB-Rat. Das entsprechende Programm jedenfalls wurde seit Monaten nicht mehr genutzt. Dennoch hat die EZB für mehr als 210 Milliarden Euro Staatsanleihen überschuldeter Euro-Länder in ihren Büchern.

Die EZB hatte vergangene Woche eine Erleichterung bei den Anforderungen an die Sicherheiten beschlossen, die Banken bei Refinanzierungsgeschäften mit der Notenbank als Pfand geben müssen. Ziel der Maßnahme ist es, vor allem den maroden spanischen Banken unter die Arme zu greifen. Am Dienstag dann teilte die EZB mit, dass sie künftig die Möglichkeiten der Banken begrenzt, sich bei ihr mit selbst ausgegebenen staatlich garantierten Bonds zu refinanzieren.

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