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Festnahme von Journalisten Erdogan weist EU-Kritik zurück

Menschenrechtsorganisationen und die EU verurteilen die Verhaftungen von kritischen Journalisten in der Türkei. Präsident Erdogan antwortet dreist.

Die Kandidaten im Porträt
Ein Überblick über die Präsidentschaftsbewerber in der Türkei: Ekmeleddin Ihsanoglu gilt als gemäßigter Politiker. Der 70-Jährige ist ein Wissenschaftler, spricht Arabisch, Englisch und Französisch. Von 2004 bis 2014 war er als Generalsekretär in der Organisation für Islamische Zusammenarbeit tätig. Er wird von mehr als einem Dutzend Oppositionsparteien unterstützt, darunter zwei wichtige: die Republikanische Mitte-Links Partei und die rechte Nationalistische Partei. Quelle: AP
Ihsanoglu fokussierte seinen Wahlkampf auf die Themen Einheit und Zusammenwachsen und versprach, ein Präsident für alle Türken sein zu wollen. Er wurde in Kairo geboren - das hatte Erdogan zum Anlass genommen, Ihsanoglus Bezug zur Türkei, sein „Türkischsein“, infrage zu stellen. Als religiöser Mann, der auch Säkularist ist, könnte Ihsanoglu eine breite Basis an Wählern haben - auch von Ex-AKP-Wählern. Quelle: AP
Ihsanoglu hatte geringere finanzielle Unterstützung als Erdogan und hatte auch in den Medien weniger Präsenz. Auf der politischen Bühne in der Türkei ist er relativ unbekannt. Quelle: AP
Selahattin Demirtas ist ein junger kurdischer Politiker, der die linksgerichtete Demokratische Partei führt. Er ist Anwalt und engagiert sich für Menschenrechtsgruppen in der kurdischen Region der Türkei. Er startete seine politische Karriere 2007. Quelle: AP
Seinen Wahlkampf fokussierte er darauf, sich für die Unterdrückten, Armen, Jungen und die Arbeiterklasse einzusetzen. Experten erwarten, dass Demirtas den dritten Rang belegen wird. Trotzdem habe er großen Anteil daran, kurdische Themen ins Gespräch gebracht zu haben. Quelle: AP
Noch wenige Jahre zuvor wäre es undenkbar gewesen, dass jemand von dieser Minderheit am Rennen um die Präsidentschaft hätte teilnehmen können. Damals wurde die größte türkische Minderheit diskriminiert, ihre Sprache durfte in der Schule nicht erlernt werden. Die Kurden hatten jahrzehntelang einen Guerillakrieg gegen die türkischen Kräfte ausgefochten. Quelle: AP
Der 60-jährige Recep Tayyip Erdogan hat die türkische Politik im letzten Jahrzehnt dominiert. Er gilt als der große Favorit. Weithin wird erwartet, dass er bereits in der ersten Runde siegen wird. Kritiker werfen ihm vor, seine Position ausgenutzt zu haben, damit andere Kandidaten nirgendwo in Erscheinung treten konnten. Der Wahlkampf sei vor allem eines gewesen: eine One-Man-Show. Quelle: REUTERS

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich gegen die EU-Kritik an der Festnahme von Dutzenden Journalisten verwahrt. Die Europäische Union solle sich um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern, sagte Erdogan am Montag in der westtürkischen Provinz Kocaeli. „Uns ist es egal, ob die EU uns aufnimmt oder nicht. Wir konzentrieren uns darauf, unsere nationale Sicherheit zu schützen“, sagte Erdogan.

Bei einer landesweiten Razzia hatten Sicherheitskräfte am Sonntag mindestens 24 Journalisten und angebliche Regierungsgegner festgenommen. Darunter waren der Chefredakteur der Zeitung „Zaman“ und der Chef des Medienkonzerns Samanyolu. Die betroffenen Medien stehen dem mit Erdogan verfeindeten Prediger Fethullah Gülen nahe. Die EU kritisierte die Verhaftungen als „unvereinbar mit der Freiheit der Medien“. Diese Operation widerstrebe den europäischen Werten und Standards, hieß es in der EU-Mitteilung. Die Türkei ist seit 1999 Kandidat für einen EU-Beitritt, seit 2005 wird darüber verhandelt.

Übersicht der Kritik an Erdogan

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am Montag am Rande eines Treffens mit EU-Kollegen in Brüssel zur Reaktion Erdogans: „In der Türkei muss verstanden werden, dass uns die Ereignisse und die Entscheidungen, die gestern und vorgestern getroffen worden sind, nicht nur besorgt machen. Sondern es geht um die Frage, ob elementare Grundrechte gewahrt gebelieben sind.“ Erdogan sagte weiter an seine Kritiker gerichtet: „Sie sagen, es gehe um die Pressefreiheit. Doch damit hat das nichts zu tun.“ Unabhängige Staatsanwälte hätten die Verhaftungen angeordnet. Nach Angaben der regierungsnahen Nachrichtenagentur Anadolu wird ihnen unter anderem vorgeworfen, ein kriminelles Netzwerk gegen den Staat gebildet zu haben.

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Die Medien der verhafteten Journalisten hatten unter anderem über Korruptionsvorwürfe gegen Mitglieder der AKP-Regierung berichtet, die im vergangenen Dezember bekannt geworden sind. Vor dem Hintergrund erklärte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International am Montag, das Vorgehen der Behörden werfe Fragen über deren Motivation auf. Erdogan vermutet seinen einstigen Verbündeten Gülen hinter den Korruptionsvorwürfen. Er wirft dem Prediger zudem vor, Polizei und Justiz unterwandert zu haben und die Regierung stürzen zu wollen. Die Ermittlungen wegen Korruption sind inzwischen eingestellt worden.

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