Finanzministertreffen Die freiwillige Finanzsteuer kommt

Die europäische Finanztransaktionssteuer ist gescheitert. Nur elf EU-Länder haben zugestimmt. Jetzt wird es zu einer Koalition der Willigen kommen - und zur Kapitalflucht in die Länder ohne Steuer.

«Finanztransaktionssteuer jetzt!» steht auf dem Schild, das eine Teilnehmerin der Protestaktion von Attac und Campact am 26.10.2011 vor dem Reichstagsgebäude in Berlin hält. Quelle: dpa

Bei der umstrittenen europäischen Finanzsteuer wollen nur elf EU-Länder mitmachen - darunter auch Deutschland. Das sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta am Dienstag beim Treffen der Finanzminister der 27 EU-Staaten in Luxemburg. Damit sei die nötige Zahl für eine "verstärkte Zusammenarbeit" erreicht, um die Steuer im kleinen Kreis auf den Weg zu bringen. Die Länder müssten ihre Absichtserklärung noch schriftlich nach Brüssel schicken. Noch am Vortag waren lediglich acht Länder an Bord gewesen - für ein Vorangehen sind neun Staaten nötig.

Steuer auf nationaler Ebene

Damit haben Deutschland und Frankreich ausreichend Unterstützung für ihr Vorhaben erhalten. Die Steuer soll den Finanzsektor an den enormen Kosten der Finanzkrise beteiligen. Beim Kauf von Anleihen und Aktien soll der Steuersatz 0,1 Prozent betragen, bei spekulativen Derivaten 0,01 Prozent. Das würde 57 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Das aktuelle Ergebnis der Abstimmung bedeutet nun allerdings, dass es keinen EU-weiten Beschluss gibt. Die Transaktionssteuer kann also nur auf nationaler Ebene eingeführt werden, wie es beispielsweise Frankreich schon getan hat. Eine Einigung zu 27 ist unmöglich, weil vor allem die Nicht-Euro-Länder Großbritannien und Schweden nicht mitziehen wollen. Großbritannien fürchtet um den Finanzplatz London und Schweden argumentiert, dass die Steuer Banken und Finanzakteure vertreiben und der Wirtschaft schaden werde.

Gefahr der Steuerflucht

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Zu der geringen Zahl der Befürworter gehören laut EU-Kommission neben Deutschland und Frankreich unter anderem Italien und Spanien, die lange als Wackelkandidaten galten. Das große Problem bei der nationalen Einführung der Steuer ist, dass es an den Märkten zu Ausweichreaktionen kommen wird. So sagte der Oxforder Steuerprofessor Clemens Fuest bereits im Juni gegenüber der WirtschaftsWoche, dass sich bei einer Transaktionssteuer, die nur von wenigen Staaten mitgetragen wird, die Finanzmarktumsätze verlagern werden. Kommt die Steuer in den elf Ländern, fließt das Vermögen binnen Sekunden in die anderen 16 Staaten.

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