Finanzmarktgeschäfte Hohe Milliarden-Erlöse durch Transaktionssteuer möglich

Die geplante Finanztransaktionssteuer könnte mehr einbringen als vom Finanzministerium erwartet: Knapp 18 Milliarden Euro jährlich wären möglich. Die Idee soll von einer „Koalition der Willigen“ umgesetzt werden.

Wie Europa zu den Plänen für die Börsensteuer steht
GroßbritannienDie Briten wollen die Einführung der Finanztransaktionssteuer mit allen Mitteln verhindern, da von London aus rund 20 Prozent der globalen Bankengeschäfte getätigt werden. Premierminister David Cameron will ein Veto gegen eine EU-weite Steuer einlegen. Allerdings gibt es... Quelle: dpa
...seit dem 17. Jahrhundert bereits eine Börsenumsatzsteuer im Aktienhandel. Sie beläuft sich auf 0,5 Prozent des Ankaufskurses der Aktie und bringt dem britischen Fiskus derzeit rund drei Milliarden Pfund pro Jahr. Quelle: Reuters
SchwedenEinen „Rohrkrepierer“ nennt Schwedens konservativer Finanzminister Anders Borg die Finanztransaktionssteuer. Er befürchtet, dass sie einen negativen Einfluss auf das wirtschaftliche Wachstum in der EU hätte. Schweden hat mit einer Börsensteuer bereits schlechte Erfahrungen gemacht:... Quelle: Reuters
...seit ihrer Einführung 1984 bis 1990 wanderte etwa die Hälfte des schwedischen Börsenumsatzes nach London ab. Aus diesem Grund schaffte sie der neue konservative Regierungschef Carl Bildt im Jahr 1991 wieder ab. Quelle: Reuters
Nicolas Sarkozy Quelle: rtr
Nicolas Sarkozy Quelle: rtr
ItalienDie Transaktionssteuer hat in Italien eine breite Mehrheit. Der Senat forderte Regierungschef Mario Monti auf, sich beim EU-Gipfel für deren Einführung einzusetzen - am liebsten in allen EU-Staaten. Quelle: Reuters
ÖsterreichBundeskanzler Werner Faymann wirbt ebenfalls für die Transaktionssteuer. Die Zustimmung des Wiener Sozialdemokraten hat ideologische Beweggründe, aus seiner Sicht träfe eine Finanztransaktionssteuer die Richtigen. Quelle: Reuters
SchweizHier gibt es seit 1963 eine Stempelsteuer auf Wertpapierhandel, Versicherungspolicen und Neuemissionen. Das spült dem Schweizer Staat rund drei Milliarden Franken jährlich in die Kassen. Aus diesem Grund halten es Banker für zweifelhaft, ob eine Transaktionssteuer einen positiven Effekt auf den Finanzplatz Zürich hätte... Quelle: dpa
...der Präsident der Schweizer Bankiervereinigung, Patrick Odier, hält die Steuer für keine gute Lösung, „weil damit die Gefahr verbunden ist, dass Geschäft abwandert“. Quelle: dpa

Die in Europa geplante Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzmarktgeschäfte soll nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ allein dem deutschen Fiskus jährliche Erlöse von mindestens 17,6 Milliarden Euro einbringen. Das geht aus einem Gutachten im Auftrag des Bundesfinanzministeriums hervor, wie das Blatt (Montagsausgabe) schreibt. Demnach sind theoretisch sogar Einnahmen von bis zu 88 Milliarden Euro möglich. Da aber gewiss Geschäfte wegfallen oder verlagert würden, werde am Ende wohl deutlich weniger zusammenkommen.

Die Bundesregierung bemüht sich seit Jahren um die Einführung der sogenannten Finanztransaktionsteuer (FTT). Da ein Konsens auf EU-Ebene oder gar darüber hinaus nicht möglich war, solle die Idee nun zunächst von einer Art „Koalition der Willigen“ umgesetzt werden, schreibt die Zeitung. Dazu zählten neben Deutschland noch Frankreich, Italien, Belgien, Österreich, Spanien, Estland, Griechenland, Portugal, die Slowakei und Slowenien.

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Das Bundesfinanzministerium hält nach dem Bericht an der Steuer fest: In einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Meister (CDU) an den Bundestagsfinanzausschuss heißt es, es sei „sehr zu begrüßen, dass eine ansehnliche Zahl an EU-Mitgliedsstaaten“ gemeinsam voranschreite. Meister verweise allerdings auch darauf, dass die FTT nach den jüngsten Beschlüssen der Finanzminister stufenweise eingeführt werden solle. Bleibe es dabei, würden auch die Einnahmen zu Beginn geringer ausfallen als in dem Gutachten prognostiziert, so die „Süddeutsche“.

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