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EZB-Ratsmitglied Christian Noyer "Frankreich könnte viel aggressiver sparen"

Christian Noyer, Chef der französischen Notenbank, fordert von der Regierung in Paris mehr Sparanstrengungen. Außerdem warnt er im Interview vor der Aufnahme neuer Euro-Mitglieder.

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Christian Noyer, Chef der französischen Notenbank Quelle: Bloomberg

WirtschaftsWoche: Monsieur Noyer, seit Jahren lamentiert Frankreich, der starke Euro benachteilige die französische Wirtschaft. Nun ist der Kurs dank der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank auf 1,29 Euro zum Dollar gefallen. Das reicht Ihnen aber noch nicht. Wo hätten Sie den Euro-Kurs denn gern?

Noyer: Ich habe keinen konkreten Wechselkurs im Kopf. Das ist nicht die Aufgabe der Geldpolitik. Das Mandat der EZB lautet, die Preise mittelfristig stabil zu halten. Ist die Inflation zu lange zu niedrig, verfehlen wir unser Mandat, für Preisstabilität zu sorgen. Diese Sorge treibt die europäische Geldpolitik um.

Vita

Warum will die EZB dann unbedingt den Euro-Kurs drücken?

Es gibt mehrere Gründe für die niedrige Inflation. Zum einen hängt sie mit der schwachen Konjunktur im Euro-Raum zusammen, aber auch der Wechselkurs hat eben seinen Anteil daran. Um die Inflation näher an unser Ziel von zwei Prozent zu bringen, ist ein etwas schwächerer Euro hilfreich.

Sehen Sie die Euro-Zone schon in der Deflation wie die französische Regierung?

Nein, das sehe ich nicht so. Das Wort „Deflation“ ist übertrieben. Wir sind uns aber im EZB-Rat einig, dass eine zu lang anhaltende niedrige Inflation gefährlich ist.

Die alten Herren der EZB
Mario Draghi (Italien)Im September feierte der EZB-Präsident seinen 66. Geburtstag. Damit ist er der Zweitälteste im Direktorium - und auch älter als das Durchschnittsalter, das bei etwa 59 Jahren liegt. Laut US-Journalist Neil Irwin ist das kein Nachteil. Schließlich erfordere der Job viel Erfahrung und Wissen. Quelle: dpa Picture-Alliance
Jens Weidmann (Deutschland)Er ist mit 45 Jahren der Zweitjüngste im Rat und scheint auf diesem Bild vor Energie nur so zu sprühen. In seiner Antrittsrede sprach er sich für eine klare Trennung von Geld- und Fiskalpolitik aus. Im September 2011 distanzierte er sich von der Krisenpolitik der EZB. Er hielt die eingegangenen Risiken für zu hoch. Waidmann ist übrigens gegen eine Frauenquote: „ Ich möchte mehr Frauen in Führungspositionen haben und das möglichst schnell“, sagte Weidmann. „Eine Quote zu setzen, die ich am Ende nicht erreichen kann und Erwartungen zu schüren, die ich nicht erfüllen kann, ist nicht mein Ansatz.” Quelle: REUTERS
Vítor Constâncio (r.) (Portugal)Der Vizepräsident der EZB wird im Oktober stolze 70. Damit ist er der älteste im Rat. Auch wenn das Foto in einem anderen Zusammenhang gemacht wurde, es sieht fast so aus, als könne er das selbst nicht glauben. Quelle: dpa Picture-Alliance
Jörg Asmussen (Deutschland)Er gehört zu den Küken des EZB-Direktoriums. Im Oktober knackt er die 47. Aber damit liegt er immer noch über zehn Jahre unter dem Durchschnitt. Quelle: dpa Picture-Alliance
Benoît Cœuré (Frankreich)Der Franzose ist mit seinen 44 Jahren der Zweitjüngste im Rat. Er hat sich gemeinsam mit Jörg Asmussen zum Ziel gesetzt, die EZB transparenter zu machen, so erzählten sie dem Focus-online. Quelle: REUTERS
Peter Praet (Belgien)Der belgische Chefvolkswirt des Direktoriums ist 64 Jahre alt. Lange ist er bei der Vergabe von Top-Ämtern in der europäischen Geldpolitik leer ausgegangen. 2011 nutzte er seine Chance und wurde Direktoriumsmitglied der EZB. Er gilt als idealer Kompromisskandidat zwischen Deutschland und Frankreich. Quelle: dpa Picture-Alliance
Yves Mersch (Luxemburg)Der fast 64-jährige Direktor wurde anfangs gar nicht aufgenommen. Sein Platz wurde sechs Monate für eine Frau freigehalten. Dann gab der Europäische Rat nach. Quelle: dpa Picture-Alliance

Was sind die Gefahren?

Zum einen besteht das Risiko, dass sich die Inflationserwartungen ändern. Seit dem Start des Euro waren diese Erwartungen sehr stabil. Bleibt die Inflation aber zu lange zu niedrig, besteht die Gefahr, dass die Finanzmärkte diesen Erwartungen nicht mehr trauen. Das wiederum ist gefährlich für die Glaubwürdigkeit der Notenbank. Das Vertrauen, dass wir unser Mandat erfüllen und für stabile Preise sorgen, steht auf dem Spiel. Zweitens: Wenn in der aktuellen Niedriginflationsphase ein Schock von außen dazukäme, etwa ein neuer geopolitischer Konflikt oder eine Energiekrise, würde sich das Deflationsrisiko erhöhen. Deshalb ist es wichtig, dass wir wieder eine Inflation nahe unserer Zielmarke erreichen. Damit hätten wir im Falle neuer Schocks einen Puffer. Aber noch einmal: Im Moment befinden wir uns ganz sicher nicht in einer Deflation.

2014 – ein heikles Jahr für die EZB

Die geldpolitischen Instrumente der EZB erweisen sich bisher nicht als übermäßig wirkungsvoll, die Inflation zu erhöhen.

Geldpolitische Maßnahmen brauchen ein bis eineinhalb Jahre Zeit, bis sie in der Realwirtschaft ankommen. Es ist ein stufenweiser Prozess. Einige Instrumente helfen aber auch kurzfristig. Veränderungen des Wechselkurses etwa wirken schneller.

Warum dann der Aktionismus Anfang September? Die EZB senkte den Leitzins erneut und kündigte an, Kreditverbriefungen kaufen zu wollen.

Das war kein Strategiewechsel, sondern die Fortsetzung dessen, was wir im Juni entschieden haben. Während des Sommers bemerkten wir erste Anzeichen, dass sich Inflationserwartungen und Finanzmarktindikatoren verändern. Da konnten wir nicht untätig bleiben. Deshalb haben wir im September den Leitzins weiter gesenkt. Damit sind wir nun aber aus meiner Sicht am unteren technischen Ende angekommen. Das ABS-Programm hatten wir bereits angekündigt. Wir wollen mit diesem Instrument direkt auf dem Kreditmarkt intervenieren, um vor allem kleine und mittelständische Unternehmen besser mit Krediten für Investitionen versorgen zu können.

"EZB wird nicht ins Risiko gehen"

Hilft denn das geplante ABS-Kaufprogramm der französischen Wirtschaft? In Frankreich hakt es doch gar nicht an der Kreditvergabe an Unternehmen.

Sicher, Frankreich wie auch Deutschland zählen zu den Ländern, in denen die Kreditvergabe an kleine und mittelständische Firmen jetzt schon am höchsten ist im Vergleich zu den übrigen Euro-Ländern. Auch die Kreditkosten sind in den beiden Ländern am niedrigsten. Dennoch profitieren von dem ABS-Kaufprogramm auch Frankreich und Deutschland. Erholt sich die Wirtschaft, dann steigt die Nachfrage nach Krediten. Die Banken sollen dann in der Lage sein, diese Nachfrage zu bedienen, ohne ihre Bilanzen zu sehr zu belasten.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sieht das etwas anders. Er warnt vor den hohen Risiken eines solchen Kaufprogramms. Es sei nicht Aufgabe der Zentralbank, den Banken die Risiken aus den Bilanzen zu nehmen.

Ich möchte hier nicht die Positionen meiner Kollegen im EZB-Rat kommentieren. Aber ich habe volles Verständnis für die Warnung, dass wir die Bilanz der Notenbank nicht mit risikoreichen Kreditverbriefungen belasten dürfen. Wir müssen die Qualität dieser Verbriefungen genau analysieren. Die Bundesbank und die französische Notenbank haben das ja schon einmal gemacht – bei der Bewertung von Kreditrisiken im Euro-System. Die EZB wird nicht ins Risiko gehen und ihre Bilanz belasten.

Außer Italien zeigt sich vor allem Frankreich reformmüde. Wäre es nicht besser, mehr Druck auf diese beiden Länder auszuüben, wie es die Troika aus Währungsfonds, EZB und EU-Kommission bei Spanien, Portugal oder Irland gemacht hat, statt mit unkonventionellen Instrumenten der Geldpolitik diesen Ländern immer mehr Zeit zu geben?

Nein, ich glaube nicht, dass wir diese Art von Druck auf reformschwache Länder ausüben sollten. Wenn Sie sich Frankreich anschauen, dann ist doch jetzt schon der Schmerz des schwachen Wachstums und der hohen Arbeitslosigkeit für die Menschen und die politischen Verantwortlichen hoch. Mit noch mehr Druck lassen sich Reformen nicht erzwingen.

Die letzten EU-Staaten ohne Euro
Schweden hat sich vertraglich verpflichtet, den Euro einzuführen. Quelle: AP
Tschechien ist bereit für den Euro – rein wirtschaftlich Quelle: Fotolia
Auch Dänemark hat das Recht, sich gegen die Euro-Einführung zu sperren. Quelle: dpa Picture-Alliance
Die Briten haben das vertraglich zugesicherte Recht, das Pfund zu behalten, auch wenn sie für den Euro qualifiziert wären. Quelle: dpa
Rumänien ist seit 2007 EU-Mitglied und beabsichtigt, den Euro einzuführen Quelle: dpa
Auch für Kroatien ist der Abschied von der Landeswährung Kuna kein Thema Quelle: dpa
In Bulgarien ist der Euro derzeit kein Thema Quelle: dpa

Wie lässt sich denn der Stillstand in Frankreich sonst beheben?

Ich teile ihr negatives Bild von Frankreich nicht. Es hat auch hier wichtige Reformen gegeben. Wir haben zum Beispiel unser Renten- und Arbeitslosensystem reformiert. Natürlich sind die Reformen in Frankreich noch nicht so weitgehend wie in Deutschland in der vergangenen Dekade. Aber es gibt Bewegung, wir sind auf dem richtigen Weg. Die Politik hat etwa endlich das Problem der hohen Arbeitskosten angepackt. Bis 2016 sollen sich die Arbeitskosten in Frankreich um vier bis fünf Prozent reduzieren.

Und das reicht?

Natürlich sind noch mehr Reformen auf der Agenda. Die Regierung überlegt, Sonntagsarbeit einzuführen. Auch müssen wir in Frankreich die hohe Bürokratie in der Wirtschaft abbauen. Es ist ein Albtraum, wie viele Regeln es etwa im Baugewerbe gibt. Das ist ein Grund dafür, warum sich der Immobilienmarkt so schwach entwickelt. Wer in Frankreich bauen will, der benötigt bis zu zwei Jahre, bis alle bürokratischen Hürden genommen sind. Das frustriert und schreckt natürlich viele Investoren ab. Außerdem brauchen wir eine größere Flexibilität bei den Arbeitszeiten sowie eine Lockerung bei den Tarifen, etwa flexiblere Mindestlöhne je nach Branche oder Unternehmen.

"Effektiv bei öffentlichen Ausgaben sparen"

Gehört auch das Sparen zur Reformagenda? Noch im Juli rechneten Sie damit, dass Frankreich seine Defizitziele spätestens 2015 erreichen wird. Nun hat die Regierung dieses Ziel ins Jahr 2017 verschoben.

Natürlich ist die Ankündigung der französischen Regierung, die Defizitziele zu verfehlen, sehr enttäuschend. Als Grund gibt die Regierung an, die Einnahmen seien geringer als erwartet, und das Sparvolumen sei wegen der niedrigen Inflation nicht erreicht worden. Sicher muss das kompensiert werden. Aber ich finde auch, gerade wegen der derzeit niedrigen Inflation könnte im französischen Haushalt viel aggressiver gespart werden.

Trotz schwachen Wachstums und hoher Schulden kann sich Frankreich zu historisch niedrigen Zinsen Geld leihen. Wie lange geht das noch gut?

Damit die Finanzmärkte uns weiter vertrauen, sind drei Dinge wichtig. Erstens: Wir müssen die beschlossenen Haushaltskürzungen auch umsetzen. Zweitens: Es muss eine Konsolidierung stattfinden gemäß dem europäischen Fiskalvertrag. Danach soll das strukturelle Defizit mittelfristig auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. Drittens müssen die öffentlichen Ausgabenkürzungen besser ausgewählt werden. Hier muss es vor allem darum gehen, möglichst effektiv bei den öffentlichen Ausgaben zu sparen. Genau diese Elemente, auch in Relation zu den strukturellen Reformen, schauen sich die Finanzmärkte an, wenn sie die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen beurteilen.

Geht die Konsolidierung denn nach der jüngsten Regierungsumbildung voran?

Es gibt keinen Grund, dass wir unsere Haushaltsziele nicht erreichen könnten. Der französischen Regierung ist klar, dass sie eine umfassende Reform- und Konsolidierungsagenda vorlegen muss, die die europäischen Partner überzeugt. Dieser Haushaltsplan muss bis Anfang Oktober vorliegen.

Die Folgen der EZB-Niedrigzinspolitik

Werden die Franzosen gegen neue Reformen nicht nur noch radikaler protestieren?

Ein komplexes Thema! Auf das einfachste Mittel zur Konsolidierung, die Steuererhöhungen der vorherigen Regierung unter Premierminister Jean-Marc Ayrault, reagierten die Franzosen sehr stark. Das hatte einen negativen Effekt auf das zyklische Wachstum. Ich glaube, dass meine Landsleute eher Einsparungen bei öffentlichen Ausgaben akzeptierten, wenn sie den Eindruck haben, dass der Staat selbst, die öffentlichen Verwaltungen, ebenfalls sparen – also Bürger und Staat sich gemeinsam anstrengen bei den Einsparungen. Unstrittig ist: Wir müssen uns bewegen, wollen wir die wirtschaftliche Erholung Frankreichs vorantreiben.

Auch in Frankreich wird der Ruf nach noch mehr Hilfen der Notenbank laut, um die Konjunktur anzukurbeln. Spüren Sie den Druck?

Geldpolitik kann stabilisieren, sie kann das Wachstum unterstützen. Geldpolitik kann den Ländern aber nicht die harte Reformarbeit abnehmen. Das ist der Job der nationalen Regierungen, nicht unserer.

Trotzdem hat EZB-Präsident Mario Draghi angekündigt, den Schuldnerstaaten mit dem Ankauf von Staatsanleihen helfen zu wollen. Steht nun eine Quantitative Lockerung (QE) auf der Agenda der Europäischen Zentralbank?

Nein, QE steht jetzt nicht an. Wir warten zunächst ab, welche Resultate unsere geldpolitischen Maßnahmen aus dem Juni und September bringen.

"EZB und das Euro-System dürfen nicht zu komplex werden"

Wie lange gibt sich die EZB für diese Prüfung Zeit?

Wir müssen die Reaktion der Finanzmärkte genau beobachten – also, wie entwickelt sich die Kreditvergabe, welche Wirkung haben die neuen Zinssätze im Markt. Ein endgültiges Ergebnis lässt sich in etwa 18 Monaten erkennen. Zwischenergebnisse werden wir sicherlich schon eher haben.

Warum stoßen die neuen Langfristkredite (TLTROs) der EZB bei den Banken bislang nur auf geringes Interesse?

Die Banken sind momentan sehr beschäftigt mit der Bilanzprüfung und dem Stresstest. Sicherlich warten einige Institute erst einmal ab, wo sie genau stehen bei diesem Check, den die EZB bei den wichtigsten europäischen Banken gerade durchführt. Erst danach legen sie ihre Kreditstrategie für die nächsten Monate fest. Das Geschäft von September ist ja das erste der neuen Kreditlinie, ein zweites folgt im Dezember. Wir sollten also zunächst abwarten, bevor wir eine Bewertung dieser neuen Refinanzierungsgeschäfte vornehmen.

Was meinen Sie: Wie viele europäische Banken werden den Stresstest der EZB nicht bestehen?

Viele Marktteilnehmer erwarten, dass die Bilanzprüfung und der Stresstest schwerwiegende Probleme bei einzelnen Banken offenlegen. Das halte ich für übertrieben. Denn seit der Finanzkrise ist viel geschehen. Die Regulierung der Institute ist in den vergangenen Jahren verschärft worden, viele Banken wurden rekapitalisiert oder haben selbst neues Kapital am Markt aufgenommen. Die Banken haben ihre Bilanzen aufgeräumt – und sich von Altlasten getrennt.

Welche Sorge treibt Sie als Notenbanker persönlich um?

Entscheidungen im Euro-System müssen sicherlich gemeinsam getroffen werden. Allerdings dürfen die EZB und das Euro-System nicht zu komplex werden. Ich befürchte allerdings, wenn wir immer mehr Länder in das Euro-System aufnehmen, wird der Entscheidungsprozess immer schwieriger. Dann besteht die Gefahr einer Zentralisierung. Wir müssen effizient bleiben und berücksichtigen, dass einige Länder im Euro-System besonders wichtig sind.

In Arbeit
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Mit dem Beitritt Litauens zur Euro-Zone wird die Deutsche Bundesbank alle fünf Monate kein Stimmrecht mehr haben. Finden Sie es richtig, dass die Stimmrechte im EZB-Rat rotieren?

Fällt die EZB eine geldpolitische Entscheidung, ist davon vor allem Deutschland betroffen, weil es 30 Prozent der Wirtschaft in der Euro-Zone stellt. Frankreich wird immer mit einem Fünftel betroffen sein. Das muss jeder Notenbanker bei einer geldpolitischen Entscheidung berücksichtigen. Als die Regeln für die Rotation der Abstimmungsrechte festgelegt worden sind, hätte man über andere Formen nachdenken müssen. Umso wichtiger ist, dass die Stimmen der großen Länder im Euro-Raum in der geldpolitischen Diskussion weiter besonders gehört werden.

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