Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), hat mal wieder voll zugeschlagen. Halbe Sachen sind nicht die des Italieners - und Abwarten auch nicht.
Nicht nur, dass die EZB völlig unerwartet den Leitzins nochmals auf ein neues Rekordtief von 0,05 Prozent gesenkt hat. Auch der bereits negative Einlagenzins für Bankguthaben bei der Zentralbank wurde erneut nach unten geschraubt. Er liegt jetzt bei Minus 0,2 Prozent. Doch das reichte Draghi offenbar nicht, zusätzlich startet die EZB ihr Kaufprogramm für Kreditverbriefungen - damit liebäugelte Draghi schon länger.
Ein solches Feuerwerk an Maßnahmen benutzt die Notenbank sonst nur auf dem Höhepunkt von Krisen. Viele Beobachter fragen sich deshalb, wie ernst die Lage in der Währungsunion erneut ist. Aber der Reihe nach.
Reaktionen auf EZB-Zinssenkung und Wertpapierkäufe
Die EZB senkt im Kampf gegen eine drohende Deflation ihren Leitzins überraschend auf das neue Rekordtief von 0,05 Prozent. Der Schlüsselsatz für die Versorgung des Bankensystems mit Zentralbankgeld lag seit Juni bei 0,15 Prozent. In der anschließenden Pressekonferenz kündigte Zentralbank-Chef Mario Draghi zudem an, dass die EZB sogenannte Kreditverbriefungen (ABS) sowie Pfandbriefe aufkaufen wird. Ökonomen und Händler sagten dazu in ersten Reaktionen:
"Die EZB hatte ihr Pulver schon viel zu früh verschossen und die Zinsen zu weit gesenkt. Jetzt ist sie in der Liquiditätsfalle. Sie kann an dieser Stelle kaum noch etwas tun. Bedauerlicherweise deutet sich auch der Kauf von Anleihen durch die EZB an. Damit würde sie das Investitionsrisiko der Anleger übernehmen, wozu sie nicht befugt ist, weil es sich dabei um eine fiskalische und keine geldpolitische Maßnahme handelt. Eine solche Politik ginge zulasten der Steuerzahler Europas, die für die Verluste der EZB aufkommen müssten."
"Die Notenbanker argumentieren mit den zuletzt schwachen Konjunkturdaten und der geringen Inflation. Auch die gesunkenen mittelfristigen Inflationserwartungen wurden thematisiert. In diesem Zusammenhang wurden auch die Projektionen für Wachstum und Inflation in diesem Jahr nach unten angepasst. Insofern bleibt die Tür für weitergehende Lockerungsschritte weit geöffnet."
"EZB-Chef Mario Draghi hat geliefert, warum auch immer. Für uns ist das nicht gerade eine glückliche Maßnahme. Alle Banken und Vermögensverwalter sind jetzt in noch größerer Not, ihre Liquidität irgendwo zu parken, ohne bestraft zu werden. Auch die Sparer dürften sich verraten fühlen und werden immer mehr ins Risiko gezwungen."
"Die ökonomischen Wirkungen der heutigen Zinssenkung sind vernachlässigbar. Die EZB hat sich im Vorfeld der Zinsentscheidung unnötig unter Zugzwang gesetzt. Die Gefahr, dass der Euro-Raum in eine gefährliche Deflationsspirale rutscht, ist nach wie vor gering. Auf der anderen Seite wächst mit den Aktivitäten der EZB die Gefahr, dass die in mehreren Euro-Ländern dringend erforderlichen Wirtschaftsreformen weiter verschleppt werden."
"Das ist überraschend. Eine Zinssenkung hatte niemand so richtig auf der Agenda - zumal sie konjunkturell nichts bringt und verpuffen wird. Die Deflationsgefahr lässt sich damit nicht vertreiben. Dazu bedarf es eher eines Anleihen-Kaufprogramms. Die EZB signalisiert mit ihrer Maßnahme aber, dass sie sehr weit zu gehen bereit ist. Das ist eher ein symbolischer Schritt. Die realwirtschaftlichen Folgen sind bescheiden."
"Beginnt jetzt auch EZB-Chef Mario Draghi damit, Geld aus dem Hubschrauber abzuwerfen? Wenn Draghi um 14.30 Uhr mit der Pressekonferenz beginnt, wissen wir mehr. Dann wird sich zeigen, ob die Zinssenkung nur das Vorspiel für weiteres geldpolitisches Feuerwerk sein wird oder er damit den bequemsten Weg wählte, um unkonventionelle Maßnahmen in großem Stil ohne Gesichtsverlust abzuwenden."
"Das war schon eine heftige Überraschung, mit einer Zinssenkung hat kaum einer gerechnet. Bei der Senkung der Zinsen handelt es sich zwar nur noch um Nuancen, aber das ist ein wichtiges Signal an die Kapitalmärkte, dass die EZB bereit ist, alles zu tun, was nötig ist."
Was hat die EZB insgesamt an Maßnahmen beschlossen?
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Zunächst hat die Notenbank an ihren drei Zinssätzen gedreht. Der Leitzins, welcher seit Juni auf einem Rekordtief von 0,15 Prozent lag, wurde erneut auf das Mini-Niveau von 0,05 Prozent gesenkt. Mario Draghi erklärte in diesem Zusammenhang, die Zinsen seien jetzt an der "unteren Grenze".
Darauf festlegen, dass dies die letzte Zinssenkung war, würde sich vermutlich aber keiner. Denn schon die aktuelle Senkung kam für die meisten Beobachter wie aus heiterem Himmel. "Das ist überraschend. Eine Zinssenkung hatte niemand so richtig auf der Agenda", sagte Marco Bargel, Chefvolkswirt bei der Postbank.
Auch den negativen Einlagenzins senkte Draghi weiter, auf jetzt minus 0,2 Prozent. Banken, die ihr Geld über Nacht bei der EZB lagern wollen, müssen jetzt einen noch höheren Strafzins zahlen als zuvor.
Offenbar war die Notenbank mit der Wirkung der leichten Strafe von 0,1 Prozent nicht zufrieden. Mit ihrem Strafzins will die EZB erreichen, dass die Banken ihr Geld nicht lagern, sondern es in Form von Krediten an Unternehmen oder andere Banken weitergeben. Erst kürzlich waren die Folgen des Minuszins erstmals sichtbar geworden. Denn der Interbanken-Zins Eonia fiel in den negativen Bereich, auch Banken verlangten untereinander einen Strafzins.
Es wird gekauft
Zusätzlich zu den konventionellen Maßnahmen verkündete Draghi nach der Ratssitzung, die EZB werde in Zukunft verbriefte Kredite aufkaufen - sogenannte Asset Backed Securities (ABS). Ab Oktober sollen diese mit Krediten besicherten Wertpapiere in der Bilanz der EZB landen. Damit nicht genug. Gleichzeitig werden Pfandbriefe gekauft.
Hinzu kommen die langfristigen Refinanzierungsgeschäfte für Banken, welche Draghi bereits im Juni angekündigt hat. Die sogenannten TLTROs (targeted long-term refinancing operations), also langfristige Refinanzierungsgeschäfte mit Zweckbindung, werden ebenfalls im Herbst ausgegeben.
Was genau kauft die EZB?
Zum Kauf von Pfandbriefen will die Zentralbank Anfang Oktober weitere Details bekanntgeben. Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Notenbanker dieses Instruments bedienen. Bereits im Juli 2009 startete der damalige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet den Kauf von Pfandbriefen, um das Bankensystem der Währungsunion zu stützen. Denn Europas Banken finanzieren einen beachtlichen Teil ihres Kreditgeschäfts mit solchen Wertpapieren.
Neu ist dagegen der Kauf von verbrieften Krediten. Damit können Banken ausstehende Forderungen aus Krediten an den Markt bringen und somit ihre Bilanzen entlasten. Dadurch bleibt mehr Spielraum zur Vergabe neuer Darlehen. Auch die EZB will mit den ABS-Käufen vor allem die Kreditvergabe in den Peripherieländern ankurbeln.
2014 – ein heikles Jahr für die EZB
In gebührendem Abstand zu den Bankentürmen im Westend entsteht in Frankfurt das neue Hauptquartier der EZB. Wann genau die Notenbanker dort einziehen werden, ist noch nicht klar - geplant ist aber 2014. Die EZB bleibt aber auch im Frankfurter Euro-Tower. Hier werden die Bankenaufseher untergebracht. Geldpolitiker und Aufseher sollen also nach den Umzügen nicht unter einem Dach arbeiten - Interessenskonflikte sollen so auf ein Minimum reduziert werden.
Sabine Lautenschläger ist anstelle von Jörg Asmussen ins EZB-Direktorium eingezogen. Ebenfalls neu ist Lettlands Zentralbankchef Ilmars Rimsevics. Lettland ist das 18. Land, das den Euro eingeführt hat.
Lautenschläger, Rimsevics und die anderen Notenbanker müssen sich an eine neue Offenheit der EZB gewöhnen. Die Zentralbank könnte schon bald wie etwa die Federal Reserve in den USA Protokolle oder zumindest schriftliche Zusammenfassungen der Sitzungen des EZB-Rats publik machen.
Draghi will dem EZB-Rat dazu schon bald einen konkreten Vorschlag machen. Umstritten ist, wie genau sich die Öffentlichkeit künftig ein Bild vom Abstimmungsverhalten der einzelnen Notenbanker machen kann.
Die EZB geht mit einem rekordniedrigen Leitzins ins Jahr 2014: Seit November können sich die Geschäftsbanken bei ihr für 0,25 Prozent Zinsen refinanzieren. Zudem hat der EZB-Rat beschlossen, dass die Institute noch bis mindestens Mitte des übernächsten Jahres so viel Liquidität bekommen, wie sie bei der EZB abrufen - ohne Obergrenze. Damit ist das Finanzsystem zwar geschützt gegen Liquiditätsengpässe, doch stockt der Kreditfluss in den besonders krisengeplagten Ländern Südeuropas.
Zudem ist die Inflation in der Eurozone aus Sicht der Notenbanker zu niedrig. Die Zentralbanker betonen seit der letzten Zinssenkung, dass sie noch zahlreiche Pfeile im Köcher haben. Dazu gehören unter anderem weitere milliardenschwere Geldspritzen, um die Banken flüssig zu halten, sowie ein Strafzins für Banken, die Gelder lieber bei der EZB parken, als sie an Unternehmen und Haushalte als Kredit weiterzureichen.
Wenn die EZB wie geplant im November 2014 die Oberaufsicht über die Banken der Währungsunion übernimmt, hat sie zumindest die 128 größten Institute bereits auf Herz und Nieren geprüft. Denn in den nächsten Monaten steht der größte Gesundheitscheck der Branche auf dem Programm, den es je gegeben hat.
Ziel der EZB ist es, die Banken möglichst besenrein, also ohne schlummernde Altlasten in den Bilanzen, zu übernehmen.
Warum sind ABS umstritten?
Kreditverbriefungen gelten als heißes Eisen. Sie waren in der Finanzkrise 2007/08 vor allem in den USA als Brandbeschleuniger in Verruf geraten. Damals wurden vor allem faule Hypothekenkredite verbrieft, also die Auslöser der Krise. Der Käufer der Verbriefungen holte sich also faule Kredite in seine Bilanz und musste am Ende deren Ausfall akzeptieren. Der Markt für solche Papiere war daraufhin weitgehend zusammengebrochen.
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Auch im Fall der EZB besteht die Sorge, dass die Zentralbank sich ausfallbedrohte Papiere in die Bilanz holt und der Steuerzahler am Ende für die Verluste einspringen muss. Mario Draghi weiß um diese Sorgen und betont, dass es sich bei den zu kaufenden Papieren um "einfache und transparente" Assets handeln soll. Laut Draghi plant die EZB, sowohl neue als auch alte ABS zu kaufen. Aber: Verbriefte Immobilienkredite stehen ebenfalls auf die Liste zum Kauf.
Warum verkündet Draghi schon wieder ein Maßnahmenpaket?
Erst Anfang Juni senkte die EZB zuletzt ihren Leitzins auf 0,15 Prozent. Schon kurz nach der Sommerpause folgt nun der nächste Knall. Als Rechtfertigung verwies Draghi auf die zuletzt größer gewordenen Risiken.
Da ist zum einen die niedrige Inflationsrate. Im August lag die Teuerung in der Euro-Zone nur noch bei mageren 0,3 Prozent - die EZB spricht aber nur bei knapp unter zwei Prozent von stabilen Preisen. Hinzu kommt, dass die Volkswirte der EZB auch in Zukunft mit niedrigen Raten rechnen und ihre Prognosen weiter senken mussten.
Die Ökonomen veranschlagen demnach für dieses Jahr lediglich einen Preisauftrieb von 0,6 Prozent, kommendes Jahr von 1,1 Prozent und 2016 von 1,4 Prozent. Noch im Juni hatten die EZB-Fachleute mit einer Inflationsrate in diesem Jahr von 0,7 Prozent gerechnet.
Gleichzeitig mussten die Analysten auch ihre Wachstumsprognosen nach unten korrigieren. Die EZB-Ökonomen erwarten nur noch ein Plus des Bruttoinlandsprodukts der Währungsunion von 0,9 Prozent, nachdem sie im Juni noch ein Wachstum von einem Prozent prognostiziert hatten. Im kommenden Jahr soll die Wirtschaft um 1,6 (Juni-Prognose: 1,7) und 2016 um 1,9 (1,8) Prozent zulegen. Insbesondere mit den Wertpapierkäufen will die EZB die Kreditvergabe wieder ankurbeln und damit die Konjunktur stabilisieren.
Reichen die Maßnahmen aus?
Grund für die ausbleibende Kreditvergabe ist unter anderem die geringe Bonität der Schuldner. An der Stelle kann das ABS-Programm wenig helfen. Auch das Umfeld für Kreditvergaben muss besser werden, dafür braucht es strukturelle Reformen in den Krisenländern. "Die EZB wäre deshalb gut beraten, weiterhin mit Nachdruck wirtschaftspolitische Reformen anzumahnen, die den Euro-Raum wieder auf einen verlässlichen Wachstumskurs bringen", sagt Michael Kemmer, der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes.
Wie reagieren die Märkte auf die Entscheidung?
Der Euro hat auf die Entscheidung mit einem Kursrutsch reagiert und gegenüber dem Dollar und anderen Währungen wie dem Yen oder dem britischen Pfund stark abgewertet. Nach Draghis Ankündigungen verlor die Gemeinschaftswährung um rund einen Prozent und rutschte erstmals seit mehr als einem Jahr unter 1,30 Dollar.
Da die Fed ihre Anleihekäufe sukzessive reduziert und eine Zinserhöhung in absehbarer Zeit denkbar ist, verliert der Euro gegenüber dem Dollar bereits seit einiger Zeit an Wert. Investoren schichten ihr Geld dahin um, wo sie höhere Zinsen bekommen. Einige Politiker in der Euro-Zone freut das.
Vertreter aus Frankreich beispielsweise hatten schon lange geklagt, der starke Euro schade der hiesigen Wirtschaft, da die exportierenden Unternehmen ihre Waren nicht mehr los würden. Offenbar hat Mario Draghi sich die Klagen der Franzosen zu Herzen genommen.
Die drei Pfeiler der Bankenaufsicht
Die zentrale Bankenaufsicht („Single Supervisory Mechanism“/SSM) wird unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) eingerichtet und soll am 4. November 2014 die Arbeit aufnehmen. Die EZB wird künftig die etwa 120 größten und wichtigsten Banken im Euroraum direkt überwachen. Vor dem Start durchleuchten die Aufseher deren Bilanzen und testen die Krisentauglichkeit der Institute.
Von 2016 an sollen gemeinsame Regeln zur Sanierung und - im Notfall - Schließung von Banken greifen („Single Resolution Mechanism“/SRM). Erklärtes Ziel ist, dass im Fall der Schieflage einer Bank zunächst deren Aktionäre und Sparer herangezogen werden - und nicht mehr allein der Steuerzahler. Alle Länder sollen Notfallfonds aufbauen, die sich aus Abgaben der Banken finanzieren.
Der grenzüberschreitende Schutz der Bankguthaben von Kunden ist noch Zukunftsmusik. Dagegen gibt es starken Widerstand aus vielen Staaten. Gerade die deutschen Sparkassen und Volksbanken befürchten, dass die üppig gefüllten deutschen Töpfe im Fall von Schieflagen von Instituten in anderen Euroländern geschröpft werden.
Droht jetzt ein flächendeckendes Anleihekaufprogramm (Quantitative Easing, QE)?
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Tatsächlich hat Mario Draghi sein Pulver nun fast komplett verschossen. Die Zinsen können nicht mehr nennenswert gesenkt werden, auch fast sämtliche unkonventionellen Maßnahmen sind bereits auf der Agenda. Bleibt ein großes Anleihekaufprogramm, wie es unter anderem die amerikanische Notenbank Fed auf dem Höhepunkt der Krise angewendet hat.
Dabei kauft die Notenbank in großem Umfang Wertpapiere, vor allem Staatsanleihen. Bisher hat sich die EZB dagegen gewehrt, mittlerweile bleibt das Liquiditäts-Monster aber das einzig verbleibende Instrument. "Wir haben über QE diskutiert", bestätigte Draghi. Es habe einige Ratsmitglieder gegeben, die mehr wollten als den Kauf von Kreditverbriefungen.
Dass es im Rat Befürworter eines solchen Programms gibt, ist unumstritten. Allerdings gibt es auch entschiedene Gegner wie Bundesbankchef Jens Weidmann. Nach der aktuellen Entscheidung scheint es allerdings eher eine Frage des "Wann" als eine Frage des "Ob" zu sein, dass ein Anleihekaufprogramm kommt. Sollte eine zu lange Phase niedriger Inflation drohen, sei der EZB-Rat zu weiteren unkonventionellen Maßnahmen entschlossen, sagte Draghi. Auch Beobachter halten ein solches Programm für möglich. "Die Tür für weitergehende Lockerungsschritte bleibt weit geöffnet", sagt Ralf Umlauf von der Hessischen Landesbank (Helaba).
Was bedeutet das für Sparer?
Einige Banken könnten die Zinssenkung zum Anlass nehmen und ihre Zinsen beim Tagesgeld erneut senken. Stark ins Gewicht dürfte das kaum fallen, da die Erträge sowieso schon marginal waren.
Gefährlich könnte es erst werden, wenn die Geldinstitute ihre Strafzinsen an die Sparer weitergeben. Allerdings dürfte ein Strafzins den Kunden schwer zu vermitteln sein. Er könnte den Wettbewerb um Kundeneinlagen stark befeuern.
Europa
Ein solches Szenario gilt daher als wenig realistisch. Es ist allerdings davon auszugehen, dass Verbraucher weiterhin ihr Geld lieber ausgeben, als es aufs Sparkonto zu bringen.
Gleichzeitig dürften Aktien und Gold in der Gunst der Anleger wieder steigen. Gold gilt weiter als sicherer Hafen gegen Inflation, die Aktienkurse werden durch Draghis expansive Geldpolitik erneut befeuert. Der Dax legte nach der Entscheidung bereits zu und kletterte zwischenzeitlich über die 9700-Punkte-Marke.
Freuen können sich dagegen Häuslebauer, Immobilienkredite dürften weiterhin für rekordtiefe Zinsen erhältlich sein. Wer in Kürze ein Haus kaufen oder bauen will, sollte die niedrigen Raten in höhere Tilgungsraten stecken.
Mit Material von Reuters.
