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Fall Nawalny EU und USA verhängen neue Sanktionen

Nach Angaben aus EU-Kreisen wollen auch die USA noch am Dienstag Sanktionen wegen des Vorgehens russischer Behörden gegen Nawalny verhängen. Quelle: dpa

Die Forderungen der EU und der USA nach einer sofortigen Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny zeigten bislang keinerlei Wirkung. Nun werden Drohungen wahr gemacht.

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Die EU und die USA verhängen wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny koordiniert Sanktionen gegen ranghohe russische Staatsfunktionäre. Die von der EU beschlossenen Strafmaßnahmen treffen den russischen Generalstaatsanwalt Igor Krasnow und den Chef des zentralen Ermittlungskomitees Alexander Bastrykin. Zudem richten sie sich gegen den Leiter des Strafvollzugsdienstes, Alexander Kalaschnikow, sowie den Befehlshaber der Nationalgarde, Viktor Solotow.

Allen wird vorgeworfen, für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich zu sein, einschließlich willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen. Solotow wird zudem für die brutale Unterdrückung von Protesten und Demonstrationen verantwortlich gemacht. Der Sanktionsbeschluss der EU sieht vor, dass die Betroffenen nicht mehr in die EU einreisen dürfen und in der EU vorhandene Vermögenswerte von ihnen eingefroren werden müssen.

Vertreter der US-Regierung nannten am Dienstag zunächst keine Namen der Betroffenen ihrer Sanktionen. Sie betonten, die Strafmaßnahmen spiegelten im Wesentlichen jene der Europäer wider. Man ziehe nach, um auf einem Stand zu sein. Es gebe aber auch zusätzliche Schritte.

Es sind die ersten Sanktionen der USA gegen Russland unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden. Dessen Vorgänger Donald Trump hatte von Strafmaßnahmen gegen Moskau im Fall Nawalny abgesehen. Biden will dagegen generell einen anderen Kurs gegenüber Russland einschlagen. In der Tonlage und der Substanz werde sich der Ansatz deutlich von der Trump-Administration unterscheiden, betonten Regierungsvertreter. Man werde sich überall dort, wo dies im nationalen Interesse der USA liege, um Kooperation mit Moskau bemühen, wie zuletzt bei der Verlängerung des Abrüstungsvertrages New Start. Wo immer Russland aber Grenzen überschreite, müsse dies Konsequenzen haben. Hierbei werde sich die US-Regierung eng mit Partnern, insbesondere in Europa, abstimmen. Auch dies ist ein Unterschied zur Vorgängerregierung. Man werde ebenso auf andere „destabilisierende“ Aktionen der Russen antworten, hieß es von amerikanischer Seite. „Weiteres wird folgen.“

Bei den Sanktionen im Fall Nawalny sorgt für Kritik, dass die Vermögenssperren und Einreiseverbote lediglich Russen treffen, für die diese Maßnahmen kaum eine Bedeutung haben. Nawalnys leitender Mitarbeiter Leonid Wolkow, der im Ausland lebt, hatte zuletzt immer wieder gefordert, dass die kremltreuen Milliardäre, die Putins System finanzierten, mit Einreise- und Kontosperren belegt werden müssten.

In der EU gab es dafür aber bislang nicht die nötige Unterstützung aller Mitgliedstaaten. Als ein Grund gilt, dass Sanktionen gegen Personen und direkte Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen einer Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof nicht standhalten könnten.

Bundesaußenminister Heiko Maas hatte bereits in der vergangenen Woche deutlich gemacht, die Strafmaßnahmen sollten vor allem ein klares Zeichen sein, dass die EU gewisse Dinge nicht tatenlos akzeptiere.

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