EZB-Rettungspolitik Angriff auf die Euro-Kritiker

Fünf namhafte Wirtschaftswissenschaftler bitten ihre Kollegen um öffentliche Unterstützung für die umstrittene Rettungspolitik der EZB. Einige deutsche Ökonomen sind verärgert. Wie viel Rückhalt hat der Aufruf?

„Das ist schlimmste Stammtisch-Ökonomie“
Prof. Dr. Walter Krämer, leitet das Institut für Wirtschafts- und Sozialstatistik an der TU Dortmund und hat den Protestbrief initiiert. Seine Begründung: "Viele wissen gar nicht, auf was wir uns da einlassen. In zehn oder 15 Jahren müssen wir unser Rentensystem plündern, um irgendwelche maroden Banken zu retten - oder was noch schlimmer wäre, die Notenpresse anwerfen." Über 270 Wirtschaftswissenschaftler kritisieren die Beschlüsse des vergangenen EU-Gipfels. Doch nicht alle deutschen Ökonomen springen auf den Zug auf - sondern stehen der Bundeskanzlerin bei. Diese Ökonomen streiten sich um Merkels Europolitik. Quelle: Pressebild
Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, hat den Protestbrief der Ökonomen von Walter Krämer redaktionell und begleitet und unterschrieben. Darin steht: "Wir, Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler der deutschsprachigen Länder, sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge. (...) Weder der Euro noch der europäische Gedanke als solcher werden durch die Erweiterung der Haftung auf die Banken gerettet, geholfen wird statt dessen der Wall Street, der City of London – auch einigen Investoren in Deutschland - und einer Reihe maroder in- und ausländischer Banken, die nun weiter zu Lasten der Bürger anderer Länder, die mit all dem wenig zu tun haben, ihre Geschäfte betreiben dürfen." Quelle: dpa
"Die Politiker mögen hoffen, die Haftungssummen begrenzen und den Missbrauch durch eine gemeinsame Bankenaufsicht verhindern zu können. Das wird ihnen aber kaum gelingen, solange die Schuldnerländer über die strukturelle Mehrheit im Euroraum verfügen." - Klaus F. Zimmermann, ehemaliger Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin, gehört zu den Unterzeichnern. Quelle: dapd
"Die Sozialisierung der Schulden löst nicht dauerhaft die aktuellen Probleme; sie führt dazu, dass unter dem Deckmantel der Solidarität einzelne Gläubigergruppen bezuschusst und volkswirtschaftlich zentrale Investitonsentscheidungen verzerrt werden." Auch Bernd Raffelhüschen, Professor der Universität Freiburg und Experte für Altersvorsorge, hat den Aufruf unterzeichnet. Quelle: dpa
"Wenn die soliden Länder der Vergemeinschaftung der Haftung für die Bankschulden grundsätzlich zustimmen, werden sie immer wieder Pressionen ausgesetzt sein, die Haftungssummen zu vergrößern oder die Voraussetzungen für den Haftungsfall aufzuweichen. Streit und Zwietracht mit den Nachbarn sind vorprogrammiert." Sachsens ehemaliger Ministerpräsident und Finanzprofessor Georg Milbradt (CDU) gehört zu den Mitunterzeichnern. Quelle: ASSOCIATED PRESS
Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Dennis Snower, kritisiert dagegen seine Kollegen: „Der Aufruf schürt lediglich Ängste und zeigt keinen einzigen Weg zur Lösung der Probleme auf.“ Quelle: dpa
Auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, Michael Hüther, findet kritische Worte: Diese Aktion habe „mit ökonomischer Argumentation nichts zu tun“, sagte Hüther. Quelle: dapd
„Das ist schlimmste Stammtisch-Ökonomie“ sagt Peter Bofinger, Professor der Universität Würzburg und Mitglied des Sachverständigenrates (SVR) Quelle: dapd

Dass der Ökonomen-Aufruf so viel Aufmerksamkeit erreichen würde, damit hat Walter Krämer nicht gerechnet. Vor ziemlich genau einem Jahr schrieb der Dortmunder Wirtschaftsprofessor seine Kollegen an, um Stimmung gegen die geplante Bankenunion in der Euro-Zone zu machen. 276 Wissenschaftler unterzeichneten – von Hans-Werner Sinn über Bernd Raffelhüschen bis zu Joachim Starbatty. Doch in einigen Medien hagelte es Kritik. „Mich hat die teils feindliche Reaktion auf unseren Ökonomen-Aufruf überrascht. Aber ich kann das aushalten – und bin froh, dass unsere Aktion wahrgenommen wurde“, erklärte Krämer im Interview mit WirtschaftsWoche Online vor wenigen Wochen.

Einen zweiten Aufruf im Sommer 2013 schloss Krämer aus, obwohl er längst nicht mit der Euro-Krisenpolitik der Europäischer Zentralbank, der Euro-Zone und der Bundesregierung einverstanden ist. „Eine Kampagne kann sich auch tot laufen. Wir werden sicher nicht noch einmal so eine Aufmerksamkeit erreichen wie beim ersten Mal. Von daher sollten wir uns auf andere Formen konzentrieren“, so Krämer.

Ökonomen-Streit - Die Geschichte

Nun aber kommt es doch noch zu einem zweiten Aufruf – allerdings von der „gegnerischen“ Seite. Fünf namhafte Ökonomen – Marcel Fratzscher (Chef des Deutsches Instituts für Wirtschaftsforschung), Beatrice Weder di Mauro (ehemaliges Mitglied des Sachverständigenrats), Francesco Giavazzi (Ökonom an der Mailänder „Bocconi University“), Richard Portes (Professor an der „London Business School“) und Charles Wyplosz (Professor für Internationale Volkswirtschaft am Graduate Institute in Genf) – haben einen weltweiten Aufruf gestartet. Darin bitten sie, den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) zu unterstützen. Konkret geht es um die Ankündigung von EZB-Präsident Mario Draghi „alles für den Euro zu tun“ – und im Zweifelsfall auch, im großen Stil Staatsanleihen von Krisenländern zu kaufen.  

„Die Ankündigung des OMT-Programms im Sommer 2012 ist eine der geschicktesten und erfolgreichsten Ankündigungen in der Geldpolitik seit Jahrzehnten“, heißt es in dem Aufruf, der „WirtschaftsWoche Online“ vorliegt. Ohne einen einzigen Euro auszugeben sei es der EZB gelungen, die Liquidität zu verbessern, einen Bank-Run zu verhindern, Unsicherheit und Volatilität an den Finanzmärkten zu reduzieren, die Fremdkapitalkosten für Staaten, Banken und Unternehmen zu senken, und das Vertrauen in die Nachhaltigkeit des Euros und die Aussichten der Wirtschaft im Euro-Raum zu verbessern.

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