Die vor zwei Jahren erfolgte Ankündigung, notfalls Staatsanleihen von Krisenländern zu kaufen, habe auch dazu geführt, dass die Verschuldung der Krisenstaaten weiter steige und der Reformwille der Politiker erlahmt sei, sagt Finanzexperte Daniel Stelter. „Das Versagen der Politik macht die EZB zur letzten Rettungsinstanz in Europa. Sie ist auf bestem Wege, zu einem Schuldentilgungsfonds mit gemeinsamer Haftung zu werden – durch die Hintertür und ohne demokratische Legitimierung“, kritisiert Stelter, bis 2013 Partner der Unternehmensberatung Boston Consulting und heute Gründer des makroökonomischen Diskussionsforums „Beyond the obvious“ in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche.
„Es hilft, sich in Erinnerung zu rufen, dass die Krise die Folge zu billigen Geldes und zu vieler Schulden ist“, so Stelter. „Die EZB hat nur auf die Inflation geschaut und Blasen an Immobilienmärkten und Überkonsum toleriert. Folge war ein historisch einmaliger Verschuldungsboom. Jetzt wird versucht, die Krise durch noch mehr billiges Geld und noch mehr Kredite zu bekämpfen. Das wird nicht funktionieren“, kritisiert der Ökonom.
Der Instrumentenkasten der EZB
Wieder einmal blicken alle in der Euro-Schuldenkrise gebannt nach Frankfurt: die Europäische Zentralbank (EZB) soll es im schlimmsten Fall richten, mit ihrem Waffenarsenal intervenieren und so die Märkte beruhigen.
Zwar streiten sich Fachleute und auch die Notenbanker darüber, wie effektiv, nachhaltig und sinnvoll weitere Eingriffe der Geldpolitik sein könnten. Fest steht aber: die EZB verfügt als einzige Institution über einen gut gefüllten und theoretisch sofort verfügbaren Instrumentenkasten, um angeschlagenen Banken unter die Arme zu greifen, Institute im Falle eines Bank-Runs mit neuem Geld zu schützen und durch ihre Finanz-Feuerkraft wenigsten für eine begrenzte Zeit wieder für Ruhe an den Börsen zu sorgen.
Vor dem Wahlsonntag in Athen verdichten sich die Hinweise, dass die großen Notenbanken der Welt gemeinsame Sache machen und die Märkte mit Geld fluten könnten. Eine solche konzertierte Aktion der Zentralbanken gab es schon einmal - Anfang Oktober 2008, kurz nach dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers, als weltweit die Finanzströme zu versiegen drohten.
In der aktuellen Krise rund um die Überschuldung Griechenlands und anderer südeuropäischer Länder hat bislang nur die britische Notenbank angekündigt, dass sie gemeinsam mit dem Finanzminister in London ihren Bankensektor zum Schutz vor aus Griechenland überschwappenden Problemen mit 100 Milliarden Pfund fluten will. Am Freitag sorgte die Aussicht auf eine gemeinsame Intervention der Zentralbanken zunächst für bessere Stimmung an den Märkten.
Aktuell steht der Leitzins der EZB bei 0,75 Prozent. Die Notenbank kann natürlich jederzeit an dieser in normalen Zeiten wichtigsten Stellschraube drehen. Es wäre ein historischer Schritt: Noch nie seit Bestehen der Währungsunion lag der Schlüsselzins für die Versorgung des Finanzsystems mit frischer Liquidität niedriger.
Allerdings nimmt der Spielraum der EZB mit jeder weiteren Leitzinssenkung ab - schließlich rückt damit die Nulllinie unausweichlich immer näher. Fachleute erwarten, dass die Zentralbank mit weiteren Zinssenkungen so lange wartet wie nur möglich, um für den Fall echter Verwerfungen an den Finanzmärkten, wie sie etwa bei einem Austritt der Griechen aus der Euro-Zone drohen würden, noch Munition zu haben.
Um den Geldmarkt wiederzubeleben und die Banken zu ermuntern mehr Geld in den Wirtschaftskreislauf zu geben, könnte die EZB den sogenannten Einlagezinssatz auf null Prozent kappen. Dieser Zins liegt aktuell bei 0,25 Prozent. Das bedeutet, dass Banken, die keiner anderen Bank mehr trauen, immerhin noch Geld dafür bekommen, wenn sie überschüssige Liquidität bei der EZB parken. Bei einem Einlagezinssatz von einem Prozent entfiele der Anreiz dies zu tun. Doch ob die Banken der EZB den Gefallen tun oder das Geld dann lieber horten, ist fraglich. Aktuell parken sie jedenfalls knapp 800 Milliarden Euro in Frankfurt.
Im Dezember und im Februar ist es der EZB gelungen, mit zwei jeweils drei Jahre laufenden Refinanzierungsgeschäften die Gemüter der Banker wenigstens für eine Zeit lang zu beruhigen. Damals sicherten sich die Geldhäuser insgesamt rund eine Billion Euro bei der Zentralbank zum Billigtarif von nur einem Prozent.
Einige Experten glauben, dass weitere langlaufende Geschäfte dieser Art das durch die Unsicherheit über die Zukunft der Euro-Zone untergrabene Vertrauen wieder zurückbringen könnten. Die Banken, die sich um den Jahreswechsel bei der EZB bedient haben, sind allerdings ohnehin bis mindestens Ende 2014 abgesichert. Außerdem kann jede Bank darüber hinaus bei den wöchentlichen Hauptrefinanzierungsgeschäften der Notenbank aus dem Vollen schöpfen.
Damit den Banken die Sicherheiten nicht ausgehen, die diese als Pfand bei den Refinanzierungsgeschäften mit der Notenbank stellen müssen, kann die EZB weitere Erleichterungen bei den Anforderungen beschließen. Sie kann dabei auch selektiv nach Ländern vorgehen, um gezielter zu helfen. Allerdings sind Erleichterungen bei den Sicherheiten immer auch ein Politikum, weil dadurch die Risiken steigen, die die Zentralbank durch die Refinanzierung in ihrer Bilanz ansammelt. Im Fall der Fälle müssten diese von den Steuerzahlern der Mitgliedsländer getragen werden.
Die EZB hat seit Mai 2010 Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Länder für mehr als 200 Milliarden Euro gekauft. Das im Fachjargon SMP (Securities Markets Programme) genannte Programm ist wegen seiner möglichen Nebenwirkungen in Deutschland und einigen anderen nord- und mitteleuropäischen Ländern umstritten. Es ruht derzeit, kann allerdings jederzeit wieder vom EZB-Rat in Kraft gesetzt werden.
Ob es allerdings noch seine erhofften positiven Wirkungen am Bondmarkt entfalten kann, ist unklar. Wegen der Erfahrungen bei der Umschuldung Griechenlands im Frühjahr dürften wenige private Investoren wie Banken oder Versicherungen der EZB folgen und wieder in den Markt gehen, weil sie fürchten, dass die Zentralbank erneut einen Sonderstatus als Gläubiger durchsetzen könnte, wie sie es im Fall Griechenland getan hat.
Theoretisch kann die EZB neben Staatsanleihen auch andere Arten von Wertpapieren kaufen und auf diese Weise Geld schaffen: zum Beispiel Bankschuldverschreibungen, Aktien und Unternehmensanleihen. Während der Ankauf von Bank Bonds eine durchaus denkbare Möglichkeit wäre, Liquidität bei den Banken zu schaffen, scheinen andere Wege wenig erfolgversprechend. So könnte die EZB wohl schlecht erklären, warum sie etwa Aktien von Banken kauft, nicht aber von Auto- oder Chemiekonzernen. Oder sie setzt sich dem Verdacht aus, der einen Bank mehr Aktien abzukaufen als anderen oder zum Beispiel spanische Institute deutschen oder österreichischen Banken vorzuziehen.
Theoretisch kann die EZB auch ihre Anforderungen an die Mindestreserve der Banken, die diese bei ihr halten müssen, absenken. Sie hat dies um den Jahreswechsel bereits getan und den Satz ihrer gesamten Einlagen, den jede Geschäftsbank bei ihr parken muss, von zwei auf ein Prozent halbiert. Dadurch hatte sie damals eine Summe von rund 100 Milliarden Euro für die Banken freigemacht. Ein solcher Schritt würde es für Banken in Südeuropa, die wohl am ehesten unter einer Kapitalflucht leiden würden, leichter machen, Mittel flüssig zu halten.
Es sei unumgänglich, die Verschuldung zurückzufahren durch Schuldenschnitt, Stundung und Zinssenkung. „Voraussetzung ist, dass die Politik sich traut, den Wählern die Wahrheit zu sagen: Angesichts fauler Schulden in der Eurozone von bis zu fünf Billionen Euro dürften alleine auf Deutschland Kosten jenseits einer Billion Euro zukommen.“
Lombardo: Draghis Strategie ist aufgegangen
Anders sieht das Giordano Lombardo, Investmentchef der Fondsgesellschaft Pioneer Investments. „Mario Draghis ‚Whatever it takes‘-Rede hat bewirkt, was sie bewirken sollte – den Euro zu erhalten und Wirtschaft und Finanzmärkte zu beruhigen“, schreibt Lombardo in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche. „Und dies, ohne dass es einen einzigen Euro gekostet hätte. Denn die wichtigste Maßnahme nach der Rede, das Outright-Monetary-Transaction-Programm (OMT), wonach die EZB kurzfristige Anleihen von Euro-Staaten kaufen kann, wurde kein einziges Mal in Anspruch genommen. Unter dem Strich waren Rede und Programm nicht mehr als eine geniale Kommunikationsmaßnahme.“
Draghi habe alle seine Ziele zur Stabilisierung der Eurozone erreicht. „Unsicherheiten und Schwankungen an den Finanzmärkten wurden eingedämmt, die Kreditkosten für Regierungen, Banken und, in geringerem Maße, für Unternehmen sanken vor allem in den besonders gefährdeten Ländern. Das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit des Euro war wiederhergestellt“, schreibt Lombardo. Auch heute stehe die Eurozone gut da.
„Es gibt wieder Wachstum, wenn auch nur ein bescheidenes. Ein Ende der Austerität ist in Sicht. Irland und Portugal haben den Rettungsschirm verlassen. Die Entwicklungen in Spanien und Italien erlauben verhaltenen Optimismus.“ Zwar gebe es noch Ungleichgewichte zwischen Peripherie- und Kernländern, aber ein Zerfall der Eurozone sei keine unmittelbare Bedrohung mehr.
