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EZB vor Anleihekäufen Mario Draghi sucht nach Unterstützern für Anleihekäufe

Kritiker hatten gehofft, es möge nie soweit kommen: EZB-Chef Mario Draghi könnte am Donnerstag ein milliardenschweres Programm für den Kauf von Staatsanleihen verkünden. Aber vorher muss er Klinken putzen.

So kreditwürdig sind die Eurostaaten
Das Centrum für europäische Politik (CEP) hat die Kreditfähigkeit der Euro-Staaten analysiert. Einen besonders intensiven Blick haben die Wissenschaftler auf Belgien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien geworfen. Das Resultat: die Probleme, die zur Euro-Krise geführt haben, bestehen weiterhin - und haben sich sogar auf weitere Länder ausgeweitet. Quelle: dpa
Die Kreditfähigkeit von Spanien nimmt erstmals seit Einführung des Euros zu. Die Ampel für Spaniens Kreditwürdigkeit steht auf grün, das CEP vergibt beim Schuldenindex eine Wertung von 2,3. Ein positiver Wert des CEP-Default-Indexes bei gleichzeitigem gesamtwirtschaftlichen Finanzierungsüberschuss bedeutet: Das Land benötigt in der betrachteten Periode keine Auslandskredite, es steigert daher seine Kreditfähigkeit. Diese positive Entwicklung dürfe jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Land noch weitere Konsolidierungs- und Reformmaßnahmen umsetzen muss, um die in den Krisenjahren drastisch angestiegene Staatsverschuldung und die hohe Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Quelle: dpa
Auch für Irland steht die Ampel auf grün. Der ehemalige Krisenstaat hat, wie die kontinuierliche Zunahme der Kreditfähigkeit seit 2010 zeigt, die Krise überwunden. Der Schuldenindex beträgt 6,7, ist also deutlich positiv. Aufgabe muss es nun sein, die Investitionen, die auf fast Null gesunken sind, zu steigern, um die Wirtschaft wieder voran zu treiben. Quelle: dpa
Für Portugal zeigt die Ampel dagegen rotes Licht: Zwar erodiert die portugiesische Kreditfähigkeit noch immer. Der ununterbrochene Anstieg des Schuldenindexes seit 2011 zeigt jedoch, dass Portugal erhebliche Anstrengungen unternommen und Anpassungen bewältigt hat. Derzeit beträgt der Index -2. Unbeschadet dieser positiven Entwicklungen ist es allerdings fraglich, ob Portugal bereits ohne weitere Finanzhilfen auskommen wird, wenn das Anpassungsprogramm Mitte 2014 ausläuft. Quelle: dpa
Auch Italien gehört zu den Ländern mit einer "verfestigten abnehmenden Kreditfähigkeit", wie es beim CEP heißt. Die seit 2009 zu beobachtende Erosion der Kreditfähigkeit von Italien dauere an. Gegenüber 2012 habe sich der Verfall beschleunigt. Es sei fraglich, ob sich dies auf absehbare Zeit ändere. Denn die hierfür notwendigen Reformen und Konsolidierungsmaßnahmen seien von der italienischen Regierung bisher nicht ergriffen worden. Quelle: dpa
Ganz mies ist die Lage in Griechenland: Mit einem Wert von -9,8 hat Griechenland die schlechteste Kreditwürdigkeit aller 31 untersuchten Staaten. Die Kreditfähigkeit des Landes verfällt weiter und zwar deutlich schneller als die aller anderen Euro-Länder. Die Wiedererlangung der griechischen Kreditfähigkeit ist nicht absehbar, die Ampel steht auf dunkelrot. Quelle: dpa
Eine negative Überraschung kam in diesem Jahr aus dem Norden Europas: Belgien und Finnland weisen im ersten Halbjahr 2013 erstmals eine abnehmende Kreditfähigkeit auf. Da beide Länder noch über Auslandsvermögen verfügen, ist die Schuldentragfähigkeit allerdings noch nicht unmittelbar bedroht, die Ampel zeigt gelb-rot. Der CEP-Default-Index liegt im Falle Belgiens bei -0,5, bei Finnland beträgt er -0,1. Ein negativer Wert kann auf zwei Arten entstehen: 1. Die Nettokapitalimporte übersteigen die kapazitätssteigernden Investitionen. Das Land konsumiert über das im Inland erwirtschafteten Einkommen auch einen Teil des Nettokapitalimports. Die Volkswirtschaft verschuldet sich folglich im Ausland, um Konsumausgaben finanzieren zu können. 2. Kapital verlässt das Land, so dass der gesamtwirtschaftliche Finanzierungssaldo positiv ist. Gleichzeitig jedoch schrumpft der Kapitalstock. Das Land verarmt. Quelle: dpa

Für Mario Draghi dürfte eine der bisher spannendsten Wochen in seinem Amt begonnen haben. Die meisten Beobachter gehen davon aus, dass der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag ein milliardenschweres Anleihekaufprogramm ankündigen wird. Laut einer Bloomberg-Umfrage schätzen Volkswirte das Volumen des Pakets auf 550 Milliarden Euro.

Schon lange ist das Kaufprogramm im Gespräch, nun soll es offenbar angekündigt werden. Und möglicherweise auch gleich umgesetzt. In Finanzkreisen heißt es, Draghi wolle innerhalb von 14 Tagen mit dem Kaufprogramm loslegen. Vorbild ist dabei unter anderem die US-Notenbank Fed. Die hat ihr im Fachjargon als "Quantitative Easing" (QE) bezeichnetes Anleihekaufprogramm gerade beendet.

Der Instrumentenkasten der EZB

Nach langem hin und her kommt die finale Geldschwemme nun wohl auch in Europa an. Von einer geldpolitischen Revolution ist die Rede. Das erwarten zumindest die Märkte, die angesichts der Aussicht auf viel Liquidität bereits frohlocken. Am Montag kletterte der Dax auf ein neues Allzeithoch und lag am Ende bei 10.242 Punkten.

Der Markt preist eine Aktion der Zentralbank also längst ein, sollte Draghi nicht liefern, wird es brenzlig. "Anleger fragen sich jetzt nicht mehr, ob QE kommt, sondern wie die Details des Programms aussehen werden", erklärte BNP-Paribas-Analyst Luigi Speranza.

SNB-Aktion setzt Draghi unter Druck

Auch die Aktion der Schweizer Notenbank SNB setzt Draghi zusätzlich unter Druck. "Die Märkte unterstellen der SNB, mehr zu wissen und daher den Mindestkurs aufgegeben zu haben", erklärte ein Händler gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Nachdem die SNB am vergangenen Donnerstag entschied, den Franken nicht mehr an den Euro zu koppeln, geriet die Gemeinschaftswährung kräftig unter Druck. Flutet Draghi die Märkte mit frischem Geld, dürfte der Euro weiter abwerten.

Viele fragen sich allerdings, wie es überhaupt so weit kommen konnte, dass QE in der Euro-Zone als ausgemachte Sache gilt. Schließlich galt insbesondere Bundesbankchef Jens Weidmann als lauter Kritiker eines solchen Kaufprogramms. Und der Volkswirt ist nicht das einzige EZB-Ratsmitglied, welches als QE-Gegner gilt. In der Bundesrepublik ist der Protest allerdings zugegebenermaßen besonders hoch.

Gut möglich, dass der Italiener Draghi deshalb in den letzten Tagen noch mal versuchte, in der Bundesrepublik gut Wetter zu machen. Bei einem Treffen am vergangenen Mittwoch im Kanzleramt soll Draghi sich um Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel bemüht haben. Es heißt, sie werde das Programm der EZB nicht öffentlich kommentieren.

Doch Draghi denkt offenbar an einer weiteren Möglichkeit, seinen Hauptkritikern entgegen zu kommen. Wie mehrere Medien berichteten, erwägt der Italiener auch ein Programm, demzufolge die nationalen Notenbanken nur Staatsanleihen ihrer Länder kaufen könnten. Die Bundesbank dürfte also ausschließlich bei Bundesanleihen zugreifen, so die Idee.

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