Nach langem Gezerre haben Deutschland und Frankreich ihr Vorhaben einer europäischen Finanzsteuer durchgesetzt. Die EU-Finanzminister billigten das Vorangehen im Rahmen der „verstärkten Zusammenarbeit“. Europa ist damit die erste Region der Welt, wo diese umstrittene Steuer auf Finanztransaktionen eingeführt wird. Wie die Finanzsteuer „im kleinen Kreis“ genau gestaltet werden soll, ist noch nicht klar. Dazu muss die EU-Kommission einen Vorschlag machen. Das tut sie nun.
Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, soll in dem überarbeiteten Gesetzentwurf zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer unter anderem von Steuerzahlungen der europäischen Banken, Versicherungen und Investmentfonds zwischen 31 und 35 Milliarden Euro die Rede sein. Damit sollen sie sich ab 2014 an den Folgekosten der von ihnen verschuldeten Finanzkrise beteiligen, heißt es bei der Zeitung, der der Entwurf bereits vorliegt.
Außerdem, so der Vorschlag der Kommission, soll es eine Mindeststeuer für den Verkauf von unterschiedlichen Finanzprodukten geben. Dazu zählen etwa Aktien, Derivate und verbriefte Wertpapiere. Dabei ist es nicht von Bedeutung, ob der Käufer oder der Verkäufer aus einem der teilnehmenden Länder stammt - ist diese Voraussetzung für einen von beiden erfüllt, so wird die Finanzsteuer fällig.
„Dies ist ein Meilenstein in der weltweiten Steuergeschichte“, bilanzierte der zuständige EU-Kommissar Algirdas Semeta und lobte am Dienstag die globale Vorreiterrolle Europas.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, Berlin und Paris hätten den Weg geebnet. „Ich freue mich, dass wir schon jetzt neun Mitstreiter in der EU haben. Der Finanzsektor soll an den Kosten der Finanzkrise angemessen beteiligt werden. Diesem Ziel sind wir ein gutes Stück nähergekommen.“
EU-weite Einführung brächte rund 57 Milliarden Euro
Eine Einigung aller 27 Staaten hatte sich nach langen Debatten als unmöglich erwiesen, da insbesondere Großbritannien und Schweden blockierten. Teilnehmer sind auch Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Slowakei und Slowenien. Die Niederlande überlegen noch, ob sie mitmachen wollen.
Finanzstaatssekretär Thomas Steffen legte sich nicht darauf fest, wofür die neuen Einnahmen in Deutschland eingesetzt werden sollen. „Wir warten auf Vorschläge der Kommission, erst am Ende des Tages werden wir sehen, wie wir das Geld verwenden.“
Die Möglichkeit, bei einzelnen Vorhaben in einer Gruppe von Mitgliedstaaten voranzugehen, ist ausdrücklich im EU-Vertrag verankert. Für den Beschluss war eine sogenannte qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten nötig - laut Diplomaten machten Großbritannien, Schweden, Tschechien, Malta und Luxemburg ihre ablehnende Haltung deutlich. Der amtierende Vorsitzende der europäischen Kassenhüter, Irlands Michael Noonan, meinte, es seien noch „bedeutende Verhandlungen“ nötig.
„Erstmals wird die Finanztransaktionsteuer in einer Weltregion angewandt werden“, sagte Kommissar Semeta. Die Europäer waren in den vergangenen Jahren in internationalen Foren wie den G20 für den geplanten Vorstoß kritisiert worden.
Die Finanzabgabe wird schon seit langem von Globalisierungskritikern gefordert. Die Kommission hatte 2011 eine Steuer vorgeschlagen, die grundsätzlich alle Finanztransaktionen erfasst. Die Abgabe soll 0,1 Prozent für den Handel mit Aktien und Anleihen betragen. Für den Handel mit spekulativen Finanzprodukten wie Derivate sind 0,01 Prozent vorgesehen. Würde die Steuer EU-weit eingeführt, kämen Einnahmen von rund 57 Milliarden Euro jährlich zusammen.
Mit Material von dpa
