Bis 2015, zumindest bis zur Zuspitzung der Migrationskrise, beschäftigte keine Frage die europäische Politik wie diese: Kann und soll die Währungsunion aufrecht erhalten werden oder sollen Wackelkandidaten, Griechenland vorneweg, die Eurozone verlassen? Die Frage scheint beantwortet und zwar ein für alle Mal: Der Zerfall der Währungsunion ist vom Tisch. Zumindest ist das die Botschaft, die die Regierenden in Brüssel und den Hauptstädten der Eurozone sowie die EZB in Frankfurt seither einigermaßen glaubwürdig verkünden. Auch beim anstehenden EU-Gipfel am Donnerstag und dem der Eurozone am Freitag wird daran sicher kein Regierungschef laut Zweifel äußern.
Das Mittel dazu war seit Beginn der Griechenlandkrise 2010 immer dasselbe, wie Hans-Werner Sinn kürzlich dem Fernsehmoderator Markus Lanz in seiner Sendung bildhaft erklärte: „Stets wurde die Krise dadurch überwunden, dass letztlich das Portemonnaie des Steuerzahlers, und zwar im Wesentlichen des deutschen Steuerzahlers, auf den Tisch gelegt wurde. Und gesagt wurde: Habt keine Angst, Investoren, wenn ihr jetzt nach Griechenland und Co geht, die Deutschen zahlen im Zweifel das Geld zurück.“ Das – dazu kommt die Politik der enormen Geldvermehrung der EZB - war letztlich ein aufschiebendes, den Einsatz erhöhendes Management der Krise, aber keine tatsächliche Bereinigung der zugrundeliegenden Ursachen.
Eine aktuelle Studie des Feri Cognitive Finance Institute in Frankfurt untermalt Sinns Kassandra-Rufe nun pünktlich zum EU-Gipfel dieser Woche auf rund 140 Seiten. Das Fazit dieser vor allem historisch und spieltheoretisch argumentierenden Untersuchung: „Der Zerfall der Europäischen Währungsunion ist nicht vom Tisch!“
Den in weiten Teilen der Medien und der Politik auch in Deutschland gefeierten Reformvorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kann der Autor der Studie und Leiter des Feri-Instituts, Heinz-Werner Rapp, nicht viel abgewinnen: Die Währungsunion sei eine „unfertige Baustelle“, deren größte „Baumängel“ und „Unfallrisiken“ nicht wirklich behoben, sondern übertüncht würden. Auch bei den jetzt vorliegenden Vorschlägen aus Paris gehe es einzig darum, die bisherige Politik weiter auf die Spitze zu treiben durch die Beschaffung neuer Finanzmittel „sei es durch neue Möglichkeiten für öffentliche Verschuldung oder – noch gefährlicher – durch schlichte Sozialisierung von Risiken“. In Macrons großer Sorbonne-Rede vom September vergangenen Jahres heißt es wörtlich: Die „gemeinsamen Güter, an deren Spitze die Währung steht, sind wir uns schuldig zu finanzieren. Also brauchen wir mehr Investitionen, wir brauchen Mittel zur Stabilisierung angesichts der Wirtschaftskrisen.“ Investitionen, Mittel – also Geld.
Die eigentlichen, zentralen Gründe für die „konzeptionelle, institutionelle und ökonomische Fragilität“ des Euro seien fundamentale Zielkonflikte, Missverständnisse und „konzeptionell-philosophische“ Gegensätze zwischen Deutschland und Frankreich als den beiden wichtigsten Euro-Ländern. Diese unter politischem Primat in der Vor- und Frühgeschichte des Euro leichtfertig hingenommenen oder ignorierten Widersprüche bildeten nun den „Bodensatz aus gefährlichen Bruchlinien und komplexen Risikofaktoren“, die den Bestand der Währungsunion gefährden.
Rapp macht verschiedene Bruchlinien aus. Zunächst moralische - im Extremfall die bewusste Täuschung über Griechenlands Staatsfinanzen vor dessen Aufnahme in die Währungsunion. Tiefer liegt die ökonomische Heterogenität der Mitgliedsstaaten bezüglich Wettbewerbsfähigkeit, Verschuldung und Flexibilität der Institutionen und Strukturen. Und wiederum eng damit verbunden ist die konzeptionelle Bruchlinie, die durch das System der Target-Salden eröffnet wurde: Ursprünglich als Eurozonen-internes Verrechnungssystem für Zahlungsströme gedacht, wurde es in der Realität zu einem unkontrollierten Kreditbrief umfunktioniert. Hier entstanden, wie die Studie Hans-Werner Sinn zitierend mahnt, „Geldschöpfungskredite“. Dass die deutsche Bundesbank, de facto Hauptkreditgeber, die Forderungen gegenüber den Ländern in Europas Süden jemals einfordern können wird, ist höchst unwahrscheinlich.
