Fakten-Check Löst Geld drucken Europas Probleme?

Die Diskussion zur Euro-Rettung gewinnt an Schärfe. Doch was ist dran an den Haupt-Thesen, dass der ESM eine Banklizenz braucht und Deutschland Profiteur der Krise ist? Ein Fakten-Check.

S&P droht Italien, Irland wird hochgestuft
Für Frankreich zeigt sich S&P etwas zuversichtlicher, obwohl sich am Rating („AA“) und dem stabilen Ausblick nichts änderte. Die Regierung habe Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitskosten und Unternehmensbesteuerung ergriffen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern, schreibt S&P. Zudem deuteten staatliche Ausgabenkürzungen darauf hin, dass die zweitgrößte Euro-Volkswirtschaft ihr Haushaltsdefizit schrittweise reduzieren werde. Die Staatsverschuldung bleibe aber hoch und werde bis 2017 noch wachsen. Rating (S&P): AAAusblick: stabil Quelle: dpa
Zypern wurde von der Wirtschaftskrise enorm mitgenommen, gerade der aufgeblähte Bankensektor des Inselstaats machte ihm in der Dynamik der Krise schwer zu schaffen. Die Bewertung des Krisenlands wurde von S&P nun um eine Stufe auf „B“ erhöht, Fitch hob den Ausblick für das Rating („B-“) auf positiv an. Bei beiden Agenturen liegt die Kreditnote klar im sogenannten Ramschbereich, der spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Die positiven Ausblicke lassen aber Aufstufungen erwarten - vorausgesetzt, das Land erfüllt weiterhin die Auflagen der internationalen Geldgeber, die Zypern seit dem vergangenem Jahr finanziell stützen. Rating (S&P): BAusblick: positiv Quelle: AP/dpa
Standard & Poor's (S&P) hat das lang- und kurzfristige Fremdwährungsrating für die Ukraine gesenkt. Die Bewertung sei von „B-/B“ mit einem negativen Ausblick herabgestuft worden, teilten die US-Bonitätswächter mit. Hintergrund sei die derzeitige politische Instabilität in dem Land. Seit Wochen demonstrieren Regierungsgegner gegen die Regierung. Präsident Viktor Janukowitsch steht unter anderem wegen eines harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in der Kritik. Auslöser war die kurzfristige Ablehnung eines über Jahre hinweg vorbereiteten Abkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Janukowitsch will das Land stattdessen enger an Russland binden. Rating (S&P): „CCC+/C“Ausblick: negativ Quelle: AP
Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat Irland gute Bonitätsnoten in Aussicht gestellt. Der Ausblick für das Rating bleibt positiv. S&P begründete die positive Haltung mit verbesserten Wachstumsaussichten des Landes. Im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2016 erwartet die Agentur ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent. Bisher war sie nur von 2,0 Prozent ausgegangen. S&P lobt die Reform- und Sparpolitik des Landes. Die Agentur erwartet eine weiterhin starke Auslandsnachfage und eine anhaltende Erholung der Binnenwirtschaft. Die hohen Investitionen aus dem Ausland stützten die Binnenwirtschaft. Gefahren sieht S&P vor allem noch im Bankensektor. Rating (S&P): A+Ausblick: positiv Quelle: dpa
Portugal droht erst einmal keine weitere Abstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Die Bonitätsnote des Landes stehe nicht mehr unter verschärfter Beobachtung, teilte S&P mit. Portugal dürfte trotz einiger politischer Probleme 2013 das Ziel einer Neuverschuldung von 5,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht haben, schreiben die Experten. In diesem Jahr will Portugal dann die neuen Schulden auf vier Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung senken. Dies halten die S&P-Experten für möglich. Derzeit bewertet Standard & Poor's Portugal mit der Note „BB“. Das ist die zweite Stufe des sogenannten Ramsch-Niveaus, das spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Der grundsätzliche Ausblick bleibe negativ. Rating (S&P): BBAusblick: negativ Quelle: dpa
Alenka Bratušek, seit Anfang 2013 Ministerpräsidentin von Slowenien, muss sich nach wie vor mit einer Bankenkrise und den hohen Schulden ihres Landes befassen. Ein Hilfsprogramm ist nach Einschätzung der EU-Kommission aber nicht von Nöten, solange das Bankensystem reformiert und das Reformtempo hoch gehalten wird. Im Rating von Standard & Poor's schneidet der osteuropäische Staat von den kriselnden noch mit am besten ab. Die Agentur bleibt bei ihrer Einschätzung, dass Sloweniens Kreditwürdigkeit auch künftig stabil bleiben wird. Rating (S&P): A+Ausblick: stabil Quelle: AP
Als Malta 2008 den Euro einführte, war das Land eines der kreditwürdigsten unter den neuen Mitgliedsstaaten. Auch heute gibt es für die Insel noch immer relativ gute Noten. Ratings: BBB+ Ausblick: stabil Quelle: REUTERS

These: Der Verfügungsrahmen des Rettungsfonds ESM ist bald erschöpft

Wenn der ESM bis Jahresende in Kraft tritt, verfügt er mit den Mitteln aus dem EFSF zunächst über ein Kreditvolumen in Höhe von 470 Milliarden Euro. Erst Ende 2014 erreichen die Fonds ihr volles Volumen von 700 Milliarden Euro. 100 Milliarden Euro sind jetzt den spanischen Banken versprochen, zehn Milliarden stehen für Zypern bereit. Sollte Spanien ein volles Programm mit etwa 300 Milliarden Euro in diesem Jahr beantragen, würde der ESM gerade so reichen. Würde später auch Italien anklopfen, wären weitere 500 Milliarden Euro notwendig. Erst dann würden die Mittel aus dem Fonds nicht mehr reichen.

Fazit: Wer jetzt schon sagt, der ESM komme an seine Grenzen, der blufft, um Handlungsdruck aufzubauen.

These: Der ESM braucht eine Banklizenz, um sich bei der EZB Geld zu leihen

Die Diskussion um eine Banklizenz wird mit großer Schärfe geführt, ist aber irrelevant. Sowohl der EU-Vertrag als auch die Statuten der EZB erlauben es der Zentralbank, fast jeder Organisation Geld zu leihen. Hinzu kommt, dass der Rettungsschirm ESM laut Gründungsvertrag von jeglicher Zulassungspflicht als Kreditinstitut befreit ist. Derzeit lehnt es die EZB noch ab, dem ESM Geld zu geben, weil der EU-Vertrag die Staatsfinanzierung durch die Notenpresse verbietet. Auf jeden Fall müsste der deutsche Finanzminister im ESM-Gouverneursrat eine solche Refinanzierung genehmigen – ohne deutsche Zustimmung geht also nichts.

Fazit: Eine Banklizenz ist überflüssig. Wenn es politisch gewollt ist, kann die EZB Kredite an den Rettungsfonds vergeben.

These: Wenn die Mittel des ESM unbegrenzt sind, hat die Krise ein Ende

Die Märkte würden die grenzenlose Kreditvergabe des ESM mit einem Kursfeuerwerk begrüßen. Auch könnte es dem ESM gelingen, durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Zinslast der Krisenländer zu drücken. Doch damit wären nur die Symptome, nicht aber die Ursache der Krise beseitigt. Das eigentliche Problem der südeuropäischen Länder ist die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaften. Der Druck, diese durch Strukturreformen zu steigern, sinkt wegen der niedrigeren Zinsen erheblich. Die Staatsfinanzierung durch die Notenpresse würde also andauern und letztlich zum kollektiven Staatsbankrott führen.

Fazit: Unbegrenzte Kredite machen die Politik abhängig von der Notenpresse, die Ursachen der Krise beseitigen sie nicht.

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