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Finnischer Notenbankchef "Wir dürfen nicht alles an Brüssel abgeben"

Der finnische Notenbankpräsident Erkki Liikanen lehnt eine Übertragung der Budgetverantwortung von den Nationalstaaten auf die europäische Ebene ab. Eine Bankenunion sollte es nur für wenige systemisch relevante Banken geben.

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Der finnische Notenbankpräsident Erkki Liikanen. Quelle: dpa

WirtschaftsWoche: Herr Liikanen, das stabile Finnland muss, ähnlich wie Deutschland, für die Euro-Krisenländer mit Milliarden einstehen. Wie stehen die Finnen zum Euro?
Liikanen: Sie unterstützen ihn. Das hat viel mit unserer Geschichte zu tun. Mehr als 100 Jahre bevor Finnland 1917 unabhängig wurde, hatten wir unsere eigene Zentralbank. 1860 bekamen wir unsere eigene Währung. Doch schon fünf Jahre später gaben wir unsere Unabhängigkeit freiwillig ein Stück weit ab, indem wir unsere Währung an den Silber-Standard koppelten. Wir wollten so Instabilitäten vermeiden. Dem Euro sind wir aus dem gleichen Grund beigetreten. Wir wollten ein stabileres ökonomisches Umfeld mit weniger Wechselkursschwankungen.

Der Erfolg der nationalistischen Partei „Wahre Finnen“ erweckt nicht gerade den Eindruck, dass die Finnen so begeistert von der Gemeinschaftswährung sind.

Die finnischen Bürger sind prinzipientreu – sie wollen gleiche Regeln für alle und verlangen, dass Staaten, die große Probleme mit ihren Budgetdefiziten haben, diese selbst lösen. Aber die Mehrheit der Finnen versteht auch, dass es immer noch besser ist, die Krise gemeinsam dort zu bekämpfen, wo sie ist, als sie ins eigene Land überschwappen zu lassen.

Was lief bei der Konstruktion des Euro schief?

Wir haben uns fast ausschließlich auf möglichst ausgeglichene Staatsfinanzen konzentriert und Themen wie die Entwicklung der Lohnkosten oder der Immobilienpreise vernachlässigt. Außerdem sollten wir nicht nur die aggregierten Werte der Euro-Zone anschauen, sondern jedes Land einzeln betrachten.

Was müssen wir langfristig ändern?

Wir brauchen eine strengere Regulierung, die Überhitzungen in einzelnen Sektoren der Volkswirtschaft – wie dem spanischen Immobilienmarkt – verhindert und die Geldpolitik unterstützt. Wir müssen mögliche Übertreibungen bei Vermögenswerten aufgrund zu hoher Verschuldung überwachen. Das ist die Lehre, die wir aus der Staatsschuldenkrise gezogen haben. So lösen wir selbstverständlich nicht die Probleme von heute, aber es ist wichtig für die Zukunft. Die Geschichte lehrt uns: Du musst die Reformen machen, solange du dich noch an die Krise erinnerst. Deshalb muss die makroprudentielle Regulierung nun ausgearbeitet und etabliert werden.

Brauchen wir mehr oder weniger Europa?

Europa ist kein Ersatz für die Nationalstaaten. Wir brauchen eine stärkere Haftung auf nationaler Ebene, und wir brauchen starke Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene – wir brauchen beides. Ich kenne Brüssel gut genug, um zu wissen, man sollte nicht zu viele Verantwortlichkeiten an die EU abgeben.

Was halten Sie von dem Vorschlag einer Bankenunion?

Wir sollten mit den europäischen Banken genauso umgehen, wie wir in der Wettbewerbspolitik verfahren. Hat ein Zusammenschluss von zwei Unternehmen Einfluss auf europäischer Ebene, wird dieser von einer europäischen Behörde beaufsichtigt. Nationale Fusionen werden von nationalen Behörden beaufsichtigt.

Was heißt das jetzt konkret für die Banken?

Für systemrelevante Institute sollten wir eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht schaffen. Diese sollte nur Banken kontrollieren, die grenzüberschreitend wichtig sind. Für diese Banken sollten wir ein gemeinsames europäisches Verfahren im Falle einer Abwicklung und eine gemeinsame Einlagensicherung schaffen. Betroffen davon wären etwa 30 Banken. Selbstverständlich kann das nicht über Nacht geschehen. Ich hoffe, dass die hochrangige Arbeitsgruppe, die die Vorschläge für den nächsten Euro-Gipfel im Juni ausarbeitet, uns einige Ratschläge in diese Richtung gibt.

Sollten auch Haushaltsrechte an Europa abgegeben werden?

Die Verantwortlichkeit für die eigenen Staatsfinanzen sollte niemals abgegeben werden. Diejenigen, die über die Ausgaben bestimmen, müssen auch das dafür nötige Geld einsammeln – sonst wäre es zu einfach. Die Nationalstaaten müssen also sowohl für die Ausgaben als auch die Einnahmen verantwortlich sein. Die meisten Länder sind deshalb schon diszipliniert. Andere sind das in konjunkturellen Hochphasen scheinbar auch gewesen, allerdings ohne ihre Wettbewerbsfähigkeit im Blick zu behalten – dann kann es mit der Wirtschaft und den Staatsfinanzen sehr schnell bergab gehen.

"Die Finanzkrise wird zehn Jahre dauern"

Wohin steuert Mario Draghi die EZB?
Eines kann man Mario Draghi sicher nicht vorwerfen: Tatenlosigkeit. Seit der Italiener vor bald 100 Tagen an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) aufrückte, kramt er tief im Instrumentenschrank. Schließlich brennt es im Euroraum lichterloh - und nicht wenige sehen in der EZB den einzigen potenten Retter im Kampf gegen Schuldenkrise, drohenden Bankenkollaps und Rezession. „Realistisch gesehen verfügt gegenwärtig nur noch die Geldpolitik über die Mittel, die Wirtschaft zu beleben“, sagt etwa Ansgar Belke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Quelle: dpa
Draghi wurde fündig. Gleich zum Amtsantritt nahm der Bank- und Finanzexperte die Zinserhöhungen von Jean-Claude Trichet (rechts) zurück. „Dies war ein Einstand mit Pauken und Trompeten, denn Draghi korrigierte die viel zu restriktive Geldpolitik seines Vorgängers“, lobt Thomas Steinemann, Chefstratege der Bank Vontobel. Quelle: dapd
Dass der renommierte Ökonom Draghi, der seit seiner Zeit bei den Analysten von Goldman Sachs den Beinamen „Super-Mario“ trägt, mit der Lockerung der Zinsschraube typisch südländisch handelte und vor allem seinem angeschlagenen Heimatland diente, glaubt in Notenbankkreisen niemand. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann soll sogar überrascht sein, in Draghi einen engen Verbündeten zu haben, für den Geldwertstabilität auch bei Konjunkturflauten das Oberziel der Notenbank bleibt. Quelle: Reuters
Während er den Leitzins bisher „nur“ auf das frühere Rekordtief senkte, betrat der Italiener mit einer anderen Maßnahme Neuland: Um einen Bankenkollaps samt Kreditklemme zu verhindern, flutete die EZB die Banken mit billigem Geld für die Rekordlaufzeit von drei Jahren. Die Draghi-„Bazooka“ wirkte: Seither können sich klamme Staaten günstiger finanzieren, Aktienkurse starteten zum Höhenflug. „Wir haben eine schwere Kreditkrise verhindert“, ist Draghi überzeugt. Quelle: dpa
Ohne Zweifel: Der Schritt hat die hypernervösen Märkte nicht nur beruhigt, sondern beflügelt. Für Ende Februar ist ein zweites Dreijahresgeschäft geplant, bei dem sich Europas Banken womöglich bis zu einer Billion Euro bei der Zentralbank leihen. „Sollte sich die Lage verschärfen, dann wäre die EZB bereit, auch einen dritten und vierten Tender mit einer Laufzeit von drei Jahren durchzuführen“, ist Jürgen Michels, Europa-Chefvolkswirt der Citigroup, überzeugt. Quelle: dpa
Der Präsident des Privatbankenverbandes BdB, Andreas Schmitz, lobt den „Schuss Pragmatismus“, mit dem die EZB in den vergangenen Monaten für Entschärfung der Krise gesorgt habe. „Aber Geld- und Fiskalpolitik müssen wieder getrennte Wege gehen“, betont Schmitz. Er habe „nicht den leisesten Zweifel“, dass Draghi das auch so sehe. Quelle: dpa
Das gigantische Verleihgeschäft birgt Gefahren. Während das Inflationsrisiko nicht unmittelbar steigt, rückte die Notenbank näher an die Politik. Denn obwohl dies nach Draghis Bekunden nicht das Ziel war, lädt das Dreijahresgeld quasi zum Nulltarif die Banken förmlich dazu ein, staatliche Bonds zu kaufen. Damit werde die EZB durch die Hintertür zum Staatsfinanzierer, moniert DIW-Experte Ansgar Belke. Quelle: PR

Welche Rolle spielt die EZB bei der Rettung der spanischen Banken?

Keine. Die EZB macht eine unabhängige Geldpolitik. Wir leihen Geld an zahlungsfähige Banken gegen angemessene Sicherheiten.

Die massive Bereitstellung von Liquidität und die Absenkung der Anforderungen an Sicherheiten dienen also nicht der Bankenrettung?

Die unbegrenzte Kreditvergabe an Banken war, als wir Ende 2008 damit begonnen haben, sehr wichtig. Damals mussten die Banken am Geldmarkt völlig übertriebene Zinsaufschläge für Liquidität zahlen, und der geldpolitische Transmissionsmechanismus war gestört. Als wir dann den Banken so viel Geld gaben, wie sie wollten, verbesserte sich die Situation. Wissenschaftliche Papiere bestätigen, dass die Vollzuteilung eine Eskalation der Krise verhindert hat.

Haben auch die zwei Dicken Berthas – also die Zentralbankkredite für Banken mit dreijähriger Laufzeit in Höhe von insgesamt einer Billion Euro – etwas gebracht?

Sie müssen diese im Zusammenhang sehen. Die Banken hatten große Probleme, sich zu refinanzieren. Das hinderte sie daran, Kredite an die Realwirtschaft zu vergeben.

Wird es eine dritte Dicke Bertha geben?

Kein Kommentar. Die Krise ist nicht vorbei. Sie begann 2007, aber einige Historiker sagen, dass Finanzkrisen zehn Jahre andauern. Erst dann sind Wachstum und Beschäftigung auf Vorkrisenniveau.

Wegen der Rezession in den Peripheriestaaten müsste die EZB die Leitzinsen eigentlich weiter senken, andererseits sind diese schon so niedrig, dass sie in stabilen Ländern wie Deutschland und Finnland zu mehr Inflation führen können. Wie wird die Zentralbank agieren?

Die EZB hat bei der Ratssitzung im Juni entschieden, den Leitzins bei 1,0 Prozent zu belassen. Es gibt das Risiko eines Abschwungs, die Wahrscheinlichkeit von Inflation und Deflation ist in der Euro-Zone ungefähr gleich hoch.

Deutschland fürchtet sich aber eher vor Inflation.

Falls es einen Preisverfall im übrigen Europa geben sollte, würde dieser die Deutschen und die Finnen ebenso treffen – schließlich sind beides Exportnationen.

Europa



Wie beurteilen Sie den Vorwurf an Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie würde zu wenig zu einer schnellen Lösung der Euro-Krise beitragen?

Ich habe 14 Jahre in Brüssel gelebt und die deutsche Politik in europäischen Angelegenheiten verfolgt. Im ausschlaggebenden Moment hatte die deutsche Politik immer auch starke europäische Elemente. Willy Brandt, Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Gerhard Schröder und Angela Merkel: Die Zeiten änderten sich, doch sie alle erkannten die Bedeutung von Europa. Sie haben sich alle um Lösungen bemüht. Manchmal war es hart, denn sie waren alle sehr starke Persönlichkeiten. Doch ich habe niemals ihre grundsätzliche Überzeugung von Europa bezweifelt.

Was bedeutet es für den Euro, wenn die enge Beziehung zwischen Deutschland und Frankreich abkühlt?

Historisch betrachtet war der Zusammenhalt zwischen Deutschland und Frankreich immer sehr stark. Ich habe erlebt, wie Kohl und François Mitterrand miteinander umgegangen sind. Sie hatten keine gemeinsame Sprache, doch zwischen ihnen herrschte eine enge Bindung. Die Zeit mit Jacques Chirac und Schröder war nicht immer so leicht. Aber die beiden versuchten immer, eine Lösung zu finden. Für mich gibt es keinen Grund, die europäische Überzeugung von François Hollande und Merkel zu bezweifeln. Es wird einige Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen geben, aber ich sehe diese nicht als fundamental an.

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