Das Münchner Ifo-Institut warnt vor der Einführung einer Digitalsteuer in Europa. Es bestehe das Risiko, dass so der Handelskonflikt mit den USA verschärft werden könnte, heißt es in einer Studie im Auftrag der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. „Eine Digitalsteuer ist ein wirksames Instrument in einem Handelskrieg“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest. „Die USA und andere betroffene Herkunftsländer der Digitalkonzerne würden die Steuer als Zoll auffassen.“ Sollte die US-Regierung Gegenmaßnahmen auf den Weg bringen, dürfte dies zu wirtschaftlichen Einbußen führen, welche deutlich höher ausfielen als die Einnahmen durch eine Digitalsteuer. „Die Vorstellung, wir könnten Steuern auf fremde Unternehmen einfordern und es reagiert keiner, ist naiv“, sagte Fuest.
Um Steuervermeidung zu verhindern, solle die Europäische Union etwa ihre Doppelbesteuerungsabkommen besser aufeinander abstimmen, forderten die Experten. Steuervermeidung multilateraler Konzerne sei ein reales Problem, es beschränke sich aber nicht auf die Digitalwirtschaft.
Die möglichen Einnahmen einer Digitalsteuer bezifferte das Ifo-Institut auf drei bis vier Milliarden Euro. Die Münchner Forscher schätzen sie damit geringer ein als die EU-Kommission, die bei der Vorstellung der Steuerpläne im März noch fünf Milliarden Euro für möglich gehalten hatte.
Die Brüsseler Behörde will mit der Steuer der Praxis von Apple und Co. einen Riegel vorschieben, in Europa mit Geräten und Software-Diensten Milliarden umzusetzen, die Gewinne daraus aber kaum zu versteuern. Der Digital-Experte von den Grünen, Danyal Bayaz, sagte, eine Besteuerung sei nötig, um Steuerdumping zu verhindern und die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft im digitalen Zeitalter zu gewährleisten.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das Vorhaben zu einem der Vorzeigeprojekte seiner Regierung erkoren und setzt auf einen Durchbruch vor der Europawahl 2019. Die Regierung in Paris brachte zuletzt Bewegung in das Thema mit dem Vorschlag, die Geltungsdauer der Steuer zu begrenzen, bis es eine globale Lösung gibt. Allerdings trifft das Steuervorhaben nicht bei allen Finanzministern auf Zustimmung. Zu den Gegnern gehören die nordischen Länder und Irland – auf der Insel haben viele US-Konzerne ihren Europa-Sitz.
