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EZB-Urteil Und über ihnen der Himmel

Über die Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank urteilte vor gut einem Jahr das Bundesverfassungsgericht. Quelle: dpa

Das Gerangel um das EZB-Urteil zeigt, welche verfahrene Situation entsteht, wenn Institutionen von ihrer eigentlichen Aufgabe abweichen. Ein Kommentar.

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Es ist ein uralter Streit. Das Bundesverfassungsgericht sieht sich als letzte Instanz. Der Europäische Gerichtshof soll EU-Recht einheitlich interpretieren – was aber nur funktionieren kann, wenn nationale Gerichte nicht dazwischenpreschen. Mit dem Urteil zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) vor gut einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht den Kollegen in Luxemburg – in rüder Sprache – klargemacht, dass sie über sich nur den Himmel dulden. Eine Steilvorlage für Gerichte anderer EU-Länder, EU-Recht künftig zu ignorieren.

Die EU-Kommission sieht das mit Sorge und hat deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Sie geht nun ein politisches Problem mit juristischen Mitteln an, denn der Mangel an Rechtsstaatlichkeit in Ländern wie Polen und Ungarn hat das politische Führungspersonal verursacht.

Der Kern des Problems ist, dass überall Kompetenzen verwischt werden. Die EZB muss in großem Stil an den Märkten intervenieren, weil die Politik in der Währungsunion versagt hat. Karlsruhe wiederum macht Politik mit seiner Rechtsprechung, auch, wenn es zunächst um die eigene Macht geht. Diese Unschärfen schaden allen – und machen die Lösung so schwer.

Mehr zum Thema: Die Zentralbanken wie die EZB stehen aber auch unter Druck, weil die Inflation anzieht. Sie sollen die Geldpolitik straffen. Wie werden die Notenbanken reagieren? Oder besser: Können sie eigentlich noch angemessen reagieren?

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