EZB und die Griechenland-Krise Mario Draghis Warnschuss kommt zu spät

Die EZB hat die ELA-Notkredite für Griechenland erneut verlängert, aber nicht erhöht. Außerdem verschärft sie die Kreditbedingungen für die Darlehen. Das ist gut, reicht aber nicht aus. Denn die Notkredite sind zu recht umstritten.

Griechenlands Banken haben weiterhin geschlossen. EZB hilft mit Notkrediten. Quelle: Bloomberg

Menschen, die aufgereiht vor Geldautomaten stehen, um ihre Tagesration Bargeld abzuholen - kaum ein anderes Bild hat sich während der Griechenland-Krise stärker in unsere Köpfe eingebrannt. Noch bis mindestens Mittwochabend sollen die Banken geschlossen bleiben, maximal 60 Euro am Tag dürfen die Griechen von ihren Konten abheben.

Obwohl das Land schon seit einer Woche zahlungsunfähig ist, wird die Geldversorgung weiter aufrecht erhalten. Möglich macht das die Europäische Zentralbank (EZB). Erst am Montagabend haben Europas Notenbanker erneut über die sogenannten ELA-Hilfen abgestimmt, die Emergency Liquidity Assistance. So sorgt sie EZB dafür, dass Griechenlands Banken weiterhin liquide sind - also überhaupt Geld an die Bevölkerung auszahlen können.

Wie erwartet hat die EZB die ELA-Kredite verlängert. Doch den Antrag der griechischen Notenbank auf eine Erhöhung um mehrere Milliarden Euro lehnte sie ab. Der Rahmen für die Darlehen liegt also weiterhin bei rund 89 Milliarden Euro.

Was droht Griechenland und seinen Banken?

Etwas angezogen haben die Notenbanker die Zügel allerdings schon. Bei den Sicherheiten, welche die Hellas-Banken für die Notkredite hinterlegen müssen, werden künftig höhere Risikoabschläge fällig, wie die EZB mitteilte.

Theoretisch geht den Banken so das Geld noch schneller aus. Dieses Signal ist zwar gut, aber es kommt reichlich spät. Schon am vergangenen Mittwoch hatte die EZB die ELA-Hilfen nur verlängert. Die EZB will partout nicht derjenige sein, der Griechenland das endgültige Pleitesiegel aufdrückt.

Verbales Signal

Offenbar wollen die Zentralbanker erneut abwarten, was die EU-Politiker bei ihrem Sondertreffen am Dienstag vereinbaren. Mario Draghi will sein Versprechen einlösen und alles in seiner Macht stehende für den Euro tun. Die eigentliche Entscheidung sieht er bei den Regierungschefs der Euroländer. "Am Ende entscheiden die Politiker über Griechenlands Euro-Mitgliedschaft, auch wenn die EZB immer wieder den Eindruck erweckt, sie entscheide in Sachen ELA nach objektiven Regeln", sagt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer.

Die von Athen vorgeschlagenen Sparmaßnahmen

Auch die verschärften Kreditbedingungen sind wohl nicht mehr als ein verbales Warnsignal von EZB-Chef Mario Draghi, der dringend klarstellen musste, dass die ELA-Kredite keine bedingungslose Langfristangelegenheit sind. Ende Mai verfügten die griechischen Banken nach Angaben ihrer Notenbank noch über ELA-fähige Sicherheiten im Wert von 156 Milliarden Euro. Zur Erinnerung: Bisher durften die Banken ELA-Kredite in Höhe von knapp 89 Milliarden Euro aufnehmen. Die Ratingagentur Moody's ging zuletzt noch von einem Sicherheitspuffer von rund 35 Milliarden Euro aus. Einiges deutet also darauf hin, dass die Banken auch mit den höheren Risikoabschlägen für eine Weile zurechtkommen dürften.

Draghi handelt also maximal halbherzig, er spielt vielmehr auf Zeit. Dieses Geplänkel ist heikel, für beide Seiten.

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