Rekordbetrug mit EU-Geldern

Plastiktüten, Biodiesel, Zigaretten, selbst Straßen bieten Betrügern die Möglichkeit, sich am EU-Haushalt zu bedienen. Für den Straßenbau in Süditalien wollten Betrüger gar die Rekordsumme von knapp 400 Millionen Euro abzweigen, wie Brüsseler Fahnder aufdeckten.

Die Verstecke der Schwarzgeld-Schmuggler

"Haben Sie Bargeld dabei?"

Zöllner kontrollieren stichprobenartig, ob Reisende hohe Bargeldsummen im Gepäck haben. Die Kontrollen können direkt am Grenzübergang stattfinden, aber auch durch mobile Einsatztrupps, die einige Kilometer im Landesinneren lauern. Wer mehr als 10.000 Euro dabei hat, muss dies den Zöllnern mitteilen. Wenn Reisende schweigen und die Ermittler trotzdem hohe Summen finden, informieren sie per Kontrollmitteilung das Finanzamt des Betroffenen.

Bild: Hauptzollamt Ulm

Schmuggelroute Bregenz - Lindau:

Besonders häufig sind die Zöllner an den Grenzen zu Luxemburg und der Schweiz unterwegs. Zahlreiche Bargeldfunde melden traditionell die Beamten aus der Region Lindau am Bodensee. Dort - im Dreiländereck Schweiz-Österreich-Deutschland - kommen zahlreiche Steuerflüchtige vorbei, die ihr Schwarzgeld zurück in die Heimat schmuggeln wollen.

Bild: Hauptzollamt Ulm

Daten-CD's schrecken Hinterzieher auf:

2010 war für Deutschlands Bargeld-Fahnder ein Rekordjahr. Die Tatsache, dass der deutsche Fiskus eine CD mit Kundendaten der Schweizer Großbank Credit Suisse gekauft hatte, schreckte zahlreiche Hinterzieher auf. Viele entschieden sich für eine strafbefreiende Selbstanzeige beim Finanzamt, andere versuchten, ihr Geld heimlich zurückzuholen. Aber längst nicht allen Steuersündern gelang es, durch die Zollkontrollen zu schlüpfen.

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Angst vor dem Abkommen:

Auch 2011 blieb die Angst vor Entdeckung groß - vor allem wegen des Steuerabkommens, über das Deutschland und die Schweiz verhandeln. Es sieht eine engere Kooperation der eidgenössischen Banken mit deutschen Steuerfahndern sowie eine pauschale Strafsteuer für Schwarzgeld vor. Ob das Abkommen in Kraft tritt, steht aber noch nicht fest, da die SPD Nachbesserungen fordert.

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Scheine ohne Ende:

Allein die Fahnder im Großraum Lindau (Bodensee) stellten 2011 rund drei Millionen Euro Bargeld sicher und fanden in den Unterlagen von Reisenden Konto- und Depotauszüge, die auf ein Auslandsvermögen von satten 500 Millionen Euro hindeuten. Schätzungen zufolge dürften sich daraus Steuernachzahlungen im mittleren zweistelligen Millionenbereich für den deutschen Fiskus ergeben - allein durch Funde in Lindau und Umgebung, wohlgemerkt.

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Schlechtes Versteck im Koffer:

Nur selten liegt das Bargeld ganz offen im Koffer wie im Fall dieses Krimi-Fans, den die Lindauer Zöllner kürzlich schnappten. Die meisten Schmuggler lassen sich bessere Verstecke einfallen.

Bild: Hauptzollamt Ulm

Cash am Körper:

Großer Beliebtheit erfreuen sich Taschen, die unter der Kleidung ganz eng am Körper getragen werden. Anfang März erwischten Zöllner am Grenzübergang Bietingen einen 59-jährigen Metzgermeister aus Bayern, der 147.000 Euro in zwei Bauchtaschen schmuggelte. Wegen Nichtanmeldens des Bargeldes muss er nun ein Bußgeld zahlen, zudem wird sein Heimatfinanzamt informiert - dem er dann erklären muss, woher das Geld stammt.

Bild: Hauptzollamt Ulm

Die europäische Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf (Office européen de lutte anti-fraude) hat ihren bislang größten Coup gelandet: 389 Millionen Euro EU-Gelder sind im süditalienischen Kalabrien zu Unrecht in den Straßenbau geflossen. Auf den Rekordbetrug entfällt somit mehr als die Hälfte der 691 Millionen Euro an Rückzahlungen an den EU-Haushalt, die die Olaf-Fahnder im vergangenen Jahr erwirkten. Das geht aus dem Jahresbericht 2011 hervor, den die Behörde am Dienstag in Brüssel vorstellte.

Betrug bei der Wareneinfuhr

Viele Betrüger schummelten bei der Einfuhr von Gütern. So zum Beispiel ein chinesischer Plastiktütenproduzent: Er hatte seinen Tüten den Namen eines anderen chinesischen Herstellers gegeben, der wegen seines hochwertigen Produkts geringere Anti-Dumping-Abgaben beim Export in die EU zahlen muss. Solche Abgaben sollen verhindern, dass die oft sehr günstige chinesische Konkurrenz die europäischen Hersteller unterbietet. Auch andere Hersteller hatten es dem Schwindler im Laufe der Zeit gleichgemacht und sich auf diese Weise Abgaben in Höhe von 3 Millionen Euro gespart. Unzulässig bei Anti-Dumping-Abgaben sparten auch Biodiesel-Betrüger: Aus den USA importierter Biodiesel unterliegt beim EU-Import ebenfalls Anti-Dumping-Abgaben.

Parlamentarier beteiligt

Eine indische Firma kaufte den Kraftstoff in den USA. Von Indien aus schickten die Händler ihn mit indischer Herkunftsbezeichnung nach Europa. Allein für Spanien und Belgien entstand ein Verlust von mehr als 32 Millionen Euro. In einem anderen Fall nahm Olaf zusammen mit deutschen Behörden eine Tabak-Schmugglerbande hoch. Die Mitglieder schmuggelten Zigaretten von Russland und der Ukraine aus über Weißrussland und Litauen nach Deutschland und Polen. Dort verkauften sie sie auf dem Schwarzmarkt. Rund 6,5 Millionen Euro an Steuern und Zollabgaben entgingen so dem EU-Haushalt. Dank Olaf bekommt der Haushalt jedes Jahr aber auch etwas zurück. Der Löwenanteil der Rekord-Rückzahlungen von 2011 stammt aus falsch ausgezahlten Strukturfonds (525 Millionen Euro). Darunter fiel auch die Rekordsumme aus Italien. Auf den Plätzen zwei und drei lagen die Zolleinnahmen (114 Millionen Euro) und die Landwirtschaft (34 Millionen Euro).

Im bisherigen Rekordjahr 2009 bekamen die Fahnder durch die Aufdeckung von Korruption, Schmuggel oder Steuerhinterziehung insgesamt gerade einmal 251 Millionen Euro zusammen. 2010 hat der Wert bei 68 Millionen Euro gelegen. Eine weitere Ursache für das gute Ergebnis ist laut Olaf die vergleichsweise hohe Zahl an abgeschlossenen Fällen, die die Ermittler mehrere Jahre lang beschäftigt hatten. 208 Fälle konnte Olaf 2011 zu den Akten legen und die daraus resultierenden Rückzahlungen in die Bilanz aufnehmen. Zu einem Fall, der im vergangenen Jahr im Europaparlament für Aufsehen gesorgt hatte, wollte Olaf-Generaldirektor Giovanni Kessler jedoch nichts sagen. Die Korruptionsermittlungen von Olaf gegen vier Abgeordnete laufen noch.