EZB Mario Draghi in Erklärungsnot

Der EZB-Chef verteidigt in einem Interview seine Niedrigzinspolitik. Sie sei richtig. Dass es noch keinen Befreiungsschlag gegeben habe, liege an den reformmüden Regierungen. Das ist nur zum Teil richtig.

EZB-Chef Mario Draghi sieht ein gestiegenes Risiko für die Preisstabilität Quelle: AP

Mario Draghi fühlt sich von den Deutschen missverstanden. Von den heimischen Journalisten und von der deutschen Öffentlichkeit. Auch deswegen lässt er viele Interview-Anfragen - insbesondere von kritischen Medien - ins Leere laufen. Dem "Handelsblatt" gewährte der EZB-Präsident nun ein gut 70-minütiges Gespräch - und lieferte interessante Einblicke. Draghi verteidigt die Niedrigzinspolitik; "es stimmt nicht, dass unsere Geldpolitik nicht wirkt", sagt er. Gleichwohl gehe auch ihm der Aufschwung zu langsam. Der Italiener sieht die Schuld bei den Regierungen: Die Politik tue zu wenig, um die Schuldenkrise in Europa zu überwinden. "Der Dreiklang aus Reformschwäche, Bürokratie und Steuerlast behindert Europas Erholung. Wenn wir das nicht lösen, bleibt unser Wachstum schwach", sagt Draghi. "Die Art und Weise, wie Europa regiert wird, muss besser werden."

Es brauche Strukturreformen. "Das sage ich allerdings schon seit sehr, sehr langer Zeit. Ich kann mich nur wiederholen", so Draghi spürbar genervt. Der Italiener gerät in Erklärungsnot. Die Zinsen sind historisch niedrig, Sparer werden kalt enteignet - und doch kommt Europa nicht voran. Der Schuldenstand in Europa ist relativ zur Wirtschaftsleistung überall im Westen weiter gestiegen, nur fünf von 18 Staaten erfüllen derzeit die Maastricht-Kriterien. Die EZB hat mit ihrer Politik - und auch mit der Aussage Draghis, alles zu tun, um den Euro zu retten, die Märkte beruhigt und die Renditen für Staatsanleihen gedrückt - Zeit gekauft. Nur: Die Zeit wurde nicht genutzt. Draghi hat den Großteil seiner Möglichkeiten ausgeschöpft, doch die Regierungen haben ihren Beitrag nicht geleistet. Was Draghi vergisst: Eine Mitschuld trägt auch er. Statt zu fördern und zu fordern, hat die EZB nie wirklich Kriterien für ihre Politik festgelegt. Reformmüde Regierungen können Europa und die EZB erpressen und auf ein Eingreifen der Notenbank hoffen - da diese bei einer Pleite eines Mitgliedslandes Domino-Effekte und damit den Zusammenbruch fürchtet.

Die Folgen der EZB-Niedrigzinspolitik

Draghi kann derzeit nur appellieren. Das tut er im "Handelsblatt"-Interview eindringlich. Ausnahmslos alle Euro-Länder müssten mehr tun, um die Euro-Zone aufzupäppeln. Der Italiener sieht insbesondere den Mangel an wirksamen Strukturreformen, zu viel Bürokratie und zu hohe Steuern als schweren Wettbewerbsnachteil für die europäische Wirtschaft: "Die EZB hat den Banken bessere Möglichkeiten verschafft, sie könnten im Prinzip mehr verleihen", so der EZB-Chef. Jedoch gebe es in Europa viele Länder, in denen ein junger Unternehmer neun Monate auf eine Genehmigung zur Geschäftseröffnung warten müsse. Zudem müsse er eine hohe Lizenzgebühr zahlen - bevor er auch nur einen Euro Umsatz gemacht habe. Draghi: "Welchen Anreiz hat ein junger Selbstständiger wohl, sich angesichts solcher Hürden Geld von der Bank zu leihen?"

Zudem müssten auch mehr Investitionen angestoßen werden. "Die Ausgaben für Investitionen müssen erhöht werden - Forschung, Bildung und die digitale Agenda sind damit gemeint", so Draghi. Für das Jahr 2015 zeigt er sich vorsichtig optimistisch: "Die moderate Erholung geht weiter." Als Indiz dafür führt er an, dass zuletzt bereits 14 von 18 Staaten Wachstum verzeichnet hätten, während sich nur noch zwei Staaten in der Rezession befänden. Ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone befürchtet er nicht. Draghi "Europa wird schrittweise stärker. Ich bin zuversichtlich, dass im nächsten Jahr die Wirtschaft in allen Ländern der Euro-Zone wachsen wird."

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Eine Änderung seiner Geldpolitik komme nicht infrage - obwohl Draghi Verständnis für Sorgen der Sparer äußerte, die sähen, dass die Erträge ihrer Einlagen schrumpften. Die Zinsen seien seit langem "sehr, sehr niedrig" - und das werde "wahrscheinlich noch eine Zeit so bleiben". Was die Börsen freut, muss die konservativen Anleger sorgen. "Es gibt keinen Plan B", sagt Draghi, der sein Mandat als EZB-Chef, das bis 2019 dauere, erfüllen wolle.

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