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Finanzministerin Fekter "Seltsame Strukturen in Griechenland"

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Keine Gemütlichkeit auf hohem Niveau

Italienische Euromünze versinkt im Wasser Quelle: dpa

Ist das der wichtigste Grund für den Mangel an innovativen Unternehmen?

Hinzu kommen eigenartige nepotistische Strukturen, die so in Portugal und Irland nicht vorhanden sind. In Griechenland sitzt die ältere Generation wie die Quallen über allem und lässt niemanden ran. Die Jungen können sich kein Geschäft aufbauen, weil die Lizenzen von den Alten monopolistisch gehortet werden. Auch die politischen Strukturen sind seltsam. Über Jahre hinweg regieren nur zwei Familien: Karamanlis, Papandreou, Karamanlis, Papandreou… Da will ich keine Schuldzuweisung wagen, wer mehr Beitrag am Abwirtschaften geleistet hat.

In der Euro-Zone hat fast wie Griechenland auch Italien in vieler Hinsicht abgewirtschaftet. Warum sollten Anleger ausschließen, dass es dort zu einem Schuldenschnitt kommt?

Der Druck, den wir auf Griechenland ausüben, ist so angenehm nicht. Da werden sich andere Länder drei Mal überlegen, diesen Weg zu beschreiten.

Italien hat Reformen angekündigt. Ist das glaubwürdig?

Italien weiß, dass es Reformen durchziehen muss. Und es ist besser, die Italiener beschließen sie auf parlamentarischer Ebene selbst, als dass die Staatengemeinschaft sie ihnen aufs Auge drückt.

Für wie verlässlich halten Sie italienische Statistiken?

Die Erfahrung mit Griechenland hat uns gelehrt, genauer hinzusehen. Daraufhin hat Eurostat die angelieferten Daten intensiver kontrolliert. Bei den letzten Kontrollen gab es keine Beanstandungen.

Bundeskanzlerin Merkel plant eine Vertragsänderung, damit künftig mehr Ordnung in der Euro-Zone herrscht. Was halten Sie davon?

Das ist ein Langfrist-Projekt, so etwas kann man nicht bis Weihnachten aus dem Boden stampfen. Das taugt nicht fürs Krisenmanagement.

Aber grundsätzlich können Sie sich damit anfreunden?

Es ist wahr, dass uns der Vertrag nicht immer die Möglichkeit gibt, adäquat zu reagieren. In der EU hat der Wettbewerbskommissar sehr starke Instrumente an der Hand – bis hin zu Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen, Kartellrechtsverfahren. Wer sich nicht an die Spielregeln hält, bekommt Strafen in Millionenhöhe. So etwas steht dem Währungskommissar nicht zur Verfügung. Wenn man die Menschen auf der Straße fragt, ob ihnen der Wettbewerb oder die Währung mehr wert sei, dann werden alle Menschen die Währung nennen. Daher müsste der zuständige Kommissar für den Schutz der Währung schärfere Instrumente haben.

Also stellen Sie sich künftig Hausdurchsuchungen bei den Statistikämtern vor...

Ich beklage vor allem, dass unsere Werte sich in den Verträgen der EU nicht richtig abbilden. Das muss korrigiert werden.

Meinen Sie, die Märkte werden sich in der nächsten Zeit noch einmal beruhigen?

Diese Gemütlichkeit auf hohem Niveau, wo man keine großen Sorgen hat, weil die Dinge ohnehin funktionieren, das wird eine Zeit lang vorbei sein. Unstetigkeit, neue Szenarien und immer wieder andere Phänomene – die werden uns in der Zukunft intensiver begleiten. Finanzminister wird über einen längeren Zeitraum kein Wohlfühljob sein.

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