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Finanzminister-Treffen Euro-Partner pochen auf Sparkurs

Griechenland soll den Euro behalten - darin sind sich alle Euro-Partner einig. Doch das hat seinen Preis: Ohne Sparkurs und Reformen läuft nichts. Die Finanzminister ermahnen Athen, sich an die Absprachen zu halten.

Nationalisten schwimmen auf der Euro-Welle
„Die EU ist ein impotentes Imperium, das Frankreich ausgeplündert hat.“Frankreich steht vor ungemütlichen Wochen. Der rechtspopulistische Front Nation von Parteichefin Marine Le Pen ist Umfragen zufolge die derzeit populärste Partei in Frankreich. Nach Siegen bei Regionalwahlen hoffen die Euro- und Europa-Kritiker nun, auch bei der Europawahl im kommenden Jahr punkten zu können. Aggressiver als alle anderen Politiker hat Le Pen die Ängste vor der Globalisierung und vor den Folgen der Krise verdichtet: An allem sei die EU und die Banken schuld, in deren Auftrag die europäischen Funktionäre handelten. Le Pen will Europa zerschlagen, damit Frankreich wieder Herr im eigenen Hause ist. Quelle: REUTERS
"Ich beuge mich nicht dem Diktat unnützer Forderungen aus Brüssel"Die Regierungskoalition in den Niederlanden ist Ende April 2012 zerbrochen, weil sich Geert Wilders - der die europafreundliche Minderheitsregierung von Mark Rutte duldete - nicht länger dem "Spardiktat" und "unnützen Forderungen" aus Brüssel beugen wollte. Wilders Partei verlor daraufhin bei den Parlamentswahlen deutlich an Stimmen. Nun hofft Wilders bei den Europawahlen 2014 punkten zu können. Quelle: REUTERS
„Wir sagen Nein zu allem. Wir sind für den Umsturz“Schuldendesaster und Rezession bewegen immer wieder griechische Politiker zu scharfen Tönen gegenüber der Europäischen Union. Die Regierung von Antonis Samaras ist derzeit zwar stabil, doch keiner weiß, ob bei einer Zuspitzung der Krise die radikalen Kräfte ein Comeback feiern können. Offen europafeindlich geben sich die stalinistischen griechischen Kommunisten (KKE). „Wir sagen Nein zu allem. Wir sind für den Umsturz“, sagte KKE-Generalsekretärin Aleka Papariga (Foto). Quelle: Handelsblatt Online
„Wir sollten erwägen, mit möglichst geringem Schaden die Euro-Zone zu verlassen“Nur knapp bei den letzten Wahlen musste sich Kabarettist Beppe Grillo geschlagen geben. Aufgegeben hat er längst nicht. Er macht lautstarke Opposition. Gegen die Regierung und gegen die Europäische Union. Quelle: AP
"Deutschland und Frankreich zwingen der EU ihre rigorose Sparpolitik auf"Die Schuldenkrise und der Sparkurs waren die Hauptgründe dafür, dass die Spanien im November 2011 die sozialistische Regierung abwählten und der konservativen Partido Popular das beste Ergebnis ihrer Geschichte bescherten. Doch ihr Stimmenanteil ist in Umfragen von 45 Prozent auf inzwischen rund 38 Prozent geschrumpft. Premier Mariano Rajoy (im Bild) bekommt den Unmut der Wähler zu spüren. Vor allem die Arbeitsmarktreform mit der Lockerung des Kündigungsschutzes oder die jüngsten Einsparungen im Gesundheits- und Bildungssystem lassen seine Zustimmungswerte sinken. Quelle: REUTERS

Die Eurostaaten lehnen eine Verschnaufpause für das krisengeschüttelte Griechenland und Abstriche am drakonischen Sparprogramm strikt ab. Angesichts einer chaotischen Lage in dem südeuropäischen Land fordern mehrere Euro-Finanzminister, auch eine neue Regierung müsse auf Sparkurs bleiben und Reformen umsetzen. Die Parteien in Athen müssten nach den jüngsten Wahlen eine Koalitionsregierung bilden, die das vereinbarte Spar- und Reformprogramm einhält, hieß es bei einem Treffen der Ressortchefs in Brüssel.
Ein Austritt Griechenlands aus dem gemeinsamen Währungsraum - auf den die Finanzmärkte derzeit spekulieren - gilt nicht als Option. Auf die Frage, ob die Minister darüber beraten wollten, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker kurz und knapp: „Nein.“
Auf die Frage nach mehr Zeit für Athen sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): „Das Problem bei Griechenland ist ja nicht eine Frage der Großzügigkeit.“ Es gehe vielmehr darum, dass Griechenland aus der schwierigen Lage heraus und an die Finanzmärkte zurückkehren müsse. Derzeit sind auf griechische Anleihen mit 10 Jahren Laufzeit rund 26 Prozent fällig - ein Niveau, bei dem eigene Anleihen am Kapitalmarkt undenkbar sind. Nach mehreren gescheiterten Versuchen einer Regierungsbildung in Athen war die öffentliche Debatte über einen möglichen Austritt des hochverschuldeten Landes wieder aufgeflammt. Denn die Parteien, die
das Spar- und Reformprogramm in Athen mittragen, sind nach den Parlamentswahlen nicht mehr mehrheitsfähig.

Da es nach wie vor keine neue Regierung gibt, erwarteten Diplomaten von dem Treffen keine Entscheidungen zu Griechenland. Mit der Auszahlung von 4,2 Milliarden Euro aus dem Hilfsfonds EFSF in der vergangenen Woche ist das Land mindestens bis Juni finanziert. Auf die Frage, welche Botschaft die Minister an Griechenland senden wollten, antwortete Österreichs Finanzministerin Maria Fekter: „Dass die Geldgeber erwarten, dass die Auflagen eingehalten werden. An Verträge hält man sich im Allgemeinen in der Europäischen Union.“

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