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EZB-Ratsmitglied Christian Noyer "Frankreich könnte viel aggressiver sparen"

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"EZB wird nicht ins Risiko gehen"

Hilft denn das geplante ABS-Kaufprogramm der französischen Wirtschaft? In Frankreich hakt es doch gar nicht an der Kreditvergabe an Unternehmen.

Sicher, Frankreich wie auch Deutschland zählen zu den Ländern, in denen die Kreditvergabe an kleine und mittelständische Firmen jetzt schon am höchsten ist im Vergleich zu den übrigen Euro-Ländern. Auch die Kreditkosten sind in den beiden Ländern am niedrigsten. Dennoch profitieren von dem ABS-Kaufprogramm auch Frankreich und Deutschland. Erholt sich die Wirtschaft, dann steigt die Nachfrage nach Krediten. Die Banken sollen dann in der Lage sein, diese Nachfrage zu bedienen, ohne ihre Bilanzen zu sehr zu belasten.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sieht das etwas anders. Er warnt vor den hohen Risiken eines solchen Kaufprogramms. Es sei nicht Aufgabe der Zentralbank, den Banken die Risiken aus den Bilanzen zu nehmen.

Ich möchte hier nicht die Positionen meiner Kollegen im EZB-Rat kommentieren. Aber ich habe volles Verständnis für die Warnung, dass wir die Bilanz der Notenbank nicht mit risikoreichen Kreditverbriefungen belasten dürfen. Wir müssen die Qualität dieser Verbriefungen genau analysieren. Die Bundesbank und die französische Notenbank haben das ja schon einmal gemacht – bei der Bewertung von Kreditrisiken im Euro-System. Die EZB wird nicht ins Risiko gehen und ihre Bilanz belasten.

Außer Italien zeigt sich vor allem Frankreich reformmüde. Wäre es nicht besser, mehr Druck auf diese beiden Länder auszuüben, wie es die Troika aus Währungsfonds, EZB und EU-Kommission bei Spanien, Portugal oder Irland gemacht hat, statt mit unkonventionellen Instrumenten der Geldpolitik diesen Ländern immer mehr Zeit zu geben?

Nein, ich glaube nicht, dass wir diese Art von Druck auf reformschwache Länder ausüben sollten. Wenn Sie sich Frankreich anschauen, dann ist doch jetzt schon der Schmerz des schwachen Wachstums und der hohen Arbeitslosigkeit für die Menschen und die politischen Verantwortlichen hoch. Mit noch mehr Druck lassen sich Reformen nicht erzwingen.

Die letzten EU-Staaten ohne Euro
Schweden hat sich vertraglich verpflichtet, den Euro einzuführen. Quelle: AP
Tschechien ist bereit für den Euro – rein wirtschaftlich Quelle: Fotolia
Auch Dänemark hat das Recht, sich gegen die Euro-Einführung zu sperren. Quelle: dpa Picture-Alliance
Die Briten haben das vertraglich zugesicherte Recht, das Pfund zu behalten, auch wenn sie für den Euro qualifiziert wären. Quelle: dpa
Rumänien ist seit 2007 EU-Mitglied und beabsichtigt, den Euro einzuführen Quelle: dpa
Auch für Kroatien ist der Abschied von der Landeswährung Kuna kein Thema Quelle: dpa
In Bulgarien ist der Euro derzeit kein Thema Quelle: dpa

Wie lässt sich denn der Stillstand in Frankreich sonst beheben?

Ich teile ihr negatives Bild von Frankreich nicht. Es hat auch hier wichtige Reformen gegeben. Wir haben zum Beispiel unser Renten- und Arbeitslosensystem reformiert. Natürlich sind die Reformen in Frankreich noch nicht so weitgehend wie in Deutschland in der vergangenen Dekade. Aber es gibt Bewegung, wir sind auf dem richtigen Weg. Die Politik hat etwa endlich das Problem der hohen Arbeitskosten angepackt. Bis 2016 sollen sich die Arbeitskosten in Frankreich um vier bis fünf Prozent reduzieren.

Und das reicht?

Natürlich sind noch mehr Reformen auf der Agenda. Die Regierung überlegt, Sonntagsarbeit einzuführen. Auch müssen wir in Frankreich die hohe Bürokratie in der Wirtschaft abbauen. Es ist ein Albtraum, wie viele Regeln es etwa im Baugewerbe gibt. Das ist ein Grund dafür, warum sich der Immobilienmarkt so schwach entwickelt. Wer in Frankreich bauen will, der benötigt bis zu zwei Jahre, bis alle bürokratischen Hürden genommen sind. Das frustriert und schreckt natürlich viele Investoren ab. Außerdem brauchen wir eine größere Flexibilität bei den Arbeitszeiten sowie eine Lockerung bei den Tarifen, etwa flexiblere Mindestlöhne je nach Branche oder Unternehmen.

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