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EZB 68,3 Milliarden Euro für griechische Banken

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Yanis Varoufakis zeigt sich zuversichtlich

Entgegen ersten Ankündigungen will die neue Regierung in Athen nun doch erst am Donnerstag um eine Verlängerung ihrer Rettungskredite bitten, um eine Staatspleite abzuwenden. Die Bundesregierung bestand darauf, dass mit neuen Milliarden auch ein Bekenntnis zu den in Griechenland verhassten Reformauflagen verbunden sein muss. Die EU-Kommission suchte fieberhaft nach einer Lösung, bevor am Freitag ein Ultimatum der Euro-Zone abläuft.

Die griechische Regierung lehnt die bisherigen Spar- und Reformauflagen ab, riskiert ohne die weitere Unterstützung der Euro-Länder aber den Bankrott.

Während Griechenland zuerst erklärt hatte, es werde noch am Mittwoch einen „Antrag zur Verlängerung des Kreditabkommens“ einreichen, wurde später mit dem Schritt am Donnerstag gerechnet. Finanzminister Yanis Varoufakis zeigte sich am Mittwochabend zuversichtlich, dafür die Zustimmung zu erhalten. Sollte das Gesprächsklima weiter so bleiben wie im Moment, werde es am Donnerstag auf Expertenebene „einen guten Abschluss geben“. Die Euro-Gruppe dürfte dann am Freitag bei einer Telefonkonferenz ihren Segen geben, zeigte er sich überzeugt.

Weitere Stationen im griechischen Schuldendrama

Als zentrale Frage blieb, ob die Zusagen der Griechen den Gläubigern reichen, um dringend benötigtes frisches Geld nach Athen zu überweisen. Bis Juni muss das Land allein an den Internationalen Währungsfonds (IWF) 5,2 Milliarden Euro zurückzahlen. In Juli und August sind weitere 6,7 Milliarden Euro für Anleihen im Bestand der Europäischen Zentralbank (EZB) fällig. Ohne Hilfe der Euro-Länder sind diese Zahlungsverpflichtungen wohl nicht zu stemmen. Einem Insider zufolge geht den Griechen im dem Fall bis spätestens Ende März das Geld aus.

Schäuble sieht nur begrenzten Spielraum

Griechenland steht bei seinen Euro-Partnern und dem IWF mit 240 Milliarden Euro in der Kreide. Deutschland verbürgt Kredite von rund 53 Milliarden Euro und haftet anteilig auch für Darlehen des IWF und für die Staatsanleihen im Bestand der EZB. Bei einer Staatspleite würde ein Großteil der Garantien fällig.

Was droht Griechenland und seinen Banken?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble machte ebenfalls am Mittwoch klar, dass ihm eine Bitte nur um eine Kreditverlängerung nicht ausreichen wird. Sein Sprecher Martin Jäger erklärte, zwischen Krediten und Reformen gebe es einen „unauflösbaren Zusammenhang“. Ohnehin sei der Spielraum begrenzt, erklärte der Minister am Abend vor der Bertelsmann Stiftung. Bei dem Streit dürfe die Vertrauensbasis zueinander nicht zerstört werden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte von allen Seiten Verlässlichkeit ein.

Jäger machte deutlich, dass Deutschland mit seiner Position keineswegs alleine stehe. Die Euro-Finanzminister hätten sich am Montag einmütig auf fünf Kriterien geeinigt, an denen sich ein Hilfsersuchen Griechenlands messen lassen müsse: So dürfen bisherige Reformen nicht zurückgedreht werden und alternative Maßnahmen nicht den Budgetrahmen sprengen. Außerdem müssen die Gläubiger weiter bedient werden. Und die Athener Regierung soll mit den Prüfern von EU, EZB und IWF zusammenarbeiten. Zudem muss das bisherige Reform- und Hilfsprogramm ordentlich beendet werden.

Europa



Schäubles Spielraum in den Gesprächen mit Athen ist tatsächlich begrenzt, denn einer Verlängerung des Programms oder sonstigen Änderungen müsste der Bundestag zustimmen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, Deutschland sei nicht der „Endlos-Zahlmeister“. Er empfahl der neuen Regierung in Athen: „Hemd rein, Gürtel enger schnallen. Die Zeit der Feten mit griechischem Wein ist vorbei. Jetzt wird endlich gearbeitet.“

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, er arbeite mit Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem an einer Verlängerung des bestehenden Programms, um die Zeit bis zum Sommer zu überbrücken. Bis dahin sollten die Euro-Partner in der Lage sein, sich mit der Regierung in Athen auf ein neues Reformprogramm zu einigen, sagte er gegenüber „WirtschaftsWoche“.

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