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EZB-Ratsmitglied Christian Noyer "Frankreich könnte viel aggressiver sparen"

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"Effektiv bei öffentlichen Ausgaben sparen"

Gehört auch das Sparen zur Reformagenda? Noch im Juli rechneten Sie damit, dass Frankreich seine Defizitziele spätestens 2015 erreichen wird. Nun hat die Regierung dieses Ziel ins Jahr 2017 verschoben.

Natürlich ist die Ankündigung der französischen Regierung, die Defizitziele zu verfehlen, sehr enttäuschend. Als Grund gibt die Regierung an, die Einnahmen seien geringer als erwartet, und das Sparvolumen sei wegen der niedrigen Inflation nicht erreicht worden. Sicher muss das kompensiert werden. Aber ich finde auch, gerade wegen der derzeit niedrigen Inflation könnte im französischen Haushalt viel aggressiver gespart werden.

Trotz schwachen Wachstums und hoher Schulden kann sich Frankreich zu historisch niedrigen Zinsen Geld leihen. Wie lange geht das noch gut?

Damit die Finanzmärkte uns weiter vertrauen, sind drei Dinge wichtig. Erstens: Wir müssen die beschlossenen Haushaltskürzungen auch umsetzen. Zweitens: Es muss eine Konsolidierung stattfinden gemäß dem europäischen Fiskalvertrag. Danach soll das strukturelle Defizit mittelfristig auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. Drittens müssen die öffentlichen Ausgabenkürzungen besser ausgewählt werden. Hier muss es vor allem darum gehen, möglichst effektiv bei den öffentlichen Ausgaben zu sparen. Genau diese Elemente, auch in Relation zu den strukturellen Reformen, schauen sich die Finanzmärkte an, wenn sie die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen beurteilen.

Geht die Konsolidierung denn nach der jüngsten Regierungsumbildung voran?

Es gibt keinen Grund, dass wir unsere Haushaltsziele nicht erreichen könnten. Der französischen Regierung ist klar, dass sie eine umfassende Reform- und Konsolidierungsagenda vorlegen muss, die die europäischen Partner überzeugt. Dieser Haushaltsplan muss bis Anfang Oktober vorliegen.

Die Folgen der EZB-Niedrigzinspolitik

Werden die Franzosen gegen neue Reformen nicht nur noch radikaler protestieren?

Ein komplexes Thema! Auf das einfachste Mittel zur Konsolidierung, die Steuererhöhungen der vorherigen Regierung unter Premierminister Jean-Marc Ayrault, reagierten die Franzosen sehr stark. Das hatte einen negativen Effekt auf das zyklische Wachstum. Ich glaube, dass meine Landsleute eher Einsparungen bei öffentlichen Ausgaben akzeptierten, wenn sie den Eindruck haben, dass der Staat selbst, die öffentlichen Verwaltungen, ebenfalls sparen – also Bürger und Staat sich gemeinsam anstrengen bei den Einsparungen. Unstrittig ist: Wir müssen uns bewegen, wollen wir die wirtschaftliche Erholung Frankreichs vorantreiben.

Auch in Frankreich wird der Ruf nach noch mehr Hilfen der Notenbank laut, um die Konjunktur anzukurbeln. Spüren Sie den Druck?

Geldpolitik kann stabilisieren, sie kann das Wachstum unterstützen. Geldpolitik kann den Ländern aber nicht die harte Reformarbeit abnehmen. Das ist der Job der nationalen Regierungen, nicht unserer.

Trotzdem hat EZB-Präsident Mario Draghi angekündigt, den Schuldnerstaaten mit dem Ankauf von Staatsanleihen helfen zu wollen. Steht nun eine Quantitative Lockerung (QE) auf der Agenda der Europäischen Zentralbank?

Nein, QE steht jetzt nicht an. Wir warten zunächst ab, welche Resultate unsere geldpolitischen Maßnahmen aus dem Juni und September bringen.

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