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Fakten-Check Wer hat beim Euro-Deal gesiegt?

Lange galt Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Euro-Rettung als eiserne Lady. Seit dem jüngsten EU-Gipfel aber heißt es, sie sei eingeknickt. Stimmt das?

Angela Merkel Quelle: dpa

Kein Geld aus den EU-Rettungsschirmen an die Banken

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte bislang direkte Banken- hilfen aus den Rettungsschirmen EFSF und ESM ab. Auf dem EU-Gipfel vorletzte Woche gab sie Italiens Regierungschef Mario Monti in dieser Frage nach. Doch ob und wann die Institute an Geld kommen, ist noch ungewiss. Bevor solche Hilfen möglich sind, muss erst eine wirksame einheitliche europäische Bankenaufsicht installiert sein – unter Einbeziehung der Europäischen Zentral-bank (EZB). Einer solchen Aufsicht müssen aber alle 27 EU-Staaten zustimmen, was noch schwierige Verhandlungen bedeutet. Ein Scheitern der Bemühungen ist nicht ausgeschlossen.

Fazit: Merkel hat zwar ein Zugeständnis gemacht, aber erst einmal ohne konkrete Folgen.

Die zähsten Verhandlungen der EU
Zähe Verhandlungsmarathons sind in Brüssel beileibe kein Einzelfall, zumal in Krisenzeiten. An strapaziöse Überstunden haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs längst gewöhnt. Beim EU-Gipfel am Donnerstag müssen sie wohl auch auf den entspannten Genuss des Halbfinales der Fußball-EM zwischen Deutschland und Italien verzichten. Es wäre nicht die erste Selbstkasteiung. Quelle: dapd
Bereits die „Geburtsstunde der EU“ setzte in dieser Hinsicht Maßstäbe. Die Absegnung des Vertrags von Maastricht geriet 1992 zum zweitägigen Ringen um das Wesen und Werden der Europäischen Union. Damals kreißte der Berg und gebar: ein 320-seitiges Papiermonstrum, inklusive 17 Protokollen und 33 Erklärungen. Delegationsmitglieder erinnern sich mit Grauen an die schwer zu durchdringende Bleiwüste. Am 7. Februar 1992 unterzeichneten Hans-Dietrich Genscher (l) und Theo Waigel (r) den Vertrag zur Wirtschafts- und Währungsunion der Europäischen Gemeinschaft in Maastricht.
Für Unmut bei den Beteiligten sorgte im Mai 1998 auch das „längste Mittagessen in der Geschichte der EU“. Damals zettelte Frankreich einen Streit um den künftigen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, der erst nach zehn Stunden beigelegt wurde. Über die schlechte Vorbereitung des Treffens hagelte es später Beschwerden. Am Ende wurde Willem Duisenberg zum ersten EZB-Chef gewählt. Quelle: ap
Eine weitere denkwürdige Episode trug sich im Februar 1999 in Berlin zu. Nach einwöchigen Vorverhandlungen ihrer Fachminister rangen die EU-Spitzen bis sechs Uhr morgens um die künftige Finanzplanung der Union und das Agrarbudget. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (l) versuchte noch, die Partner in nächtlichen Einzelgesprächen - dem sogenannten Beichtstuhlverfahren - auf Deutschlands Sparkurs einzuschwören. Sein Reformwunsch scheiterte aber am Widerstand Frankreichs. Quelle: Reuters
Legendär ist auch der fünftägige Gipfelpoker von Nizza. Dort ging es im Dezember 2000 um neue Abstimmungsverfahren, Stimmengewichtung, Parlamentssitze nach der EU-Osterweiterung - und „manchmal sogar aggressiv“ zu, wie ein Teilnehmer nach den Verhandlungen einräumte. Am Ende geriet der erhoffte große Wurf zum Minimalkompromiss. Quelle: ap
Zehn Jahre später beschlossen die EU-Finanzminister in einer weiteren Nachtsitzung einen 750 Milliarden Euro schweren Euro-Rettungsfonds unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Erst am frühen Morgen jenes 10. Mai 2010 stieg weißer Rauch auf. Anschließend traten die Minister völlig übermüdet vor die Presse, bevor sie ins Bett fielen. Quelle: dpa
Wer allerdings hoffte, dies sei die letzte Nachtschicht gewesen, der wurde im Oktober 2011 eines Besseren belehrt. Bis vier Uhr morgens feilschten Kanzlerin Angela Merkel und ihre europäischen Kollegen im Brüsseler Ratsgebäude über die Konditionen der Griechenland-Rettung. Das Gezerre endete mit einem 50-prozentigen Schuldenschnitt für Athen. Quelle: dapd

Ankauf von Staatsanleihen durch EFSF und ESM

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat stets betont, die Instrumente zur Krisenbekämpfung dürften nicht erweitert werden. Nun sollen EFSF und ESM Anleihen von Problemstaaten kaufen dürfen. Die Entscheidung liegt bei den Euro-Finanzministern. Finnland hat aber sein Veto schon angekündigt, auch die Niederländer äußerten sich kritisch, und Deutschland könnte theoretisch ebenfalls gegen solche Käufe stimmen. Mit seinem Volumen von 500 Milliarden Euro ist der EMS ohnehin nicht in der Lage, im großen Stil Staatsanleihen zu kaufen, dafür bräuchte er eine Banklizenz – was die Kanzlerin bisher erfolgreich verhindert hat.

Fazit: Merkel ist eingeknickt, doch ein zusätzliches finanzielles Risiko für den deutschen Steuerzahler ergibt sich dadurch nicht.

Keine Ausgabe von Euro-Bonds

„Solange ich lebe, wird es keine gemeinschaftliche Haftung geben.“ Klar ist: Hier hat Merkel Lebenszeit mit Regierungszeit verwechselt. Trotzdem konnte sie ihre Verhandlungspartner mit diesem Ausspruch beeindrucken. Das Thema Euro-Bonds stand beim jüngsten Gipfeltreffen gar nicht auf der Tagesordnung. „Wir haben verstanden, dass es sich dabei um eine rote Linie handelt, die unsere deutschen Freunde im Augenblick nicht überschreiten können“, sagte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici der Zeitung „Le Figaro“. Er fügte jedoch hinzu: „Die Euro-Bonds bleiben eine Lösung, die wir langfristig verteidigen.“

Fazit: Merkel ist vorerst hart geblieben, aber der Kampf geht weiter.

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Kein Geld ohne Reformen

„Es wird kein Geld ohne Gegenleistung geben“, hatte Angela Merkel vor dem Gipfel getönt. Nachher triumphierte Italiens Premier Mario Monti, die Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds werde nie nach Rom kommen. EFSF und ESM können künftig „in flexibler und effizienter Weise“ genutzt werden – will heißen: ohne Reformauflagen. Für Merkel ist das eine Niederlage. Kritiker befürchten, dass der Reformeifer jetzt erlischt. „Jedes Angebot schafft sich seine Nachfrage“, heißt es aus der Deutschen Bundesbank. Gut möglich, dass der ESM seine Mittel deshalb schon bald aufstocken muss und die deutsche Haftung steigt.

Fazit: Merkel hat in einem zentralen Punkt nachgegeben – der Reformprozess dürfte sich erheblich verlangsamen.

Bevorzugter Gläubigerstatus für den ESM

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte darauf bestanden, dass Kredite des ESM von den Empfängerländern bevorzugt bedient werden müssen. Private Investoren sahen sich dadurch benachteiligt. Seit dem Gipfel ist klar: Finanzhilfen aus dem Rettungsschirm werden keinen vorrangigen Gläubigerstatus erhalten. Das Risiko, dass der deutsche Steuerzahler sein Geld niemals wiedersieht, ist damit weiter gestiegen. Sollte zum Beispiel Spanien fallen, muss er sich genau wie andere Gläubiger auch an einem eventuellen Schuldenschnitt beteiligen – und im Extremfall auch einen Totalverlust mittragen.

Fazit: Merkel ist eingeknickt, das Ausfallrisiko für die Steuerzahler ist dadurch deutlich gestiegen.

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