EZB-Präsident Draghi redet die Krise schön

Für EZB-Chef Mario Draghi ist die Euro-Krise weitgehend ausgestanden. "Das Schlimmste ist vorüber", sagte der Italiener in einem Interview. Das gerade die EZB einen riskanten Kurs fährt, verschweigt er.

Wohin steuert Mario Draghi die EZB?
Eines kann man Mario Draghi sicher nicht vorwerfen: Tatenlosigkeit. Seit der Italiener vor bald 100 Tagen an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) aufrückte, kramt er tief im Instrumentenschrank. Schließlich brennt es im Euroraum lichterloh - und nicht wenige sehen in der EZB den einzigen potenten Retter im Kampf gegen Schuldenkrise, drohenden Bankenkollaps und Rezession. „Realistisch gesehen verfügt gegenwärtig nur noch die Geldpolitik über die Mittel, die Wirtschaft zu beleben“, sagt etwa Ansgar Belke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Quelle: dpa
Draghi wurde fündig. Gleich zum Amtsantritt nahm der Bank- und Finanzexperte die Zinserhöhungen von Jean-Claude Trichet (rechts) zurück. „Dies war ein Einstand mit Pauken und Trompeten, denn Draghi korrigierte die viel zu restriktive Geldpolitik seines Vorgängers“, lobt Thomas Steinemann, Chefstratege der Bank Vontobel. Quelle: dapd
Dass der renommierte Ökonom Draghi, der seit seiner Zeit bei den Analysten von Goldman Sachs den Beinamen „Super-Mario“ trägt, mit der Lockerung der Zinsschraube typisch südländisch handelte und vor allem seinem angeschlagenen Heimatland diente, glaubt in Notenbankkreisen niemand. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann soll sogar überrascht sein, in Draghi einen engen Verbündeten zu haben, für den Geldwertstabilität auch bei Konjunkturflauten das Oberziel der Notenbank bleibt. Quelle: Reuters
Während er den Leitzins bisher „nur“ auf das frühere Rekordtief senkte, betrat der Italiener mit einer anderen Maßnahme Neuland: Um einen Bankenkollaps samt Kreditklemme zu verhindern, flutete die EZB die Banken mit billigem Geld für die Rekordlaufzeit von drei Jahren. Die Draghi-„Bazooka“ wirkte: Seither können sich klamme Staaten günstiger finanzieren, Aktienkurse starteten zum Höhenflug. „Wir haben eine schwere Kreditkrise verhindert“, ist Draghi überzeugt. Quelle: dpa
Ohne Zweifel: Der Schritt hat die hypernervösen Märkte nicht nur beruhigt, sondern beflügelt. Für Ende Februar ist ein zweites Dreijahresgeschäft geplant, bei dem sich Europas Banken womöglich bis zu einer Billion Euro bei der Zentralbank leihen. „Sollte sich die Lage verschärfen, dann wäre die EZB bereit, auch einen dritten und vierten Tender mit einer Laufzeit von drei Jahren durchzuführen“, ist Jürgen Michels, Europa-Chefvolkswirt der Citigroup, überzeugt. Quelle: dpa
Der Präsident des Privatbankenverbandes BdB, Andreas Schmitz, lobt den „Schuss Pragmatismus“, mit dem die EZB in den vergangenen Monaten für Entschärfung der Krise gesorgt habe. „Aber Geld- und Fiskalpolitik müssen wieder getrennte Wege gehen“, betont Schmitz. Er habe „nicht den leisesten Zweifel“, dass Draghi das auch so sehe. Quelle: dpa
Das gigantische Verleihgeschäft birgt Gefahren. Während das Inflationsrisiko nicht unmittelbar steigt, rückte die Notenbank näher an die Politik. Denn obwohl dies nach Draghis Bekunden nicht das Ziel war, lädt das Dreijahresgeld quasi zum Nulltarif die Banken förmlich dazu ein, staatliche Bonds zu kaufen. Damit werde die EZB durch die Hintertür zum Staatsfinanzierer, moniert DIW-Experte Ansgar Belke. Quelle: PR

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, sieht die Euro-Zone im Kampf gegen die Schuldenkrise auf einem guten Weg. „Das Schlimmste ist vorüber, aber es gibt auch noch Risiken“, sagte Draghi im Interview mit der der „Bild“-Zeitung. „Die Lage stabilisiert sich. Das Vertrauen der Investoren kehrt zurück und die EZB hat seit Wochen keine Staatsanleihen mehr klaufen müssen."

Die Gründe dafür allerdings verschweigt der Italiener. Denn das Staatsanleihenkaufprogramm SMP wird durch Draghis "Dicke Bertha", die unbegrenzte Versorgung der Banken mit billigem Zentralbankgeld für drei Jahre, immer mehr in den Hintergrund gedrängt. Mit diesem Trick hat der Italiener die Banken dazu verleitet, ihrerseits renditestarke Staatsanleihen aus den Peripherieländern zu kaufen. Die EZB selbst muss sich die Hände nicht mehr schmutzig machen und sich dem Vorwurf der verbotenen "monetären Staatsfinanzierung" aussetzen.

Sinn sieht EZB auf der "schiefen Bahn"

Auch Ökonom Hans-Werner Sinn sieht die EZB auf der "schiefen Bahn". In der WirtschaftsWoche sagte er: "Kein System überlebt ein Regime der lockeren Budgetbeschränkungen, bei dem staatliche Instanzen die tatsächlichen Knappheiten der Ökonomie dauerhaft mit der Notenpresse übertünchen. Die EZB treibt Europa mit dieser Politik in die Inflation oder in eine Transferunion, mindestens verzerrt sie die Allokation der Ressourcen", so der ifo-Chef.

Und weiter: "Die EZB versucht, den schier unermesslichen Kredithunger der Volkswirtschaften in der Peripherie und neuerdings auch Frankreichs und Italiens mit Refinanzierungskrediten zu stillen. Mit der Notenpresse pumpt sie die Spargelder, die über den Interbankenmarkt freiwillig nicht mehr von Deutschland dorthin fließen wollen, gegen den Strom weiter nach Lateineuropa. Der mediterrane Lebensstandard wird so weiterfinanziert, und zudem wird den begünstigten Ländern die Möglichkeit gegeben, sich von ihren deutschen und holländischen Gläubigern unabhängig zu machen."

Draghi widerspricht dem - indem er überschwänglich die Rolle Deutschlands lobt: „Deutschland ist ein Vorbild. Das alte europäische Sozialstaats-Modell ist nämlich tot, weil es viel zu oft nicht ohne Schulden auskam. Die Deutschen haben es neu erfunden - ohne übermäßige Schulden.“

Ein Exportschlager in der Eurozone war die preußische Tugend trotz allen Lobes nicht.

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