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EZB-Zinsentscheid Draghis Spiel mit den Märkten geht weiter

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Entwurf für Protokolle soll im Herbst diskutiert werden

"Die Krise ist über uns hineingebrochen"
„Die Finanzkrise ist wie eine Sturmflut über uns hereingebrochen. Es ist absolut sinnvoll, den Deich in seiner vollen Länge wieder zu befestigen und zu stärken.“ Der damalige Bundesbank-Präsident Axel Weber am 17.6.2010 bei einem Bankenkongress in Frankfurt. Quelle: dapd
„Wir sind bereits in einer sehr extremen Dehnung des europäischen Rechtes, um das mal gelinde zu sagen.“ Der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, ist von den Plänen, den Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz auszustatten, nicht begeistert. Für Stark wäre die Umsetzung ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht – und nicht einmal der erste. Quelle: dpa
"Die wirtschaftliche Situation im Euro-Raum ist weiterhin schwierig, aber es gibt ein paar Anzeichen für eine mögliche Stabilisierung." Gegen Ende des Jahres werde eine "sehr langsame Erholung" einsetzen. EZB-Chef Mario Draghi am 03.06.2013 auf einer Konferenz in Shanghai. Quelle: Reuters
Im Interview mit dem Handelsblatt hat Altkanzler Helmut Schmidt Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt: Sie wisse über Finanzen nicht Bescheid, verfüge aber über diese. Gleichzeitig müsse der Euro nicht gerettet werden - er sei prima. Meinung nach müsse Deutschland den enormen Zahlungsbilanzüberschuss abbauen, den Deutschland in jedem Jahr aufgrund seiner hohen Exporttätigkeit ausweist. Dies solle durch die Anhebung der Löhne und Gehälter geschehen. Quelle: dpa
„Wenn die EZB so weitermacht, kauft sie bald auch alte Fahrräder auf und gibt dafür neues Papiergeld heraus.“Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler am 9.8.2011 auf „Handelsblatt Online“ zu den umstrittenen Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank. Quelle: dapd
Der US-Haushaltsstreit könnte sich nach Ansicht des Ökonomen Thomas Straubhaar verheerend auf die globale Konjunktur auswirken und die Euro-Krise wieder anheizen. Der Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) sagte der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe) zufolge, er erwarte, dass US-Präsident Barack Obama die Schuldenobergrenze brechen müsse, weil es keine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern geben werde. "Dies wird dramatische Konsequenzen für die Finanzmärkte haben. In den USA wird es zu Nachfrageausfällen kommen, die sich dann auf die gesamte Weltwirtschaft übertragen", führte Straubhaar aus. Im Sog steigender Zinsen für US-Schuldpapiere müssten auch Euro-Krisenländer Investoren mehr für die Aufnahme neuer Schulden bieten, wird er zitiert. "Alle Sparanstrengungen in Südeuropa würden konterkariert. Es bestünde die große Gefahr, dass die Euro-Krise zurückkehrt." Quelle: dpa
EZB-Chef Mario Draghi denkt angesichts der tiefen Rezession in der Euro-Zone über eine weitere Zinssenkung nach und fasst dabei auch unkonventionelle Maßnahmen ins Auge. Die EZB habe im vorigen Jahr mit der Ankündigung eines Staatsanleihen-Ankaufprogramms stabilisierend gewirkt und könne noch mehr tun, betonte Draghi laut Redemanuskript in Jerusalem. "Es gibt eine Reihe anderer Maßnahmen - seien es solche der orthodoxen Leitzinspolitik oder auch unkonventionelle - die wir anwenden können und sie auch anwenden werden, falls die Umstände es erfordern." Quelle: dpa

Etwas offener gab sich Draghi bei der Frage nach einer Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle durch die EZB nach dem Vorbild anderer Notenbanken. Zwar könne er noch nicht viel konkretes sagen, aber das Direktorium der EZB werde dem Rat im Herbst einen Vorschlag zur Umsetzung unterbreiten. Grundsätzlich sei es gut, eine "umfangreichere Kommunikation" zu haben, so der Zentralbank-Chef. Bereits gestern hatte Draghi gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" erklärt, er "halte das für einen notwendigen nächsten Schritt". Auch andere Mitglieder des sechsköpfigen Direktoriums, wie der deutsche Vertreter Jörg Asmussen und sein französischer Kollege Benoit Coeure hatten öffentliche Protokolle gefordert, um die Abstimmungsergebnisse transparenter zu machen. So solle das Vertrauen in die Zentralbank gestärkt werden.

Allerdings ist die Veröffentlichung der Protokolle sehr umstritten. EZB-Beobachter wie Commerzbank-Analyst Schubert würden die Transparenzoffensive grundsätzlich begrüßen, da sich die Entscheidungen der EZB so besser nachvollziehen ließen. Allerdings dürfe kein Druck auf die Währungshüter entstehen. Mario Draghi betonte denn auch mehrfach, die Unabhängigkeit der Vertreter der Eurozonen-Länder im EZB-Rat dürfe durch derartige Veröffentlichungen nicht beschädigt werden. Die Entscheidungen der Notenbank dürften auf diese Weise nicht zu einer politischen Entscheidung werden. Die konkrete Ausgestaltung der Protokolle, bei der Fed "Minutes" genannt, müsse der spezifischen und komplexen Konstruktion der Eurozone und ihren 17 Mitgliedstaaten Tribut zollen.

Europa



Grundsätzlich ist mehr Transparenz seitens der EZB zu begrüßen, allerdings kommt es auf die Ausgestaltung an. "Der Teufel steckt im Detail", sagt Tödtmann. Schließlich habe Transparenz auch Grenzen, jedes EZB-Ratsmitglied müsse auch mit einem Protokoll frei seine Meinung äußern können, ohne eine Abmahnung durch Politik oder Medien zu fürchten. Kritiker fürchten daher, dass umstrittene Forderungen künftig einfach vor der offiziellen Sitzung diskutiert werden, um am Ende nicht im Protokoll zu landen. Auch grundsätzlich stellt sich die Frage, wie detailliert so ein Protokoll ausgestaltet sein muss. Gut denkbar ist für Commerzbank-Analyst Schubert eine Lösung, bei der die Namen der einzelnen Notenbanker explizit nicht genannt werden. Auch die Amerikaner nennen in ihren Minutes nicht die Namen der Redner. Dennoch haben die Notizen der Fed weltweit an den Börsen eine enorme Bedeutung, Investoren versuchen aus jeder Wortmeldung mögliche Konsequenzen für die zukünftige Geldpolitik der Notenbank herauszulesen.

Schon vor dem Zinsentscheid am Donnerstag hatten Beobachter nicht mit einer weiteren Zinssenkung seitens der EZB gerechnet. Grund waren vor allem jüngste Konjunkturdaten. Insbesondere die Stimmung bei den europäischen Unternehmen ist zuletzt stärker gestiegen als erwartet. Der Einkaufsmanagerindex für die Eurozone kletterte im Juli um 1,7 Punkte auf 50,4 Zähler und überquerte damit erstmals wieder die Expansionsschwelle von 50 Punkten. Ökonomen hatten erwartet, dass das Barometer deutlich unter der 50-Punkte-Marke verharrt, viele werten das als Indiz für ein baldiges Ende der Rezession. Auch Mario Draghi hält einen baldigen, aber langsamen Aufschwung in der Eurozone für möglich. Die Risiken blieben allerdings bestehen, insbesondere die Situation am Arbeitsmarkt bleibe weiterhin kritisch.

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