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Facebook, Google & Co Einige EU-Finanzminister rudern bei Digitalsteuer zurück

Für Internet-Konzerne wie Facebook und Google soll eine faire Besteuerung auf EU-Ebene eingeführt werden. Quelle: dpa

Als Mittel gegen Steuertricks schlug die EU-Komission im März vor, den Umsatz von Internet-Konzernen wie Facebook und Google neu zu besteuern. Einigen Finanzministern sind die Vorschläge jedoch nicht gut genug.

Unter den europäischen Finanzministern wächst die Zurückhaltung gegenüber einer neuen Steuer für Internet-Konzerne wie Facebook und Google. Es gebe bei der geplanten Abgabe für Online-Riesen keine einfachen Lösungen, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Freitag vor einem Treffen mit seinen Ressortkollegen in Wien. Es ist ganz kompliziert. Deshalb müsse man die Idee sorgfältig prüfen.

Die EU-Kommission schlug im März vor, bei Online-Firmen den Umsatz aus bestimmten Geschäften zu besteuern. Damit will Brüssel der Praxis von großen Digital-Konzernen einen Riegel vorschieben, in Europa mit Geräten und Software-Diensten Milliarden umzusetzen, die Gewinne daraus hier aber kaum zu versteuern.

Der Vorschlag der Kommission ist nicht sehr gut, sagte der finnische Finanzminister Petteri Orpo. Sein Haus habe die Sache durchgerechnet und sei zum Schluss gekommen, dass die Zusatzeinnahmen nicht sehr hoch sein würden. Zudem sei es nicht ausreichend, eine Insellösung für die EU zu finden. Wichtiger sei ein globaler Ansatz. Die OECD lotet derzeit die Möglichkeiten für weltweite Steuerregeln für Internet-Konzerne aus. Die EU-Steuer könnte bis dahin als Übergangslösung fungieren, weshalb sie sich für die Einführung ausspreche, sagte die lettische Finanzministerin Dana Reizniece-Ozola.

Kompliziert wird die Sache wegen der geforderten Einstimmigkeit der 28 EU-Staaten bei Steueränderungen. Auch das Parlament muss grünes Licht geben. Dem Kommissionsvorschlag droht ein ähnliches Schicksal wie der Finanztransaktionssteuer die seit Jahren auf vielen Treffen viel Zustimmung fand, aber nie die geschlossene Rückendeckung aller Minister.
Österreich will die Skepsis in einigen EU-Hauptstädten gegenüber der Abgabe mit einem eigenen Kompromissvorschlag überwinden. Die Steuer soll weniger weitgehend ausfallen als geplant, hieß es in einem Reuters vorliegenden Papier der EU-Ratspräsidentschaft, die Wien derzeit innehat. So sollen die Umsätze aus dem Verkauf von Daten von Internet-Nutzern nicht mehr ins Visier genommen werden. Einige Mitgliedsstaaten hätten Bedenken gegen solch ein Vorgehen angemeldet. Falls der Vorschlag angenommen werde, könnte es nach Einschätzung der Österreicher bis Jahresende eine Einigung bei dem Thema geben.

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