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EZB und Fed Plan für den Notstand

In den USA gibt es Anzeichen dafür, dass die Notenbank Fed ihren machtpolitischen Rückzug antritt. An Stelle der Fed könnte in Zukunft der US-Präsident per Notstandsgesetz den ökonomischen Krisenfall verwalten. In der Eurozone gewinnt die EZB dagegen noch an Einfluss – mit gefährlichen Nebenwirkungen.

EZB Gebäude Quelle: dpa

Die aktuelle Geldpolitik der Notenbanken in den USA, Japan und Europa hat auf die Realwirtschaft langfristig keinen positiven Einfluss. Das ist inzwischen empirisch belegt und wird von vielen Ökonomen auch nicht mehr bestritten. Die politischen Auswirkungen dieser Politik sind aber erst in Ansätzen erkennbar.

Ben Bernanke, bis Anfang 2014 Chef der US-Notenbank Fed, deutete in der vergangenen Woche an, wohin die Reise gehen könnte. Bernanke regte an, den 1976 vom Kongress verabschiedeten „National Emergencies Act“ auf den ökonomischen Notstand auszuweiten. Offenbar sieht der ehemalige Fed-Chef eine Krise am Horizont heraufziehen, bei der auch die Fed an ihre Grenzen stoßen könnte.

Bernanke bezog sich ausdrücklich auf jene verfassungsrechtlichen Mittel, die einem US-Präsidenten in militärischen Notlagen weitgehend Handlungsfreiheit bis hin zur Kriegserklärung einräumen. Notstandsgesetze verleihen einem US-Präsidenten de facto unbeschränkte Macht, während die Kontrollfunktion des Kongresses ausgehebelt wäre.

2014 – ein heikles Jahr für die EZB

Klammert man Naturkatastrophen aus, dann wurden bisher mehr als 50 Notstände durch US-Präsidenten ausgerufen. Die meisten dann erlassenen Regeln sind bis heute in Kraft. Folgt der Kongress Bernankes Vorschlag ­ er selbst räumte allerdings ein, dass dies politisch nicht realistisch sei („I am sure it is not politically possible, but it would be worth thinking about“) - würde in der nächsten Wirtschafts- und Finanzkrise die Wirtschaftspolitik ohne demokratische Kontrolle vom Weißen Haus erledigt.

Für die Lobbyindustrie wäre das eine Steilvorlage. Geld dürfte dann bei zukünftigen US-Wahlkämpfen eine noch größere Rolle spielen. Je näher am Zentrum der Macht, desto höher wären schließlich die Überlebens- und Gewinnchancen der Wall Street.

In Europa setzen die Kapitalmärkte der nationalen Souveränität und der Macht der Parlamente in Zeiten des Euro enge Grenzen. Ohne eigenbestimmt handelnde nationale Notenbanken reduzieren sich Parlamentswahlen auf eine Art Vorschlagswesen. Die EZB und Brüssel haben letztlich das Vetorecht. So entscheidet derzeit die EZB über die Vergabe von Notfallkrediten der griechischen Zentralbank an illiquide griechische Banken und damit über die Mitgliedschaft Griechenlands in der Eurozone.

Die stabilsten Banken der Welt
Bank of China Holdings, Hong Kong Quelle: REUTERS
Skandinaviska Enskilda Banken Quelle: REUTERS
Platz 8: Pohjola Bank, FinnlandNeben asiatischen Banken dominieren Institute aus Nord-Europa das Ranking. Die finnische Pohjola Bank kommt mit 28,5 Punkten auf Platz 8. Die Geschäftsbank hat in Finnland einen Marktanteil von fast einem Viertel bei Unternehmenskrediten. In der Untersuchung liegen die Finnen besonders bei der Absicherung von Problem-Krediten international weit vorne.
DBS-Bank Quelle: REUTERS
BayernLB Quelle: dpa
Scheich Hamad bin Jassim bin Jabor al Thani Quelle: dpa
OCBC-Bank Quelle: Reuters

Die EZB aber ist Verursacherin und Gestalterin der Krisen zugleich. Die in Österreich jetzt von der Hypo Alpe Adria (HAA) ausgelöste Bankenkrise hat die EZB indirekt mit verursacht: Über ihr Staatsanleihekaufprogramm, das wiederum die Schweizerische Notenbank (SNB) unter Zugzwang brachte. Der  Zusammenhang ist folgender: Bei der verstaatlichten Skandalbank HAA beziehungsweise deren Bad Bank Heta ist neuer Abschreibungsbedarf aufgetaucht – bei einem Gesamtportfolio an faulen Krediten von 18 Milliarden Euro. Grund waren auch zusätzliche Abschreibungen auf die von der HAA in Osteuropa vergebenen Kredite in Schweizer Franken – tausende Osteuropäer hatten sich in Österreich zu vermeintlich günstigen Franken-Zinsen billiges Geld besorgt. In der Bilanz der HAA waren diese Kredite bisher mit zwei Milliarden Euro angesetzt. Jetzt müssen diese um 85 Prozent auf 300 Millionen Euro abgeschrieben werden. Andere in Osteuropa tätige Banken sind jetzt in Zugzwang und werden ebenfalls abschreiben müssen.

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