Stelter plädiert aber nicht für einen einmaligen Schnitt, sondern für einen Fonds: Alle Schulden jenseits der langfristig tragbaren Gesamtschuldenlast von 180 Prozent des BIPs würden darin gebündelt. „Die Bank müsste allen Schuldnern, auch dem spanischen Häuslebauer, sofort 30 Prozent seiner Schulden streichen und diese in der eigenen Bilanz abschreiben; gegenfinanziert würde dies der Bank aus dem Fonds“, erklärt Stelter. Refinanzieren würde sich der Fonds über von Staaten gemeinschaftlich begebene Bonds. „Deren Zins läge unter dem, den Staaten und Private im Schnitt bezahlen müssten, wenn sich jeder für sich weiter am Kapitalmarkt verschuldete.“ Über 20 Jahre würde der Fonds getilgt, etwa über eine Vermögensteuer. Stelter hat errechnet, dass diese Steuer weniger als ein Prozent des Gesamtvermögens jedes EU-Bürgers pro Jahr ausmachen würde.
Bedrohung 3: Mehr Steuern zahlen
„Mit uns wird es keine Steuererhöhungen geben“, hatten die Spitzen von CDU und CSU im Chor während des Wahlkampfs intoniert. Und in der Tat finden sich in der Koalitionsvereinbarung keine solchen Pläne. Unterhändler Christian von Stetten hatte die Sozialdemokraten gleich zu Beginn gewarnt, der Gruppe mit derlei Vorschlägen die Zeit zu stehlen – das komme für die Union nicht infrage.
Trügerische Ruhe
Allerdings steht das laut vorgetragene Versprechen „keine Steuererhöhung“ nicht im Vertragstext. Dafür etliche milliardenschwere Ausgaben, die sich – wenn überhaupt – nur finanzieren lassen, solange die Konjunktur stabil und die Steuereinnahmen hoch bleiben. Sonst steht die Koalition sofort wieder vor der Frage: Abgaben erhöhen oder Wohltaten streichen?
Warum zeichnen Anleger eigentlich Staatsanleihen?
Die Union beharrt erst mal auf ihrer Zusage, dass dann die Ausgaben angepasst werden müssten. Für die Mütterrente gilt das freilich nicht, so der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder. Ebenso wird auch die SPD zwingende Lieblingsprojekte haben.
Dann stehen wieder Steuererhöhungen auf der Tagesordnung. So liegt eine rot-grüne Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer einstweilen auf Eis. Rund zehn Milliarden Euro Einnahmen hatte die SPD dafür kalkuliert. Die Abgeltungsteuer, mit der die Erträge von Geldanlagen aller Art erfasst werden, würde sie gern von 25 auf 32 Prozent erhöhen. Sollte das Geld nicht reichen, würde sie Zinsen und Dividenden wieder dem individuellen Steuersatz unterwerfen – für einkommenstarke Anleger noch teurer.
Noch eine Ausnahme ist den Genossen ein Dorn im Auge: Bei vermieteten Immobilien sind Wertsteigerungen – anders als beispielsweise bei Aktien – steuerfrei, sofern Wohnung oder Haus länger als zehn Jahre dem Eigentümer gehörten.
Für alle Regelungen gilt: Wiedervorlage in der nächsten Krise.
Nur gegen böse Spekulanten?
Schon geeinigt haben sich die Großkoalitionäre auf eine Finanztransaktionsteuer. „Weit weg vom Bürger, trifft nur die bösen Spekulanten“, so die Denke. Im Koalitionsvertrag ist von einer „breiten Bemessungsgrundlage“ die Rede. Klingt harmlos, bedeutet aber: Auch Altersvorsorgeanbieter wie Fonds und Lebensversicherungen müssen beim Wertpapierhandel zahlen.
