Die verschärften Einschränkungen für die Wirtschaft in vielen Eurostaaten veranlassen Europas Währungshüter nicht erneut zum Handeln. Erst im Dezember hatte die Europäische Zentralbank (EZB) im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie massiv nachgelegt. Bei seiner ersten Sitzung im neuen Jahr bestätigte der EZB-Rat am Donnerstag wie erwartet den expansiven geldpolitischen Kurs der Notenbank in Frankfurt.
Auch nach Einführung eines digitalen Euro wird laut EZB-Chefin Christine Lagarde Bargeld nicht verschwinden. „Wir werden immer Banknoten haben“, sagte sie am Donnerstag nach dem Zinsbeschluss. Eine digitale Form des Euro sei, wenn sie denn komme, keinesfalls als Ersatz für Bargeld gedacht. Beide Formen des Geldes würden dann vielmehr nebeneinander existieren. Doch stehe so schnell keine Entscheidung dazu an, da es sich um eine komplizierte Materie handle und sich noch viele Fragen stellten. „Wir sind eindeutig noch nicht soweit“, sagte die Französin.
Lagarde hatte jüngst mit Blick auf einen digitalen Euro gesagt, dass es einige Zeit benötigen werde, um festzustellen, „dass es etwas gibt, was sicher ist“. Sie hoffe, dass dies nicht länger als fünf Jahre dauern werde. Die Europäische Zentralbank (EZB) will nach früheren Angaben bis etwa Mitte des laufenden Jahres entscheiden, ob ein entsprechendes Projekt gestartet werden soll.
Das vor sechs Wochen um 500 Milliarden aufgestockte Notkaufprogramm für Staatsanleihen und Wertpapiere von Unternehmen (Pandemic Emergency Purchase Programme/PEPP) läuft mit einem Volumen von nun 1,85 Billionen Euro unverändert bis mindestens Ende März 2022.
Die Käufe helfen Staaten wie Unternehmen: Diese müssen für ihre Wertpapiere nicht so hohe Zinsen bieten, wenn eine Zentralbank als großer Käufer am Markt auftritt. Insbesondere für Staaten ist das wichtig, weil sie in der Corona-Krise milliardenschwere Rettungsprogramme aufgelegt haben, die es zu finanzieren gilt.
Um den Geschäftsbanken in der Krise als Finanzierer unter die Arme zugreifen, hatte die Notenbank im Dezember weitere besonders günstige Langfristkredite (PELTROs) aufgelegt und die Bedingungen für bereits laufende Langfristkredite gelockert.
Bei den Zinsen bleibt der Kurs nach der vom Donnerstag ebenfalls unverändert: Den Leitzins im Euroraum halten die Währungshüter auf dem Rekordtief von null Prozent. Geschäftsbanken müssen weiterhin 0,5 Prozent Zinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Notenbank parken.
Freibeträge für bestimmte Summen sollen die Institute bei den Kosten dafür entlasten. Nach Berechnungen der Bundesbank verringerte dies den Zinsaufwand der Banken im Euroraum seit Einführung der Freibeträge im Oktober 2019 bis Dezember 2020 um 4,7 Milliarden Euro auf 8,9 Milliarden Euro.
Hauptziel der EZB ist ein ausgewogenes Preisniveau bei einer mittelfristigen Teuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent im gemeinsamen Währungsraum. Dieser Zielwert wird seit Jahren verfehlt. Im Dezember lag die Inflationsrate im Euroraum EZB-Sitzung nach Daten der Statistikbehörde Eurostat wie im November bei minus 0,3 Prozent.
Europas Währungshüter sind daher seit Jahren im Anti-Krisen-Modus. Die seit März 2015 mit Unterbrechung laufenden anderen Kaufprogramme der Notenbank für Anleihen haben mit etwas über drei Billionen Euro Ende Dezember bereits ein gewaltiges Volumen erreicht.
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