Fethullah Gülen: Warum weist die US-Regierung Gülen nicht aus?

Die USA haben wenig Neigung erkennen lassen, Gülen in die Türkei zurück zu schicken. Das Justizministerium lehnt es ab, sich zum Fall Gülen zu äußern. Aslandogan erklärte Anfang des Jahres, die US-Regierung werde durchschauen, dass die Vorwürfe gegen Gülen politisch motiviert seien.

Was ist der rechtliche Status der Anschuldigungen gegen Gülen in den USA?

Erst im Juni bekräftigte Amsterdam als ein in den USA von der türkischen Regierung beauftragter Anwalt, er werde in deren Namen weiter das „ungesetzliche Verhalten“ Gülens vortragen. Ein Bundesrichter in Scranton hatte zuvor eine Klage gegen den Geistlichen abgewiesen. Darin war Gülen beschuldigt worden, er habe seine Anhänger in der türkischen Polizei und Justiz angewiesen, gegen Organisationen vorzugehen, die seiner Bewegung kritisch gegenüberstehen. Richter Robert Mariani entschied, ein US-Gericht sei schlicht nicht zuständig.

"Blutvergießen in der Türkei muss ein Ende haben"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Putschversuch in der Türkei „aufs Schärfste“ verurteilt. „Es ist tragisch, dass so viele Menschen diesen Putschversuch mit dem Leben bezahlt haben. Das Blutvergießen in der Türkei muss jetzt ein Ende haben“, sagte Merkel am Samstag in Berlin. „Es ist und bleibt das Recht des Volkes, in freien Wahlen zu bestimmen, wer es regiert. (...) Panzer auf den Straßen und Luftangriffe gegen die eigene Bevölkerung sind Unrecht“, erklärte sie.

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„Im Sinne von „alles hat auch etwas Gutes“ ist dieser Aufstand, diese Bewegung letztendlich ein Segen Gottes. Warum ein Segen Gottes? Diese Bewegung ist eine, die als Anlass dazu dienen wird, dass unsere Streitkräfte, die vollkommen rein sein müssen, gesäubert werden", sagte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Samstagmorgen auf dem Atatürk-Flughafen in Istanbul zum Putschversuch.

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Nach dem Putschversuch in der Türkei hat sich Europaparlaments-Präsident Martin Schulz positiv über die Beruhigung der Lage geäußert. „Ich begrüße, dass an diesem Morgen wieder die Herrschaft des Rechts gilt“, teilte Schulz am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Das Blutvergießen müsse nun vollständig enden, die Gewaltenteilung gewährleistet sowie individuelle Rechte garantiert werden. „Die Stabilität des Landes ist entscheidend für die gesamte Region“, sagte Schulz weiter.

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich „zutiefst beunruhigt“ über den Putschversuch in der Türkei geäußert. „Alle Versuche, die demokratische Grundordnung der Türkei mit Gewalt zu verändern, verurteile ich auf das Schärfste“, sagte Steinmeier in einer ersten offiziellen Reaktion am Samstag in Berlin.

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Kanzlerin Merkel ist in laufendem Kontakt mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Vizekanzler Sigmar Gabriel und Kanzleramtsminister Peter Altmaier, teilt Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Die Bundesregierung betone ihre "Unterstützung für die gewählte Regierung", ergänzt er.

Im Bild: Angela Merkel geht in Ulan Bator beim Asien-Europa-Gipfel zusammen mit Regierungssprecher Steffen Seibert zu einer Sitzung.

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte am Samstag, alle Verantwortlichen müssten sich an die demokratischen und rechtsstaatlichen Spielregeln halten und dafür sorgen, dass weiteres Blutvergießen verhindert werde. Die Regierung sei zutiefst beunruhigt über die jüngsten Entwicklungen. Es sei ermutigend, dass sich die im türkischen Parlament vertretenen Parteien zu den demokratischen Prinzipien bekannt hätten.

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Das Auswärtige Amt ruft Reisende in Istanbul (im Bild: türkische Soldaten am Taksim-Platz in der Nacht zu Samstag) und Ankara zu äußerster Vorsicht auf. Das gelte insbesondere auf öffentlichen Plätzen und für Menschenansammlungen. Bei unklarer Lage rät das AA, Wohnungen und Hotels im Zweifel nicht zu verlassen und die Medienberichterstattung aufmerksam zu verfolgen.

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Was ist mit den Gülen-Schulen?

Gegen einige Gülen-Schulen in den USA hat die Bundespolizei FBI wegen finanziellem Missmanagement und Visabetrugs ermittelt. Einer der schwerwiegendsten Vorwürfe ist, die Schulen holten türkische Lehrer ins Land, um sich von denen Schüler nennen zu lassen, die für die Bewegung zu gewinnen und in ihrem Sinne zu indoktrinieren seien.

Im Mai wurde einer Gülen-Schule in Texas vielfacher Visabetrug vorgeworfen: Türkische Lehrer seien in großer Zahl in den US-Staat geholt worden und es seien sowohl Staats- als auch Bundesgesetze verletzt worden, indem sie höher als amerikanische Lehrer bezahlt worden seien. Zudem habe das Netzwerk, Harmony Public Schools, bei Ausschreibungen türkische Anbieter bevorzugt. Die Schule hat die Anschuldigungen als unbegründet und politisch motiviert zurückgewiesen.

Wie reagiert die Gülen-Bewegung auf die Anschuldigungen?

Die Allianz für Gemeinsame Werte wies Vorwürfe aus Ankara im Zusammenhang mit dem Putsch noch am Freitag zurück. „Seit mehr als 40 Jahren treten Fethullah Gülen und Hizmet-Teilnehmer für Frieden und Demokratie ein und haben ihr Engagement dafür gezeigt. Wir haben durchweg militärische Interventionen in innere Angelegenheiten verurteilt. Das sind Kernprinzipien der Hizmet-Teilnehmer. Wir verurteilen eine jegliche militärische Intervention in die Innenpolitik der Türkei.“